Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 481 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 481); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 481 4. Küstenfunkstelle ist eine Landfunkstelle des Seefunkdienstes, die den Funkdienst mit Seefunkstellen durchführt; 5. Peilfunkanlage ist eine Ortungsfunkanlage, die dazu bestimmt ist, die Richtung anderer Funkstellen durch deren Aussendungen festzustellen. § 3 Grundlegende Anforderungen an die Funkanlagen (1) Die Funkanlagen müssen den in Betracht kommenden VDE - Bestimmungen, DIN-Normen und Arbeitsschutzanordnungen entsprechen. Weiterhin haben sie den in der Anlage 1 aufgeführten Allgemeinen Anforderungen sowie den Pflichtenheften der Deutschen Post und den sonstigen internationalen Empfehlungen für den Funkdienst zu entsprechen. (2) Es dürfen nur Geräte eingebaut werden, die typengeprüft und zum Betrieb zugelassen sind. Die Typenprüfnummer muß auf der Vorderseite jedes Gerätes angebracht sein. Die Gerätebeschreibung muß eine Abschrift der Zulassungsurkunde enthalten. Bei Geräten ausländischer Herkunft kann das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen vor deren Einbau eine Prüfung durchführen lassen. (3) Die Funkanlagen müssen dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen; (4) Die Seefunkstellen, ihre Nebenanlagen sowie alle übrigen elektrischen Anlagen des Schiffes sind so einzurichten und zu betreiben, daß sie andere Funkdienste und den eigenen Funkbetrieb nicht beeinflussen. § 4 Nachrichten für Seefunkstellen Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen gibt als amtliches Dienstwerk die „Nachrichten für Seefunkstellen“ heraus, die nach Bedarf erscheinen. Sie sind als Dienstbehelf für alle Seefunkstellen bestimmt. Abschnitt II Aasrüstungspflicht § 5 Ausrüstung mit Tclegraphiefunkanlagcn (1) Mit einer Haupt- und einer Not-(Ersatz-)Anlage für den Frequenzbereich von 405 bis 535 kHz sind auszurüsten: 1; Fahrgastschiffe in der Auslandsfahrt ohne Rücksicht auf ihre Größe; 2. Frachtschiffe mit einem Mindestraumgehalt von 1000 Bruttoregistertonnen (BRT); 3. Frachtschiffe von 500 bis ausschließlich 1000 BRT. wenn sie die Grenzen der kleinen Fahrt überschreiten; 4; Fischereifahrzeuge mit einem Mindestraumgehalt von 500 BRT. (2) Bei den im Abs. 1 unter den Ziffern 3 und 4 genannten Schiffen, die einen Raumgehalt unter 1000 BRT haben, kann von einem Not-(Ersatz-)Sender abgesehen werden, wenn der Hauptsender und dessen Stromquellen allen Anforderungen entsprechen, die an Notsender und Notstromquellen gestellt werden; (3) Mit einer Funkanlage für die Frequenzen 500 und 8364 kHz sind auszurüsten: 1. 2 Motorrettungsboote von Schiffen, für die 20 oder mehr Rettungsboote vorgeschrieben sind; 2. 1 Motorrettungsboot von Schiffen, für die 14 bis 19 Rettungsboote vorgeschrieben sind. (4) Mit einer tragbaren Funkanlage für die Frequenzen 500 und 8364 kHz sind auszurüsten: 1. Schiffe mit 14 bis 19 Rettungsbooten; 2. Fahrgastschiffe mit 13 oder weniger Rettungsbooten, sofern der Bereich der Küstenfahrt überschritten wird; 3. Frachtschiffe von 1000 BRT und mehr; 4. Frachtschiffe von 500 bis ausschließlich 1000 BRT, wenn sie die Grenzen der kleinen Fahrt überschreiten; 5. Fischereifahrzeuge mit einem Mindestraumgehalt von 500 BRT. (5) Die nach Abs. 1 ausrüstungspflichtigen Schiffe sind zusätzlich mit einer Telegraphiefunkanlage für die in Betracht kommenden Frequenzbereiche zwischen 4000 und 23 000 kHz auszurüsten, wenn sie die Grenzen der kleinen Fahrt überschreiten. § 6 Ausrüstung mit Sprechfunkanlagen (1) Mit Sprechfunkanlagen für die In Betracht kommenden Frequenzbereiche zwischen 1605 und 3800 kHz sind auszurüsten: 1. Fahrgastschiffe in der Küstenfahrt, die für 150 Fahrgäste und mehr vermessen sind; 2. Frachtschiffe mit einem Mindestraumgehalt von 200 bis ausschließlich 1000 BRT, sofern sie nicht ausrüstungspflichtig mit Telegraphiefunkanlagen sind; 3. Fischereifahrzeuge mit einem Raumgehalt von 200 bis ausschließlich 500 BRT; 4. Motorboote des Seenotrettungsdienstes; (2) Die im Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 genannten Schiffe müssen mit einer Notstromquelle (Batterie) ausgerüstet sein, die im oberen Teil des Schiffes untergebracht sein muß und deren Speiseleitungen unmittelbar in den Funkraum eingeführt sind. Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zulässig. § 7 Ausrüstung mit Ortungsfunkanlagen Mit Peilfunkanlagen sind alle mit Telegraphie- oder Sprechfunkanlagen ausrüstungspflichtigen Schiffe mit einem Mindestraumgehalt von 200 BRT auszurüsten. § Ausrüstung mit Alarmzeicbengerätcn (1) Mit einem selbsttätigen Alarmzeichen-Sendegerät für die Abgabe der Alarmzeichen für die Notfrequenz 500 kHz sind alle Schiffe auszurüsten, die der Ausrüstungspflicht mit Telegraphiefunkanlager, unterliegen. (2) Die im Abs. 1 genannten Schiffe, mit Ausnahme der Seefunkstellen der 1. Gruppe, sind mit einem selbsttätigen Alarmzeichen-Empfangsgerät für die Notfrequenz 500 kHz auszurüsten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.