Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 499

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 499 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 499); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 499 Abschnitt III § 12 Ermitteln von Störquellen und Funk-Entstörungsmaßnahrnen § 9 Ermitteln von Störquellcn und Beratungen (1) Ermitteln von Störquellen und Beratungen über Funk-Entstörungsmaßnahmen sind Aufgaben des Funk-Entstörungsdienstes der Deutschen Post. (2) Den Untersuchungen in Störfällen geht eine Prüfung voraus, 1. ob die gestörte Funkempfangsanlage den festgelegten Bedingungen entspricht und 2. ob Funkstörungen durch Maßnahmen an der gestörten Funkempfangsanlage verhindert werden können. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen des Funk-Entstörungsdienstes der Deutschen Post sind gebührenfrei. (4) Der endgültige Einbau der Entstörungsmittel kann durch den Funk-Entstörungsdienst der Deutschen Fost kostenpflichtig vorgenommen werden. § 10 Ersatzvornahme und Schutz durch Stillegung (1) Kommt der Besitzer der störenden Erzeugnisse seiner Verpflichtung gemäß § 7 trotz schriftlicher Aufforderung des Funk-Entstörungsdienstes der Deutschen Post nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht nach oder verweigert er die Entstörung, so ist die Deutsche Post berechtigt, die Störung auf seine Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Die Kosten bei Ersatzvornahme können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Antragstellung Der Antrag für eine Genehmigung ist beim Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zu stellen und hat zu enthalten: Name und Anschrift des Antragstellers, Verwendungszweck der Hochfrequenzanlage, vorgesehene Frequenz und Leistung, Entstörungsmaßnahmen und Angabe, ob Einzel- oder Serienfertigung vorgesehen ist. § 13 Genehmigungsumfang Die Genehmigung berechtigt zum Herstellen des Einzelgerätes oder des Baumusters bei Serienfertigung. § 14 Anzeige der Fertigstellung (1) Die Fertigstellung des Einzelgerätes oder des Baumusters ist unverzüglich dem Ministerium für Post- und Fern melde wesen mitzuteilen. (2) Die Mitteilung hat zu enthalten: eine Funktionsbeschreibung des Gerätes, den Stromlauf plan, Zeichnungen oder Abbildungen, die einen genauen Einblick in den inneren und äußeren Aufbau des Gerätes gestatten, und die Bedienungsanleitung, wie sie für den Vertrieb des Gerätes vorgesehen ist. (3) Die Genehmigungsurkunde ist der Mitteilung beizufügen. § 15 Technische Überprüfung (2) Bis zur Behebung der Störung kann die störende Anlage vom Funk-Entstörungsdienst der Deutschen Post stillgelegt und versiegelt werden. (3) Zur Stillegung von störenden Erzeugnissen, die volkswirtschaftlich wichtigen Interessen dienen, bedarf es der Einwilligung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Abschnitt IV Genehmigung für das Herstellen von Hochfrequenzanlagen § 11 Genehmigungspflicht (1) Das Herstellen von Hochfrequenzanlagen bedarf der vorherigen Genehmigung durch das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (2) Die Genehmigungen werden in Form von Genehmigungsurkunden erteilt. (3) Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. (1) Das Einzelgerät oder das Baumuster wird von der Deutschen Post einer technischen Überprüfung unterzogen. (2) Die Überprüfung ist gebührenpflichtig. (3) Auf Anforderung ist das Einzelgerät oder das Baumuster der prüfenden Dienststelle vorzulegen. Der Transport der zu prüfenden Geräte geht zu Lasten und auf Risiko des Herstellers. § 16 Vertriebsberechtigung und Abnahmebestätigung CI) Entspricht das überprüfte Einzelgerät den Bestimmungen dieser Anordnung, so wird durch das Ministerium für Post- und Fern meldewesen auf der Genchmigungsurkunde die Berechtigung zum Vertrieb des Gerätes vermerkt. (2) Entspricht das überprüfte Baumuster den Bestimmungen dieser Anordnung, so wird die Abnahmebestätigung unter Zuweisung eines Genehmigungszeichens (MPF-Nr ) durch das Ministerium für Pos'- und Fernmeldewesen auf der Genehmigungsurkunde vermerkt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die infolge Dahrtausende währenden Bestehens der Ausbeutergesellschaften herausgebildeten Grundmuster sozialen Verhaltens, wie Individualismus Egoismus und anarchische Selbstbehauptung existieren und wirken in der in verschiedenen Modifikationen Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.