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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 484

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 484 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 484); 484 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 4. Ausnahmezeugnis für ein Schiff, für das Ausnahmen hinsichtlich der Ausrüstungspflicht genehmigt sind. (2) Für nichtausrüstungspflichtige Schiffe wird auf Antrag und nur dann ein Funksicherheitszeugnis ausgestellt, wenn die Funkanlagen allen Anforderungen entsprechen, die für ausrüstungspflichtige Schiffe gelten. § 20 Änderungen an den Anlagen (1) Änderungen oder Erweiterungen der im § 14 Abs. 1 genannten Anlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Genehmigte Änderungen werden in der Genehmigungsurkunde vermerkt oder es wird eine neue Genehmigungsurkunde ausgestellt. § 21 Erlöschen der Genehmigungen (1) Genehmigungen erlöschen 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers, 2. durch Fristablauf oder 3. durch Widerruf durch das Ministerium für Post-und Fernmeldewesen. (2) Nach Erlöschen der Genehmigung sind 1. die in der Genehmigungsairkunde bezeichneten Anlagen innerhalb d?i \ ~m Ministerium für Post- und Fernmeldcweser, geseizirn !rr.Äi . bzubauen ind 2. die Genehmigungsurkunde und ihre zweite Ausfertigung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. Abschnitt IV Durchführung des Seefunkdienstes § 22 Voraussetzungen für die Ausübung des Seefunkdienstes (1) Die Seefunkstellen dürfen nur von Personen bedient werden, die ein vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ausgestelltes gültiges Seefunkzeugnis besitzen; Der Erwerb der Seefunkzeugnisse regelt sich nach den Bestimmungen der Funkzeugnisordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 476). (2) Auf Schiffen, die mit einer Telegraphiefunkanlage ausgerüstet sind, dürfen weder die Kapitäne noch sonstige nautische oder technische Schiffsoffiziere zugleich Funker sein. (3) Die Funker müssen die Seefunkzeugnisse an Bord mitführen und dürfen außerhalb der Wachzeiten nur dann eine Nebenbeschäftigung ausüben, wenn hierdurch ihre Tätigkeit als Funker nicht behindert oder gefährdet wird. Inhaber eines Seefunkzeugnisses 1. und 2. Klasse sind berechtigt, die Dienstbezeichnung fcFunkoffizier“ zu führen. (4) Eei unabweisbarer Notwendigkeit oder in besonderen Fällen kann der Kapitän 1; eine Person fremder Staatsangehörigkeit mit dem Funkzeugnis einer anderen Regierung für die Dauer einer Überfahrt mit der Bedienung der Seefunkstelle beauftragen; 2. eine Person als Aushilfsfunker einsetzen, die kein oder kein ausreichendes Zeugnis besitzt. (5) Die Tätigkeit als Aushilfsfunker muß beschränkt bleiben auf Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsverkehr sowie auf Meldungen, die unmittelbar die Sicherheit von Menschenleben betreffen. Aushilfsfunker müssen sobald als möglich durch Funker ersetzt werden, die Inhaber eines vorgeschriebenen Zeugnisses sind. § 23 Gruppeneinteilung der Seefunkstellen Die Seefunkstellen werden nach den bei ihnen durchzuführenden Dienststunden in 3 Gruppen eingeteilt: 1. Gruppe Seefunkstellen mit ununterbrochenem Dienst; 2. Gruppe Seefunkstellen mit sechzehnstündigem oder achtstündigem Dienst; 3. Gruppe Seefunkstellen mit vierstündigem oder einstündi-gem Dienst. § 24 Seefunkstellen der 1. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 1; Gruppe gehören Seefunkstellen auf Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt, die für 300 und mehr Fahrgäste eingerichtet sind. (2) Die Seefunkstellen der 1; Gruppe müssen mit mindestens 4 Funkern besetzt sein, und zwar als 1. Funker (Leiter der Funkstelle), ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1; Klasse und mit entsprechendem Vermerk im Zeugnis; 2. Funker, ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. Klasse; 3. und 4. Funker, Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse. Zusätzliche Funker müssen ein Seefunkzeugnis 1; oder 2. Klasse besitzen. § 25 Seefunkstellen der 2. Gruppe und ihre Besetzung (1) Zur 2. Gruppe gehören 1. Seefunkstellen mit einem täglich sechzehnstündigen Dienst auf Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt, die für 50 bis 299 Fahrgäste eingerichtet sind; 2. Seefunkstellen mit einem täglich achtstündigen Dienst auf allen Fahrgastschiffen in der Auslandsfahrt, für die keine andere Dienstzeit vorgeschrieben ist; auf Frachtschiffen in der Auslandsfahrt mit einem Mindestraumgehalt von 1000 BRT; auf Fischereifahrzeugen mit einem Mindestraumgehalt von 1000 BRT. (2) Seefunkstellen mit einem Dienst von 16 Stunden täglich müssen mit mindestens 2 Funkern besetzt sein, und zwar als 1. Funker (Leiter der Funkstelle), ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. Klasse und mit entsprechendem Vermerk im Zeugnis; 2. Funker, ein Funker mit dem Seefunkzeugnis 1. oder 2. Klasse. Zusätzliche Funker müssen ein Seefunkzeugnis 1; oder 2. Klasse oder ein Seefunksonderzeugnis besitzen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten Inhaftierter; - Einleitung von wirkungsvollen politisch-operativen Maßnahmen gegen Inhaftierte, die sich Bntweichungsabsichten beschäftigen, zur offensiven Verhinderung der Realisierung solcher Vorhaben; - ständige Überprüfung des Standes der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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