Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 500 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 500); 500 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 § 17 Pflichten des Herstellers Der Hersteller übernimmt die Verpflichtung, daß alle serienmäßig gefertigten Geräte 1. dem bestätigten Baumuster entsprechen, 2. mit dem Genehmigungszeichen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen auf dem Typenschild oder in dessen unmittelbarer Nähe und in dauerhafter Ausführung versehen sind und 3. beim Vertrieb mit einer Meldekarte gemäß Anlage 1 versehen werden. Abschnitt V Anmeldung und Änderung von Hochfrequenzanlagen § 18 Anmeldung (1) Hochfrequenzanlagen sind vor ihrer Inbetriebnahme durch den Besitzer bei der für den Betriebsort der Anlage zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen anzumelden. (2) Zur Anmeldung ist die im § 17 vorgeschriebene Meldekarte zu verwenden. (3) Als Nachweis der Anmeldung gilt die Bestätigung durch die Deutsche Post gemäß Anlage 2. § 19 Änderung (1) Änderungen an Hochfrequenzanlagen bedürfen der vorherigen Zustimmung der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen. (2) Veränderungen des Aufstellungsortes der Hochfrequenzanlagen sind der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen mitzuteilen. Abschnitt VI Erlöschen der Genehmigung oder der Betriebsberechtigung § 20 Verzicht, Fristablauf und Widerruf von Genehmigungen (1) Die Genehmigung zum Herstellen von Hochfrequenzanlagen erlischt durch: 1. Verzicht durch den Genehmigungsinhaber, 2. Fristablauf oder Erfüllung der Auflage oder 3. Widerruf durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (2) Beim Erlöschen der Genehmigung ist die Genehmigungsurkunde an das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. § 21 Abmeldung und Widerruf von Betriebsbercchtigungen Die Berechtigung zum Betrieb von Hochfrequenz- aniagen erlischt durch: 1. Abmeldung durch den Besitzer oder 2. Widerruf durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. § 22 Haftungsausschluß Einschränkungen, Änderungen und Widerrufe von Genehmigungen oder Betriebsberechtigungen begründen keinen Anspruch gegen die Deutsche Post auf Entschädigung. Abschnitt VII Gebühren § 23 Genehmigungsgebühr (1) Die Gebühr für die Ausstellung jeder Genehmigungsurkunde beträgt 3 DM. (2) Die Gebühr wird mit Aushändigung der Genehmigungsurkunde fällig. § 24 Prüfgebühren (1) Die Mindestgebühr für jede Prüfung gemäß § 15 beträgt 60 DM. Übersteigt die Prüfungsdauer 8 Stunden (Tagessatz), erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Erfolgt die Prüfung des Gerätes beim Hersteller des zu prüfenden Gerätes, so werden außer der Prüfungsgebühr noch die entstandenen Kosten für die Prüfungsbeauftragten nach den Sätzen der Bestimmungen über Reisekostenvergütung sowie die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. (3) Die Prüfgebühr zieht die prüfende Dienststelle ein. Abschnitt VIII Übergangs- und Schlußbestimmungen § 25 Übergangsrcgelung Die vor Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen verlieren mit dem 31. Dezember 1959 ihre Gültigkeit., soweit nicht eine Fristbegrenzung als Auflage der Genehmigung einen früheren Termin vorsieht. § 26 Schlußbestimmungen (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 27 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister tür Post- und Fernmeldewesen Burmeister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.