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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 505 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 505); 2'1 JUL- ! :.YT‘ GESETZBLATT y ■ der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 16. Mai 1959 Nr. 30 Tag Inhalt Seite 16. 4. 59 Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler internationaler Übereinkommen 505 15.4. 59 Arbeitsschutzanordnung 107/1. Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte 507 9.4. 59 Anordnung über die Besteuerung der Reiseleiter und Reiseführer des Deutschen Reisebüros 509 30.4. 59 Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Produktionsarbeiter und ehe- malige Angehörige der bewaffnete Formationen zur Ausbildung als Lehrer und Erzieher 509 16.4. 59 Anordnung Nr. 4 über die Behandlung wertgeminderter Waren im staatlichen und konsumgenossenschaftlichen Handel 510 Berichtigung 511 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck und Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 511 Bekanntmachung über die Wiederanwendung multilateraler internationaler Übereinkommen. Vom 16. April 1959 mit Wirkung vom 5. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929 (RGBl. II 1933 S. 1039) 1. Dezember 1955 In dem Bestreben, die Bereitschaft der Deutschen Demokratischen Republik zur Pflege und Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den Völkern zum Ausdruck zu bringen, wendet die Deutsche Demokratische Republik folgende multilaterale internationale Übereinkommen wieder an: mit Wirkung vom 1; Internationaler Vertrag zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 (RGBl. 1888 S. 151) 18. November 1952 2. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen vom 23. September 1910 (RGBl, 1913 S. 49) 27, Dezember 1954 3. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über, die Hilfeleistung und Bergung in Seenot vom 23. September 1910 (RGBl. 1913 S. 66) 27, Dezember 1954 4. Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der Fassung vom 2. Juni 1928 (RGBl. II 1933 S. 889) 29, August 1955 6. Übereinkunft von Montevideo vom 11. Januar 1889, betreffend den Schutz von Werken der Literatur und Kunst nebst Zusatzprotokoll vom 13. Februar 1889 (RGBl. II 1927 S. 95) 10. Dezember 1957 7. Internationales Opiumabkommen vom 23. Januar 1912 (RGBl. 1921 S. 6) 16. Dezember 1957 8. Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen vom 29. Mai 1933 (RGBl. II 1935 S. 301) 8. Januar 1958 9. Abkommen zur Bekämpfung des Alkoholschmuggels vom 19. August 1925 (RGBL II 1926 S. 220) 19. Januar 1958 10, Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung vom 12. Juni 1902 (RGBl. 1904 S. 221) 19. Januar 1958 11. Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927 (RGBl, II 1930 S. 1067) 22. Januar 1958;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.

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