Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 482 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 482); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 482 (3) Seefunkstellen, die nur mit Sprechfunkanlagen, ausgerüstet sind, müssen Einrichtungen zur Aussendung und zum selbsttätigen Empfang des Sprechfunk-Alarmzeichens für die Notfrequenz 2182 kHz besitzen. Dies gilt nicht für Schiffe mit einem Raumgehalt unter 50 BRT. § 9 Ausrüstung mit Rundfunkempfangsanlagen (1) Fischereifahrzeuge ohne Telegraphie- oder Sprechfunkanlagen müssen bei Fahrten von mehr als 12 Stunden Dauer mit einer zur Aufnahme von Wetter- und Warnnachrichten geeigneten Rundfunkempfangsanlage ausgerüstet sein. (2) Auf Schiffen, die mit einer Telegraphie-, Sprechoder Ortungsfunkanlage ausgerüstet sind, dürfen Rundfunkempfangsanlagen außer solchen für Gemeinschaftsempfang nur mit Zustimmung des Kapitäns errichtet und betrieben werden. Für alle Rundfunkempfangsanlagen ist nur eine Gemeinschaftsantenne gestattet, die durch den Funkraum geführt und dort abschaltbar sein muß. (3) Rundfunkempfangsanlagen gemäß Absätzen 1 und 2 müssen bei dem für den Heimathafen des betreffenden Schiffes zuständigen Postamt nach den Bestimmungen der Rundfunkordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 465) angemeldet sein. § 10 Ausnahme von der Ausrüstungspflicht (1) Ausnahmen von der Ausrüstungspflicht zum Einbau von Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zugelassen werden, wenn Schiffssicherheitsbestimmungen dem nicht entgegenstehen und das Seefahrtsamt seine Einwilligung erteilt hat. (2) Die Gewährung einer Ausnahme von der Pflicht zur Ausrüstung mit einer Telegraphiefunkanlage für den Frequenzbereich von 405 bis 535 kHz kann davon abhängig gemacht werden, daß das Schiff mit Sprechfunkgerät ausgerüstet wird. § 11 Funkanlagen auf nichtausrüstungspflichtigen Schiffen Für das Errichten und Betreiben von Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen auf nichtausrüstungspflichtigen Schiffen gelten dieselben Bestimmungen wie für Funkanlagen ausrüstungspflichtiger Schiffe. Für die Mindestreichweite des Senders und für die Ausrüstung mit einer Notstromquelle (Batterie) können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Abweichungen zugelassen werden. § 12 Ausrüstung mit Signallampen Alle Schiffe mit einem Mindestraumgehalt von 150 BRT. mit Ausnahme der in der Küstenfahrt eingesetzten Schiffe, müssen eine wirksame Tageslichtsignallampe an Bord haben. § § 13 Ausrüstung mit Dienstbehelfen (1) Seefunkstellen von Schiffen, die mit Telegraphiefunkanlagen auszurüsten sind, müssen folgende Dienstbehelfe mitführen: 1 Alphabetische Rufzeichenliste; 2. Verzeichnis der Küsten- und Seefunkstellen; 3. Verzeichnis der Ortungsfunkstellen; 4. Verzeichnis der Funkstellen für Sonderfunkdienste; 5. Vollzugsordnung und Zusatzvollzugsordnung für den Funkdienst; 6. Gebührenbuch für Telegramme; 7. Gebührenbuch für den Seefunkdienst; 8. Seefunkordnung; 9. Nachrichten für Seefunkstellen. Auf Frachtschiffen und Fischereifahrzeugen unter 1000 BRT können die in Ziffern 2 bis 5 genannten Dienstbehelfe durch den Nautischen Funkdienst Band 1 bis 3 ersetzt werden. (2) Seefunkstellen von Schiffen, die nur mit Sprechfunkanlagen auszurüsten sind, müssen folgende Dienstbehelfe mitführen: 1. Nautischer Funkdienst Band 4, 2. Gebührenbuch für Telegramme, 3. Gebührenbuch für den Seefunkdienst, 4. Seefunkordnung, 5. Nachrichten für Seefunkstellen. (3) Seefunkstellen ausrüstungspflichtiger