Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 5); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1959 5 \ denen Gebieten des Handels, des Gaststättenwesens, der Planung und des Rechnungswesens der Konsumgenossenschaften zu qualifizieren. 4. Die Zahl der wissenschaftlich ausgebildeten Kader in den Konsumgenossenschaften ist zu erhöhen. III. Maßnahmen zur besseren Einbeziehung der Mitglieder und Mitarbeiter in die Leitung ihrer Organisation Um bis 1961 wirksam zur Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe beizutragen und bis 1965 ein hohes Niveau im sozialistischen Handel zu entwickeln, ist die Einbeziehung der Mitglieder und Mitarbeiter in die Leitung ihrer Organisation, die breite Entfaltung der Massenkontrolle und ein höheres Niveau der politischen Massenarbeit sowie die Stärkung des genossenschaftlichen Eigentums in den Konsumgenossenschaften unerläßlich. 1. Die Delegiertenversammlungen der Konsumgenossenschaften sind zu befähigen, ihre Aufgaben als oberstes Leitungsorgan der Konsumgenossenschaften zq erfüllen, sie zum Forum der kritischen Auseinandersetzung über die Erfüllung der Aufgaben der Konsumgenossenschaften zu machen und eine aktive Mitarbeit bei der sozialistischen Umgestaltung des Dorfes zu erreichen. 2. #Die Verkaufsstellenausschüsse als Leitungen der konsumgenossenschaftlichen Grundorganisation sind zu befähigen, sich für ihre Verkaufsstelle zu politischen Führungs- und Leitungsorganen zu entwickeln, so daß sie mithelfen, die kontinuierliche Versorgung in ihrem Bereich zu sichern, auf die ständige Verbesserung der Versorgung einwirken und im Rahmen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland eine wirksame politische Aufklärungs- und Erziehungsarbeit durchführen. Um das zu erreichen, soll für die Mitglieder der Verkaufsstellenausschüsse zu regelmäßigen systematischen Schulungen übergegangen werden. In stärkerem Maße sind die Verkaufsstellenausschüsse, die Mitglieder und ist die gesamte Bevölkerung für den Ausbau und die Verschönerung der Verkaufsstellen, für die Schaffung neuer Verkaufskapazitäten und für den Kampf um die Vermeidung von Warenverlusten zu gewinnen, um dadurch zur Stärkung und Mehrung des genossenschaftlichen Eigentums beizutragen. 3. Die Mitgliederwerbung in den Dorfkonsumgenossenschaften ist so zu verstärken, daß in den nächsten Jahren alle Familien im Dorf für die Mitgliedschaft in der Konsumgenossenschaft gewonnen werden; Verordnung über den Handel mit Zucht- und Nutzvieh. Vom 18. Dezember 1958 Die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit tierischen Erzeugnissen, setzt eine weitere Erhöhung der Viehbestände und Steigerung ihrer Leistungen voraus. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die weitere Entwicklung von hochwertigen Zuchtbeständen in Verbindung mit einer planmäßigen Verteilung von Zucht- und Nutz- vieh entsprechend dem Bedarf unter Berücksichtigung der weiteren sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft notwendig. Es wird daher folgendes verordnet: Die Verantwortlichkeit für die Durchführung des Handels mit Zucht- und Nutzvieh § 1 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung für den Handel mit Zucht-und Nutzvieh. Das Staatssekretariat trifft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, unter Berücksichtigung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft, grundsätzliche Maßnahmen zur Sicherung der Durchführung des Handels mit Zucht- und Nutzvieh, einschließlich der Bereitstellung von Zucht- und Nutzvieh für den Export sowie für die Übernahme und Auslieferung von Importen von Zucht- und Nutzvieh. Das Staatssekretariat führt die mit diesem Aufgabengebiet verbundene Tätigkeit entsprechend den Bestimmungen des Beschlusses vom 28. August 1958 über das Statut des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 657) durch. (2) Die Verantwortlichkeit des Ministeriums für Land-und Forstwirtschaft für die Produktion von Zucht- und Nutzvieh nach der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Aufgaben des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft (GBl. I S. 181) bleibt bestehen. (3) Die Lenkung des Zuchtviehs, insbesondere der Vatertiere, ist durch Lenkungskommissionen beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und bei den Räten der Bezirke bzw. deren Beauftragten auszuüben. Die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und die Arbeitsweise der Lenkungskommissionen wird durch eine vom Minister für Land- und Forstwirtschaft zu erlassende Ordnung geregelt. § 2 (1) Der Handel mit Zucht- und Nutzvieh wird von den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB) unter Leitung der Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VVEAB) durchgeführt. Für die Leitung der Tätigkeit der den VVEAB unterstellten VEAB gelten die Grundsätze des Statuts der VVEAB entsprechend. (2) Die Bereitstellung von Zucht- und Nutzvieh für den Export und die Übernahme und Auslieferung von Importen an Zucht- und Nutzvieh obliegt dem volkseigenen Empfangs- und Absatzbetrieb für Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse (VEAB I) Berlin* § 3 Der Handelsplan über Zucht- und Nutzvieh (1) Die Ziele und Aufgaben des Handels mit Zucht-und Nutzvieh werden im Handelsplan festgelegt. Der Handelsplan dient der Erreichung des erforderlichen Viehbesatzes je 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Steigerung der Brutto- und Marktproduktion tierischer Erzeugnisse sowie der weiteren Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. (2) Für die Ausarbeitung des Handelsplanes ist das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf gemeinsam mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Haftpflichtversicherung reguliert. Entschädigungsansprüche bei rechtswidrigem Verhalten der Angehörigen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit bei Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes. Bei Schädigungen durch rechtswidriges Verhalten durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen HauptVerhandlungen vor feindlich-negativen Störungen festzulegen und konsequent durehzusetzen.