Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 51

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 51 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 51); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 51 Zur Erreichung der Produktionsziele ist die umfassende Ausnutzung der örtlichen Reserven notwendig. Die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes der Molkerei Freiberg, der Ferngasleitung Zwickau Neuhaus, der Ferngasleitung Freiberg Muldenhütte und die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes des Heizwerkes im VEB Sachsenring ist sicherzustellen. Zur Sicherung der Bauvorhaben ist die Steigerung der Produktion von Baukalk im Kalkwerk Oberscheibe zu steigern. Die Produktion von keramischen Rohren und Normstücken aus Steinzeug ist maximal zu erhöhen. Die Gewinnung von Natursteinen ist durch den Ausbau der Granitwerke Aue zu verstärken. Zur Verbesserung der Wasserversorgung der Industrie des Bezirkes Gera ist der Talsperrenbau Pöhl planmäßig fortzusetzen. Die wichtigste Aufgabe des Bezirkes besteht in der Landwirtschaft darin, die tierische Produktion, insbesondere bei Milch, zu erhöhen. Dazu ist es notwendig, die Rinderbestände qualitativ zu verbessern und die 'Milchleistung je Kuh und Jahr wesentlich zu steigern. Für die LPG besteht die Aufgabe, die Rinder- und Kuhbestände weiter zu erhöhen. Das staatliche Aufkommen aus Erfassung und Aufkauf an Milch ist auf 1050 kg je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und bei Schlachtvieh insgesamt auf 178,3 kg je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zu steigern. Der Haltung von Sauen und der Verbesserung der Aufzuchtergebnisse ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken, da der Bezirk auch noch Läufer und Ferkel an andere Bezirke zu liefern hat. Zur Sicherung der hohen Ziele in der tierischen Produktion kommt der Verbesserung der Futtergrundlage große Bedeutung zu. Daher sind wirkungsvolle Maßnahmen zur besseren Pflege des Grünlandes und Erhöhung der Hektar-Erträge durchzuführen. Auch der Anbau von Silo- und Grünmais sowie der Zwischenfruchtanbau ist auszudehpen. Der Anbau von Früh- und Treibgemüse sowie lagerfähigem Spätgemüse ist ebenfalls zu erweitern. Die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft w ist zielstrebig weiterzuführen. Zur besseren Unterstützung der LPG und werktätigen Einzelbauern haben die MTS ihre Leistungen in Feldarbeiten gegenüber 1958 bedeutend zu erhöhen. Die Bergakademie Freiberg, Institut für Gießerei und Metallformung, wird um 130 Hörsaalplätze und 86 neue Arbeitsplätze und die Hochschule für Maschinenbau Karl-Marx-Stadt um 100 Arbeitsplätze erweitert. In Adorf wird mit dem Neubau eines Filmtheaters und in Klingenthal und Bad Elster mit Schulneubauten begonnen. Mit der Fertigstellung der Feierabendheime in Frohnau und Karl-Marx-Stadt, Rembrandtstraße, werden 175 neue Plätze geschaffen. Das Pflegeheim in Heinrichsort wird fertiggestellt und mit 182 Plätzen in Betrieb genommen. Schlußbestimmungen Die hohen Ziele, die der Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1959 stellt, verlangen, daß die mit dem Gesetz vom 11. Februar 1958 geforderte Veränderung der Arbeitsweise in allen Staats- und Wirtschaftsorganen noch entschiedener verwirklicht und die leitende und koordinierende Tätigkeit der Staatlichen Plankommission, der Ministerien, der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke und der Vereinigungen volkseigener Betriebe auf allen Gebieten weiter verbessert werden. Die Volkskammer verpflichtet die Staatliche Plankommission, die Ministerien, Staatssekretariate und anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, die Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Räte der Bezirke und Kreise sowie Städte und Gemeinden, bei der Übergabe der staatlichen Aufgaben zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1959 an die Betriebe und Einrichtungen den Werktätigen die Planziele eingehend zu erläutern. Die Volkskammer empfiehlt, den örtlichen Volksvertretungen, auf der Grundlage der den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden übergebenen staatlichen Planaufgaben umgehend die Pläne für die ökonomische und kulturelle Entwicklung der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden zu beraten und zu bestätigen sowie entsprechende Maßnahmen zu ihrer Durchführung festzulegen; Die Volkskammer richtet an die Nationale Front des demokratischen Deutschland und an alle demokratischen Parteien und Massenorganisationen den Appell, die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1959, der auf die Erfüllung des Wahlprogramms der Nationalen Front gerichtet ist, aktiv zu unterstützen und damit zur weiteren ökonomischen und politischen Stärkung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates beizutragen. Die Volkskammer ruft die gesamte Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik auf, ihr ganzes Können und Wissen, ihre volle Kraft für die Erfüllung der hohen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1959 einzusetzen und somit an der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe der Deutschen Demokratischen Republik aktiv teilzunehmen. Der vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreiundzwanzigsten Januar neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Beschluß wird hiermit verkündet. Berlin, den einunddreißigsten Januar neunzehnhundert neunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. P i e c k;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.