Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 507 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 507); Gesetzblatt Teil I Nr. 30 Ausgabetag: 16. Mai 1959 507 Arbeitsschutzanordnung 107/1. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte Vom 15. April 1959 Auf Grund des § 49 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird im Einvernehmen mit dem Komitee für Arbeit und Löhne folgendes angeordnet: § 1 (1) Die selbständige Bedienung und Leitung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten darf nur hierfür geeigneten, sachkundigen und zuverlässigen Personen übertragen werden. Für die Beschäftigung Jugendlicher und bei der Durchführung des polytechnischen Unterrichtes sind außer dieser Arbeitsschutzanordnung die §§ 25 und 26 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft zu beachten. (2) Kindern unter 14 Jahren ist der Aufenthalt und das Arbeiten an den Maschinen und Geräten verboten. Eine Ausnahme besteht bei der Durchführung des polytechnischen Unterrichtes, wenn die Schüler unter ständiger Aufsicht einer vom Betrieb eingesetzten qualifizierten Aufsichtsperson sind. § 2 (1) Zahn- und Kettenräder, vorstehende umlaufende Teile (Wellenenden, Schrauben, Keile, Stauferbüchsen usw.), durch die eine Gefährdung von Menschen oder Tieren möglich ist, sind völlig und sicher zu verkleiden. (2) Alle an Maschinen und Geräten nicht eingebauten Triebwerkteile (Schwungräder, Riemenscheiben, Riemen-, Ketten- und Seiltriebe usw.) sind so zu verkleiden, daß durch sie eine Gefährdung nicht eintreten kann. (3) Dem Bedienungspersonal ist vor dem Einsatz der Maschinen und Geräte von dem Aufsichtführenden die notwendige Arbeitsinstruktion schriftlich zu erteilen und zu erläutern. § 3 Die Schneiden von Sensen sind beim Transport und beim Ablegen im Geräteraum mit einem zuverlässigen Schutz zu versehen. Beim Transport mit Fahrrädern sind Sensenbaum und Sensenblatt zu trennen und sicher verpackt am Fahrzeug zu befestigen. § 4 (1) Fahrbare landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, die mit Fahrer- oder Bedienungssitz ausgerüstet sind, dürfen nur von diesen Sitzen aus gelenkt bzw. bedient werden. (2) Fahrer- und Bedienungssitze sind nur bei Stillstand der Maschinen und Geräte zu besteigen und zu verlassen. (3) Es ist nicht gestattet, Maschinen und Geräte, die keinen Bedienungsstand oder Bedienungssitz haben, zum Zwecke einer Belastung oder zu anderen Zwecken während der Fahrt zu besteigen. (4) Das Anfahren der Maschine darf nur auf ein gut vernehmbares Signal des Masdiinenführers erfolgen. § § 5 Fahrersitze sind mit festen, gleitsicheren Tritten, Rückenlehne und Handgriffen zum Auf- und Absteigen auszurüsten. Sie müssen so beschaffen sein, daß der Fahrer gegen Abrutschen und Abstürzen gesichert ist. Der Abstand zwischen Tritt und Erdboden darf nicht mehr als 60 cm betragen. Sitzschalen sind so zu be- festigen, daß sie nicht abbrechen und sich nicht lösen können. Eine Gefährdung des Arbeiters auf dem Sitz durch sich bewegende Maschinenteile darf nicht vorliegen. § 6 (1) An Maschinen mit Zapfwellenantrieb ist die gesamte Antriebswelle einschließlich der Gelenkkupplungen allseitig zu verkleiden. (2) Die Benutzung des Zapfwellenantriebes ohne Zapfwellenschutz und das Verlassen des Fahrersitzes bei laufender Zapfwelle ist verboten. (3) Das Mitfahren von Personen auf der Zugmaschine ist bei der Arbeit und beim Transport zapfwellenange-triebener Maschinen verboten, sofern die Gelenkwelle mit der Zapfwelle verbunden ist. (4) Vor und während des Einsatzes von Maschinen, die mit einer Zapfwelle betrieben werden, hat sich der verantwortliche Bedienende und Aufsichtführende von der vollständigen Verkleidung der Gelenkwelle zu überzeugen. Bei festgestellten Unzulänglichkeiten ist die Maschine sofort aus dem Betrieb zu ziehen und erst nach Beseitigung der Mängel wieder zum Einsatz zuzulassen. (5) Beim Abkoppeln von zapfwellenangetriebenen Maschinen ist die gesamte Gelenkwelle einschließlich des Schutzes von der Zapfwelle bzw. vom Traktor zu entfernen. § 7 Alle an Maschinen und Geräten vorhandenen Bedienungsvorrichtungen (Griffe, Hebel usw.) müssen so angeordnet sein, daß sie vom Fahrersitz oder vom Bedienungsstand aus leicht und gefahrlos erreicht und bedient werden können. Sie sind gegen unbeabsichtigtes Ein- und Ausrücken zu sichern. Die Zugleinen zum Ein- und Ausrücken der Geräte müssen so lang sein, daß ein Rückwärtsbewegen des Traktoristen während der Fahrt nicht erforderlich wird. Das Befestigen der Zugleine am Körper des Traktoristen oder Beifahrers ist verboten. § 8 Fahrbare Großmaschinen sind mit einer sicher wirkenden, vom Fahrer- bzw. Beifahrersitz oder vom Boden aus leicht zu bedienenden Bremse auszurüsten. § 9 (1) Leichte landwirtschaftliche Maschinen und Geräte (Pflüge, Feldwalzen, Grubber usw.) sind auf Fahrwegen mit Gefälle vom Gespannführer so zurückzuhalten, daß keine Gefährdung der Zugtiere und der Verkehrssicherheit eintreten kann. Geeignete Bremsvorrichtungen sind bereitzuhalten oder einzubauen. (2) Schwere fahrbare Maschinen und Geräte, die beim Arbeiten ohne Deichsel gelenkt werden, sind für den Transport mit einer Deichsel zu versehen. Ohne eine solche Lenkvorrichtung dürfen diese Geräte beim Transport nicht gefahren werden. § 10 Im Verkehr, und wenn sich ein Abstellen von Maschinen und Geräten auf öffentlichen Wegen nicht vermeiden läßt, sind diese bei Dunkelheit auf beiden Seiten zu beleuchten. Zusätzlich ist hinten eine rote Laterne anzubringen. § 11 Beim Lenken der Zugtiere muß der Fahrer die Zügel fest in der Hand behalten. Die Zügel oder die Leine am Körper anzubinden oder anzuhängen ist verboten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.