Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 496 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 8. Ermittlungen über die Betriebssicherheit der Funkanlagen für Rettungsboote und der tragbaren Funkanlagen sind soweit möglich auf einer Probefahrt vorzunehmen. 9. Bedienungsanweisung und Stromlaufzeichnungen sind auf Vollzähligkeit durchzusehen. 10. Die Meßgeräte müssen sich in brauchbarem Zustand befinden, was durch Stichproben festzustellen ist. 11. Beim Werkzeugbestand ist nachzuprüfen, ob Quali tät und Menge den zu stellenden Anforderungen genügt. 12. Vorratsmaterial und Ersatzteile müssen in der vorgeschriebenen Menge vorhanden sein. Anlage 3 zu vorstehender Seefunkordnung Zusätzliche Bestimmungen für den internationalen Seefunk-Sprechverkehr I. Sprechverkehr auf Frequenzbändern zwischen 1605 und 3800 kHz A. Geltungsbereich Diese zusätzlichen Bestimmungen gelten für den internationalen Sprechverkehr, der in den dem Seefunkdienst zugeteilten Frequenzbändern zwischen 1605 und 3800 kHz abgewickelt wird. B. Benutzung der Anruf- und Antwortfrequenzen L Alle Anrufe der Seefunkstellen an Küstenfunkstellen anderer Nationalität als der eigenen müssen grundsätzlich auf der Frequenz 2182 kHz erfolgen; Diese Küstenfunkstellen antworten auf derselben Frequenz. 2. Küstenfunkstellen rufen Seefunkstellen anderer Nationalität als der eigenen grundsätzlich auf der Frequenz 2182 kHz. Diese Seefunkstellen antworten auf derselben Frequenz. 3. Seefunkstellen benutzen für den Anruf bei Küstenfunkstellen und Seefunkstellen eigener Nationalität ihre Arbeitsfrequenzen. Ist die Verkehrsdichte gering, so können die Seefunkstellen zum Anruf auch die Frequenz 2182 kHz benutzen. 4. Küstenfunkstellen rufen Seefunkstellen der eigenen Nationalität auf den Arbeitsfrequenzen; Die Seefunkstellen antworten auf den Arbeitsfrequenzen; 5. Seefunkstellen, die häufig Nachrichten mit einer Küstenfunkstelle anderer Nationalität als der eigenen austauschen, können dasselbe Verfahren anwenden wie Seefunkstellen, welche die Nationalität dieser Küstenfunkstelle besitzen. C. Wache der Seefunkstellen auf der Not- und Anruffrequenz 2182 kHz Wird eine Seenotwache auf der Frequenz 500 kHz normalerweise nicht durchgeführt, ist eine ununterbrochene Hörbereitschaft auf der Frequenz 2182 kHz nach den internationalen Bestimmungen sicherzustellen, und zwar an dem Platz, von dem aus das Schiff in der Regel gesteuert wird* D. Sprechfunk-Alarmzeichen 1; Allen Notanrufen, die von Schiffen ausgehen, muß das Sprechfunk-Alarmzeichen vorausgehen. 2. Küstenfunkstellen benutzen das Sprechfunk-Alarmzeichen um anzuzeigen, daß ein Notanruf oder eine Notmeldung unmittelbar folgt oder um die Sendung einer dringenden Meldung über Wirbelstürme anzuzeigen. 3. Bei Benutzung selbsttätiger Geräte wird das Sprechfunk-Alarmzeichen ununterbrochen für eine Dauer von mindestens 30 und höchstens 60 Sekunden, bei Benutzung anderer Mittel so ununterbrochen wie möglich für eine Dauer von ungefähr 60 Sekunden ausgesendet. II. Sprechverkehr auf Meterwellen A. Geltungsbereich Diese zusätzlichen Bestimmungen gelten für den internationalen Sprechverkehr, der sich auf folgenden Frequenzbändern abwickelt: 158,025 bis 157,425 MHz, 160,625 bis 160,975 MHz, 161,475 bis 162,025 MHz. B. Betriebsarten 1; Beim Simplex-Betrieb wird die Übertragung in beiden Richtungen abwechselnd verfügbar gemacht, z. B. durch Betätigung eines Druckschalters während des Sprechens. 2. Beim Duplex-Betrieb sind die Übertragungen in beiden Richtungen gleichzeitig verfügbar. 3. Beim Halb-Duplex-Betrieb sind an dem einen Ende der Verbindung Einrichtungen für den Simplex-Betrieb und am anderen Ende solche für den Duplex-Betrieb eingesetzt; 4. Der Duplex-Betrieb und der Halb-Duplex-Betrieb benötigen zwei Frequenzen, während der Simplex-Betrieb mit nur einer Frequenz oder auch mit zwei Frequenzen durchgeführt werden kann. C. Umfang der Dienste 1; Es kommen folgende Dienste in Betracht: a) Anruf und Sicherheit; b) Schiff-zu-Schiff; c) Hafendienste; d) öffentlicher Nachrichten verkehr. 2. Der unter Ziff. 1 Buchst, a genannte Dienst ist auf der Simplex-Grundlage abzuwickeln; Für die unter Ziff. 1 Buchstaben b und c genannten Dienste sind alle drei Betriebsarten anwendbar. Für den öffentlichen Nachrichtenverkehr gemäß Ziff* 1 Buchst, d ist nur der Duplex-Betrieb zugelassen* D. Anruf- und Sicherheitsfrequenz Die Frequenz 156,8 MHz ist für Anrufe und für Sicherheitszwecke vorgesehen; Sie kann auch für Mitteilungen, denen das Dringlichkeitszeichen vorausgeht* und für Notmeldungen benutzt werden*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.