Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 484 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 484); 484 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 4. Ausnahmezeugnis für ein Schiff, für das Ausnahmen hinsichtlich der Ausrüstungspflicht genehmigt sind. (2) Für nichtausrüstungspflichtige Schiffe wird auf Antrag und nur dann ein Funksicherheitszeugnis ausgestellt, wenn die Funkanlagen allen Anforderungen entsprechen, die für ausrüstungspflichtige Schiffe gelten. § 20 Änderungen an den Anlagen (1) Änderungen oder Erweiterungen der im § 14 Abs. 1 genannten Anlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Genehmigte Änderungen werden in der Genehmigungsurkunde vermerkt oder es wird eine neue Genehmigungsurkunde ausgestellt. § 21 Erlöschen der Genehmigungen (1) Genehmigungen erlöschen 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers, 2. durch Fristablauf oder 3. durch Widerruf durch das Ministerium für Post-und Fernmeldewesen. (2) Nach Erlöschen der Genehmigung sind 1. die in der Genehmigungsairkunde bezeichneten Anlagen innerhalb d?i \ ~m Ministerium für Post- und Fernmeldcweser, geseizirn !rr.Äi . bzubauen ind 2. die Genehmigungsurkunde und ihre zweite Ausfertigung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. Abschnitt IV Durchführung des Seefunkdienstes § 22 Voraussetzungen für die Ausübung des Seefunkdienstes (1) Die Seefunkstellen dürfen nur von Personen bedient werden, die ein vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestelltes gültiges Seefunkzeugnis besitzen; Der Erwerb der Seefunkzeugnisse regelt sich nach den Bestimmungen der Funkzeugnisordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 476). (2) Auf Schiffen, die mit einer Telegraphiefunkanlage ausgerüstet sind, dürfen weder die Kapitäne noch sonstige nautische oder technische Schiffsoffiziere zugleich Funker sein. (3) Die Funker müssen die Seefunkzeugnisse an Bord mitführen und dürfen außerhalb der Wachzeiten nur dann eine Nebenbeschäftigung ausüben, wenn hierdurch ihre Tätigkeit als Funker nicht behindert oder gefährdet wird. Inhaber eines Seefunkzeugnisses 1. und 2. Klasse sind berechtigt, die Dienstbezeichnung fcFunkoffizier“ zu führen. (4) Eei unabweisbarer Notwendigkeit oder in besonderen Fällen kann der Kapitän 1; eine Person fremder Staatsangehörigkeit mit dem Funkzeugnis einer anderen Regierung für die Dauer einer Überfahrt mit der Bedienung der Seefunkstelle beauftragen; 2. eine Person als Aushilfsfunker einsetzen, die kein oder kein ausreichendes Zeugnis besitzt. (5) Die Tätigkeit als Aushilfsfunker muß beschränkt bleiben auf Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr sowie auf Meldungen, die unmittelbar die Sicherheit von Menschenleben betreffen. Aushilfsfunker müssen sobald als möglich durch Funker ersetzt werden, die Inhaber eines vorgeschriebenen Zeugnisses sind. § 23 Gruppeneinteilung der Seefunkstellen Die Seefunkstellen werden nach den bei ihnen durchzuführenden Dienststunden in 3 Gruppen eingeteilt: 1. Gruppe Seefunkstellen mit ununterbrochenem Dienst; 2. Gruppe Seefunkstellen mit sechzehnstündigem oder achtstündigem Dienst; 3. Gruppe Seefunkstellen mit vierstündigem oder einstündi-gem Dienst. § 24 Seefunkstellen der 1. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 1; Gruppe gehören Seefunkstellen auf Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt, die für 300 und mehr Fahrgäste eingerichtet sind. (2) Die Seefunkstellen der 1; Gruppe müssen mit mindestens 4 Funkern besetzt sein, und zwar als 1. Funker (Leiter der Funkstelle), ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1; Klasse und mit entsprechendem Vermerk im Zeugnis; 2. Funker, ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. Klasse; 3. und 4. Funker, Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse. Zusätzliche Funker müssen ein Seefunkzeugnis 1; oder 2. Klasse besitzen. § 25 Seefunkstellen der 2. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 2. Gruppe gehören 1. Seefunkstellen mit einem täglich sechzehnstündigen Dienst auf Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt, die für 50 bis 299 Fahrgäste eingerichtet sind; 2. Seefunkstellen mit einem täglich achtstündigen Dienst auf allen Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt, für die keine andere Dienstzeit vorgeschrieben ist; auf Frachtschiffen in der Auslandsfahrt mit einem Mindestraumgehalt von 1000 BRT; auf Fischereifahrzeugen mit einem Mindestraumgehalt von 1000 BRT. (2) Seefunkstellen mit einem Dienst von 16 Stunden täglich müssen mit mindestens 2 Funkern besetzt sein, und zwar als 1. Funker (Leiter der Funkstelle), ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. Klasse und mit entsprechendem Vermerk im Zeugnis; 2. Funker, ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse. Zusätzliche Funker müssen ein Seefunkzeugnis 1; oder 2. Klasse oder ein Seefunksonderzeugnis besitzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.