Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 487 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 487); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 487 § 36 Funkverkehr in Häfen und auf Binnenwasserstraßen (1) In Häfen und auf Binnenwasserstraßen ist nur ein Sprechfunkverkehr auf Meterwellen zugelassen. Auf anderen Frequenzbereichen darf die Funksendeanlage eines fremden Schiffes nur durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zu Zwecken der Abstimmung und Nachprüfung betrieben werden. (2) Funkempfangsanlagen dürfen nur zum Empfang der für das Schiff und der für die darauf befindlichen Personen bestimmten Nachrichten sowie zur Aufnahme von Nachrichten „an Alle“ benutzt werden. § 37 Wahrung des Fernmeldegeheimnisses durch fremde Schiffe Für die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gelten die Bestimmungen des § 32 entsprechend. § 38 Fernmeldeverkehr mit optischen und akustischen Anlagen (1) Die Übermittlung von Nachrichten durch optische und akustische Zeichen darf die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Mit dem Festland darf der Verkehr nur über die hierfür vorgesehenen festen Signalstellen abgewickelt werden. (2) Im Bereich der Befeuerung, der Fahrwasser, Küsten und Inseln darf die Lichtstärke der Zeichen mit Lichtblinkern und farbigen Laternen nicht die der hellsten Positionslaterne übersteigen. (3) Die Abgabe von Infrarot- und Ultraschallzeichen ist nicht gestattet; § 39 Errichten von Fernmeldeanlagen (1) Das Errichten der im § 14 Abs. 1 genannten Anlagen auf fremden Schiffen in Häfen der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. (2) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind an die Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Rostock zu richten, von der bei Vorliegen der im § 16 Abs. 1 genannten Voraussetzungen die Einbauberechtigung erteilt wird. (3) Beim Errichten genehmigter Anlagen kann die Einhaltung besonderer Vorschriften anderer Länder durch Beauftragte des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen überwacht werden, wenn hierüber mit der ausländischen Verwaltung Vereinbarungen getroffen worden sind. (4) Die Beendigung der Einbauarbeiten ist der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Rostock zur Vornahme der Abnahmeprüfung anzuzeigen. § § 40 Abnahmeprüfung und Ausstellung von Bescheinigungen (1) Nach Abnahme der Anlage wird dem Kapitän des fremden Schiffes die Bescheinigung darüber ausgehändigt, daß diese Anlage den internationalen Bestimmungen entspricht. (2) Auf Grund von Vereinbarungen mit ausländischen Verwaltungen werden außer der im Abs. 1 genannten Bescheinigung solche Bescheinigungen oder Zeugnisse ausgestellt, die in den Vereinbarungen festgelegt sind. (3) Die Abnahmeprüfung von Funkanlagen ist gebührenpflichtig. Abschnitt VI Gebühren § 41 Betriebsgebühren (1) Die Gebühren gemäß § 14 betragen monatlich für Seefunkstellen 9, DM Anlagen für den Sprechfunkverkehr auf Meterwellen. 5, DM Ortungsfunk-, Echolot- oder Ultraschallanlagen 3, DM Behördenfunkstellen im Seefunkdienst 4,50 DM (2) Die Gebühr für die Erteilung einer Einbauberechtigung für ein fremdes Schiff gemäß § 39 beträgt 75 DM. § 42 Prüfgebühren (1) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf Exportschiffen gemäß § 18 wird eine Gebühr von 75 DM erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines fremden Landes, so beträgt die Gebühr 100 DM. (2) Für die Abnahmeprüfung von Funkanlagen auf fremden Schiffen gemäß § 40 wird eine Gebühr von 75 DM erhoben. Erfolgt diese Prüfung vereinbarungsgemäß nach Vorschriften eines fremden Landes, so beträgt die Gebühr 100 DM. (3) Außer den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren werden noch entstandene Reisekosten und Tagegelder für Prüfbeauftragte nach den gültigen Sätzen und Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem entstandenen Aufwand berechnet. § 43 Zuteilungsgebühr für Gruppenrufzeichen Für die Zuteilung eines Gruppenrufzeichens gemäß §16 Abs. 4 wird eine monatliche Gebühr von 12 DM erhoben. § 44 Teilnahmegebühr für öffentlichen Sprechfunkdienst Die Gebühr für die Teilnahme am einseitigen öffentlichen Sprechfunkdienst gemäß § 27 Abs. 1 beträgt monatlich 3 DM. § 45 Rundfunk- und Funkzeugnisgebühren Die Höhe der Rundfunkgebühren gemäß § 9 und der Gebühren für den Erwerb von Funkzeugnissen gemäß § 22 Abs. 1 sowie deren Einziehung richten sich nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 465) bzw. der Funkzeugnisordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 476).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.