Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 498 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 498); 498 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 Anordnung über die Entstörungspflicht funkstörender Erzeugnisse. Funk-Entstörungsordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Begriffserklärung und Erläuterungen § 1 Funkstörung Funkstörungen sind erkennbare Beeinträchtigungen des Funkempfanges durch hochfrequente elektromagnetische Schwingungen. § 2 Funkstörende Erzeugnisse (1) Funkstörende Erzeugnisse (Funkstörquelle) sind Geräte, Anlagen und Einrichtungen oder Teile davon, die elektromagnetische Schwingungen oberhalb von 10 kHz (Hochfrequenzschwingungen), welche nicht als Träger einer Nachricht bestimmt sind, erzeugen oder verwenden. Sie werden unterteilt in Hochfrequenzanlagen Fernmeldeanlagen Sonstige Anlagen. (2) Hochfrequenzanlagen sind alle Geräte und Einrichtungen, die nicht für Fernmeldezwecke benutzt werden, jedoch ihrer technischen Verwendung gemäß dazu bestimmt sind, Hochfrequenzschwingungen zu erzeugen oder zu verwenden. (3) Fernmeldeanlagen sind technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung gemäß § 8 des Gesetzes vom 3. April 1959. (4) Sonstige Anlagen sind Geräte und Einrichtungen, die nicht zur Nachrichtenübermittlung bestimmt sind und Hochfrequenzschwingungen als Nebenwirkung erzeugen. Hierzu gehören insbesondere: 1. Kontaktstörer, wie elektrische Maschinen und Geräte, elektrische Fahrzeuge und Schalter; 2. Stromrichter; 3. Anlagen zur Übertragung elektrischer Energie; 4. Gegenstände, bei denen statische Aufladungen entstehen; 5. Hochspannungszündanlagen von Ottomotoren. § 3 Funkstörgrad Funkstörgrad ist ein Maß für die Größe der sich von einer Störquelle ausbreitenden elektromagnetischen Energie. Der Funkstörgrad wird durch Funkstörspannungen, Funkstörfeldstärke oder Funkstörleistung ausgedrückt. § 4 Funk-Entstörung Funk-Entstörung ist die Beseitigung von Funkstörungen. Als beseitigt gilt die Funkstörung bei Minderung auf das im § 8 festgelegte Maß für die Grenze der Erkennbarkeit. Abschnitt II Entstörungspflichtige § 5 Entstörungspflidit Die im § 2 genannten Erzeugnisse sind entstörungspflichtig. § 6 Pflichten des Herstellers Beim Herstellen der im § 2 genannten Erzeugnisse sind Maßnahmen zur Verhütung von Funkstörungen gemäß den von der Deutschen Post herausgegebenen Vorschriften und Leitsätzen der Funkstörmeßtechnik und Entstörbestimmungen für die Herstellung funkstörender Erzeugnisse§ * durchzuführen. In begründeten Sonderfällen können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Abweichungen von diesen Bedingungen zugelassen werden. § 7 Pflichten der Besitzer Werden durch den Betrieb der im § 2 genannten Erzeugnisse Funkstörungen in Empfangsanlagen verursacht, deren Aufbau angemessenen technischen Anforderungen genügt, so hat der Besitzer der Funkstöf-quelle auf seine Kosten eine Entstörung nach den im § 8 festgelegten Bedingungen zu veranlassen. § 8 Verhältniswerte Eine Funk-Entstörung bzw. die Grenze der Erkennbarkeit einer Beeinträchtigung gilt als erf-eicht, wenn an der Betriebsantenne der gestörten Empfangsanlage die Störspannung den Wert von 5 mV nicht überschreitet oder sich verhalten: 1. für Hörrundfunk und Sprechfunkdienste mit Amplitudenmodulation Nutzspannung 100 = 4Q Dezibel; Störspannung 1 2. für Hörrundfunk und Sprechfunkdienste mit Frequenzmodulation Nutzspannung 10 = ,0 Dezibel; Störspannung 1 3. für Telegraphiefunkdienste (einschließlich Bildfunk) Nutzspannung 50 = 34 Dezibel; Störspannung - 1 4. für Fernsehfunkdienste Nutzspannung 200 = 46 Dezibel-Störspannung ~ 1 * Zu beziehen durch: RADIOCON - Zentralbüro für den Funkkontroll- und Meßdienst Außenstelle Berlin, Berlin C 2, Heiligegeiststraße 33. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.