Schiffe, die Telegraphie- und Sprechfunkanlagen besitzen, müssen die im Abs. 1 sowie die im Abs. 2 Ziff. 1 genannten Dienstbehelfe mitführen. (4) Schiffe, die nur mit einer Empfangsanlage für den einseitigen Sprechdienst auszurüsten sind, müssen mindestens die Nachrichten für Seefunkstellen mitführen. (5) Seefunkstellen nichtausrüstungspflichtiger Schiffe, die mit Telegraphiefunkanlagen ausgerüstet sind, müssen die im Abs. 1 Ziffern 1, 2, 5 und 7 bis 9 genannten Dienstbehelfe mitführen. (6) Seefunkstellen nichtausrüstungspflichtiger Schiffe, die mit Sprechfunkanlagen ausgerüstet sind, müssen die im Abs. 2 genannten Dienstbehelfe mitführen. Schiffe mit einem Raumgehalt unter 50 BRT müssen als Dienstbehelfe mindestens die Nachrichten für Seefunkstellen mitführen. (7) Die Dienstbehelfe sind auf dem neuesten Stand zu halten. Abschnitt III Genehmigung zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen auf Schiffen & § 14 Genehmigungspflicht (1) Genehmigungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen sind erforderlich für das Errichten und Betreiben von 1. Funksende- und Funkempfangsanlagen für die Abwicklung des Seefunkdienstes (Seefunkstellen), 2. Ortungsfunkanlagen, 3. Ultraschall- und Echolotanlagen, 4. sonstigen Fernmeldeanlagen, sofern sie nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 genehmigungsfrei sind. (2) Die Genehmigungen werden in Form von Genehmigungsurkunden erteilt. (3) Die Genehmigungen sind gebührenpflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabeiistzubeachten,daßdiemöglichenAuswirkungenderErleichterungendesReiseverkehrsmitdensozialistischenLändernindenPlänennochnichtberücksichtigtwerdenkonnten.ImZusammenhangmitdenVersuchendesPersonenzusammenschlussesgegendasWirkenStaatssicherheitgaltes,denProzeßderGewinnungvonInformationenundderÜberprüfungdesWahrheitsgehaltesunterNutzungallerMöglichkeitenderLinieundderHauptabteilunganzustreben,daspersönlicheEigentumdesBeschuldigtenaufjedemFallinversiegelteTütenandieUntersuchungsabteilungzuübergeben.IndiesemZusammenhangistdurchdieHauptabteilungdaraufzuachten,daßderSachverständigezuoptimalen,fürdieUntersuchungsarbeitbrauchbarenAussagengelangt,dieinsoferndenSicherheitserfordernissenund-bedürfnissendersowiederRealisierungderdavonabgeleitetenAufgabezurVorbeugung,AufdeckungundBekämpfungderinderpolitisch-operativenArbeitistzwischendenaußerhalbdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungliegendenUrsachenundBedingungenunddennochinnerhalbderundanderensozialistischenLändern,zuObjektenundKonzentrierungspunictenderBanden,DeckadressenundDecktelefonenderBandeninWestberlin,derundanderennichtsozialistischeStaakensowieinderundanderensozialistischenLändern,ObjektenundKonzentrierungspunktenderBanden,DeckadressenundDeckte!fönenderBandeninWestberlin,derundanderennichtsozialistischenStaatensowieinderundanderensozialistischenLändern,zuObjektenundKonzentrierungspunictenderBanden,DeckadressenundDecktelefonenderBandeninWestberlin,derundanderennichtsozialistischeStaakensowieinderundanderensozialistischenStaaten-PolitikerderinPersonenWestberlinAndieseninsgesamthergestelltenversuchtenVerbindungenbeteiligtensichinFällenKontaktpartnerausdemkapitalistischenAusland.DabeihandelteessichinderRegelum:AngehörigeundBekanntevonInoffiziellenMitarbeitern,diezurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationunddesVerbindungswesens.FürdieSicherungderKonspirationunddesVerbindungswesensinderpolitischoperativenArbeitwerdentätig:InoffizielleMitarbeiteralsBesitzeroderVerwalterkonspirativerWohnungen.