Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 49 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 49); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 49 und Walzwerk Riesa großen Anteil. Die örtlichen Organe müssen die Durchführung dieser Vorhaben besonders unterstützen. Durch die Aufnahme der Serienproduktion des Düsen-Passagierflugzeuges vom Typ 152 im Jahre 1959 schafft der VEB Flugzeugwerke Dresden die Voraussetzungen dafür, daß 1960 moderne Düsen-Verkehrsmaschinen auf den Linien der Deutschen Lufthansa eingesetzt werden können. Die Produktion der örtlichen Industrie ist auf mindestens 111,2 Prozent zu erhöhen. Dabei steht die Erweiterung der metall- und holzverarbeitenden Industrie im Vordergrund. Die Bauindustrie des Bezirkes hat neben den Industrie-, Kultur- und Landwirtschaftsbauten ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm durchzuführen. Im Bezirk sind 1959 mindestens 6520 neue Wohnungen bezugsfertig zu bauen. Weiterhin sind mindestens 7600 Wohnungen zu beginnen, die 1960 fertigzustellen sind. Durch Um- und Ausbau bzw. Wiederherstellung sollen 1830 Wohnungen geschaffen werden. Der weitere Ausbau des Stadtzentrums in Dresden muß dabei im Mittelpunkt stehen. Zur Sicherung der in der Bauindustrie vorgesehenen Steigerung der Leistungen auf 111,4 Prozent ist die Baumaterialienindustrie, besonders die von Schotter sowie von Splitt und Betonerzeugnissen erheblich zu erweitern. Dafür werden umfangreiche Investitionsmaßnahrhen im VEB Kieswerk Ottendorf-Okrilla, VEB Dachsteinwerk Langburkersdorf, VEB Kalkwerk Borna und im zentralgeleiteten VEB Spann beton werk Brockwitz vorgenommen. Die günstigen Bedingungen des Bezirkes ermöglichen eine weitere Intensivierung der tierischen Produktion. Zur Erfüllung des Planes der Erfassung und des Aufkaufs ist es notwendig, je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche .1046 kg Milch und 192,1 kg Schlachtvieh insgesamt zur Versorgung der Bevölkerung an den Staat zu liefern. Hierbei muß besonders die Milchleistung je Kuh wesentlich erhöht werden. Der Bezirk hat zur Erfüllung der Marktproduktion von Schlachtschweinen und zur Realisierung seiner Ausfuhrverpflichtungen seine Schweinebestände um mindestens 60 000 Stück und die Sauenbestände um 2000 Stück zu erhöhen. Ferner hat der Bezirk die Aufgabe, über seinen eigenen Bedarf hinaus andere Bezirke mit Läufern und Ferkeln zu versorgen. Neben der Sicherung des staatlichen Aufkommens an Getreide und Kartoffeln ist der hohe Viehbestand des Bezirkes ausreichend mit Futter zu versorgen. Der Anbau von Silo- und Grünmais ist auf 16 000 ha und der Zwischenfruchtanbau auf 33 Prozent des Ackerlandes auszudehnen. Besonderer Wert ist auf den Anbau von Früh- und Treibgemüse zu legen. Die Sicherung der großen Aufgaben erfordert die weitere Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. Es kommt besonders darauf an, durch die Verbesserung der Arbeitsorganisation und die Durchsetzung des Leistungsprinzips die LPG rentabel zu gestalten. Die Feldarbeiten der MTS sind um 18 Prozent zu erhöhen, und die Schichtarbeit ist auf mindestens 30 Prozent auszudehnen. Durch die Weiterführung der Investitionsvorhaben an der Technischen Hochschule Dresden werden mindestens 1100 Arbeitsplätze und mindestens 600 Hörsaalplätze geschaffen. Es werden neue Institute aufgebaut, darunter das Fakultätsgebäude für Kerntechnik und das Institut für Fördertechnik. Der Aufbau des Zentrums und des zentralen Bezirkes der Stadt Dresden ist durch die Verstärkung des Wohnungsbaus und des Baues von Läden sowie den Neubau einer Mittelschule fortzusetzen. Die Restaurierung des Zwingers wird fortgesetzt. Die Kulturschätze der Stadt Dresden, insbesondere die von der Sowjetunion dem deutschen Volke zurückgegebenen, erfordern die besondere Aufmerksamkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organe in der kulturellen Arbeit. Bezirk Leipzig Die industrielle Entwicklung des Bezirkes Leipzig wird durch die Aufgaben bestimmt, die den Industriezweigen Kohle, Energie, Maschinenbau und Chemie im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft gestellt sind. Die Förderung von Rohbraunkohle wird durch neue Tagebauaufschlüsse in Borna-Ost und Phönix-Nord erhöht. Durch die Erweiterung der Brikettfabriken Groß-Zössen und Regis steigt die Brikettproduktion weiter an. Der Ausbau von Regis wird 1959 und der von Groß-Zössen 1961 abgeschlossen sein. Die chemische Industrie im Bezirk Leipzig wird besonders die Produktion von Benzin, Paraffin und Plasten steigern. Der Schwermaschinenbau im Bezirk soll vorrangig solche Geräte und Ausrüstungen liefern, die es ermöglichen, die Förderung der Braunkohle kurzfristig zu steigern und die weitere Mechanisierung der Transport-und Hebearbeiten anderer Industriezweige einschließlich der Bauindustrie in großem Umfange durchzu-führen. Diese Aufgaben sind vor allem von den VEB Verlade- und Transportanlagen, „S. M. Kirow“, Förderanlagen Leipzig und Montan- und Getriebewerk zu lösen. Zur Steigerung des Exportes der Erzeugnisse des Maschinenbaues mit geringem Materialeinsatz und hohem Veredelungsgrad sollen vor allem Werkzeugmaschinen und polygraphische Maschinen produziert werden. Durch die Fertigstellung der Spanplatten werke Wiederitzsch und Böhlitz-Ehrenberg wird die Voraussetzung zur Erhöhung der Möbelproduktion geschaffen. Zur Sicherung einer erhöhten Garnproduktion in den nächsten Jahren werden im VEB Leipziger Baumwollspinnerei 35 000 Spindeln aufgestellt; 1959 beträgt der Kapazitätszuwachs 430 t Baumwollgarn. Das Investitionsvorhaben VEB Leipziger Wollkämmerei ist 1959 fortzuführen, wobei solche Maßnahmen einzuleiten sind, die eine Fertigstellung im Jahre 1962 sichern. Durch eine erhebliche Verbesserung der Qualitäten in der Zurichtung der Pelzfelle und durch modische Verbesserung der Konfektion ist die Stellung Leipzigs als führendes Zentrum der Rauchwarenindustrie zu festigen. Entsprechend den großen nationalen Traditionen Leipzigs stellen die polygraphische Industrie und das Verlagswesen einen besonderen wirtschaftlichen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.