Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 493 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 493); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 493 d) Die geographische Lage des in Not befindlichen Schiffes wird durch je 4 Zahlen für die Breite und durch 5 Zahlen für die Länge gekennzeichnet, wobei bei der Breitenangabe North oder South und bei der Längenangabe East oder West zugefügt wird. e) Das abschließend gegebene Peilzeichen besteht aus einem Strich von 20 Sekunden Dauer. 2. Tastgeräte, die auf Seefunkstellen eingesetzt werden, müssen für die Aussendung der in Ziff. 1 genannten Zeichenfolge geeignet sein und diese Zeichenfolge mit einer gleichmäßigen Geschwindigkeit von 60 Zeichen pro Minute selbsttätig steuern können. 3. Tastgeräte, die bei Rettungsbootstationen und bei tragbaren Funkanlagen eingesetzt sind, brauchen nur für die selbsttätige Aussendung des Alarm-und möglichst auch des Notzeichens eingerichtet sein. 4. Das Tastgerät kann sowohl durch Uhrwerk als auch elektrisch aus der Notstromquelle angetrieben werden. B. Selbsttätiges Empfangsgerät 1. Selbsttätige Alarmzeichen-Empfangsgeräte (Alarmgeräte) sollen die Seefunkstellen selbsttätig alarmieren, wenn diese nicht auf Hörempfang stehen. 2. Die Alarmgeräte sollen entweder auf das für diese Geräte bestimmte Alarmzeichen oder auf das betriebsmäßig gegebene Notzeichen ---- an- sprechen, die auf der Notfrequenz 500 kHz mit Sendeart A 2 oder B ausgesendet werden* 3. Ein Alarmgerät muß bestehen aus einem Funkempfänger zum Empfang von Aussendungen der Sendeart A 2 oder B auf der Frequenz von 500 kHz, wobei der Sender einen konstanten Ton von nicht weniger als 450 Hz und nicht mehr als 1350 Hz besitzen soll, einem Auswahlgerät, welches das Alarmzeichen oder das Notzeichen auswählt und den Alarmzusatz einschaltet, dem Alarmzusatz, bestehend aus 3 akustischen Zeichengebern. 4. Das Empfangsgerät muß eine Bandbreite von ± 8 kHz haben und auf Zeichen ansprechen, deren Eingangsspannung zwischen 100 /*V und 1 V liegt. Bei ± 14 kHz Verstimmung gegen die Notfrequenz von 500 kHz muß die Dämpfung der Durchlaßkurve des Empfängers etwa 30 db betragen. 5. Das Auswahlgerät soll allein durch die vom Emp- fänger abgegebene Energie ausgelöst werden und muß auf die genannten Alarm- oder Notzeichen ansprechen. Das Auswahlgerät muß den Alarmzusatz bei Verwendung von Alarmzeichen nach Beendigung von 3 aufeinanderfolgenden Strichen betätigen, deren Länge zwischen 3,5 bis 6 Sekunden bei einem Abstand von 10 Millisekunden bis 1,5 Sekunden schwanken kann. Bei Geräten für das Notzeichen soll das Alarmgerät auf das betriebsmäßig gegebene ------- ansprechen* 0; Die akustischen Zeichengeber (Alarmzusatz) sollen allein durch die von dem Auswahlgerät an sie abgegebene Energie ausgelöst werden. 7. Für den Regelbetrieb der Geräte ist der Anschluß an das Schiffsnetz oder die Verwendung besonderer Batterien freigestellt. Im Ersatzfall sind die Geräte an die Notsendebatterie anzuschließen. 8. Die Prüfung der Mustergeräte ist nach den nachstehend unter den Buchstaben a bis e angegebenen Vorschriften durchzuführen. a) Das Auswahlgerät muß in Verbindung mit dem Empfänger auf 100 aufeinanderfolgende, örtlich erzeugte Probeanrufe anspr.echen, wobei jeder Ruf aus 3 aufeinanderfolgenden Strichen unter Ausschluß von Störungen besteht. Die Länge der einzelnen Striche und ihre gegenseitigen zeitlichen Abstände müssen innerhalb der unter Ziff. 5 angegebenen Grenzwerte liegen. Bei nur 2 aufeinanderfolgenden Strichen darf eine Auslösung nicht eintreten. b) Das Gerät ist 2 Stunden lang einer Temperatur von 45° C auszusetzen. Während dieser Zeit sind 10 Probeanrufe auszuführen, von denen mindestens 9 den Alarm auslösen müssen. c) In einer Prüfung von 4 Wochen Dauer, die bei einer Küstenfunkstelle durchzuführen ist, wird die Unempfindlichkeit des Gerätes gegenüber Störungen ermittelt. Hierbei wird es betriebsmäßig an eine Hochantenne geschaltet. Innerhalb der Prüfungszeit sind mindestens 800 Probeanrufe durchzuführen, die örtlich erzeugt werden. Die Feldstärke dieser Probeanrufe muß den unter Ziff. 4 genannten Werten angepaßt werden. Von den Probeanrufen müssen mindestens 90 °/o zürn Ansprechen des Alarmzusatzes führen. d) Nach der unter Buchst, c genannten Prüfung wird das Gerät unter betriebsmäßiger Einschaltung bei einer Seefunkstelle aufgestellt und 14 Tage lang erprobt. e) Für die Prüfung von Geräten, die auf das Notzeichen ansprechen, gelten die unter den Buchstaben a bis d genannten Bestimmungen sinngemäß. 9. Für Einbau und Inbetriebnahme gelten die nachfolgenden Bestimmungen: a) Je ein akustischer Zeichengeber ist im Funkraum, im Schlafraum des Funkers und auf der Brücke anzubringen. Diese Geber müssen nach Auslösung solange in Tätigkeit bleiben, bis sie von Hand abgeschaltet werden. Die Einrichtung ist so auszubilden, daß der Alarm ertönt, wenn die Stromversorgung der Alarmgeräte unterbrochen wird. b) Für das Abschalten des Alarms darf nur ein einziger Schalter im Funkraum vorhanden sein* c) Bei der Prüfung des Alarmgerätes nach dem Einbau werden mit Hilfe der Prüfeinrichtung 20 Probeanrufe durchgeführt, die sämtlich die 3 akustischen Zeichengeber auslösen müssen d) Bei der bestimmungsgemäß vorzunehmenden Prüfung des Gerätes darf ein Schalter vorgesehen werden, durch den während der Prüfung der auf der Brücke befindliche akustische Zeichengeber abgeschaltet werden kann. Dieser Schalter muß so ausgeführt sein, daß der zur Brücke führende Stromkreis nur unterbrochen ist, solange der Schalter von Hand festgehalten wird;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.