Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 480

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 480 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 480); 480 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 (3) Ein Funkzeugnis 1. Klasse können erhalten: 1. Inhaber eines gemäß § 24 nicht mehr gültigen Funkzeugnisses 2. Klasse oder 'eines Funkzeugnisses 1. Klasse Vorstufe , die bei Inkrafttreten dieser Anordnung mindestens 3 Jahre lang als Funker auf den im § 2 genannten Funkstellen tätig sind, auf Vorschlag der zuständigen Betriebsleitung; 2. Inhaber eines gemäß § 24 nicht mehr gültigen Funkzeugnisses 1. Klasse Hauptstufe , die bei Inkrafttreten dieser Anordnung mindestens 1 Jahr lang einen dem Funkzeugnis 1. Klasse entsprechenden Funkdienst auf den im § 2 genannten Funkstellen oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben; 3. Personen, die ein Funkzeugnis oder einen Nachweis über bestandene Funkerprüfungen nicht vorlegen können, jedoch bei Inkrafttreten dieser Anordnung seit mindestens 3 Jahren einen dem Funkzeugnis 1. Klasse entsprechenden Funkdienst auf den im § 2 genannten Funkstellen ausüben, auf Vorschlag der zuständigen Betriebsleitung. (4) Zur Prüfung zum Erwerb eines Funkzeugnisses 1. Klasse können zugelassen werden: 1. die im Abs. 2 Ziff. 1 Genannten, wenn sie im Besitz eines gültigen Funkzeugnisses 2. Klasse sind; 2. die im Abs. 2 Ziff. 2 Genannten nach einjähriger Tätigkeit als Funker mit einem gültigen Funkzeugnis 2. Klasse. § 26 Sonderfälle (1) In anderen als den im § 25 genannten Fällen entscheidet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen über die Ausstellung von Funkzeugnissen. (2) Kann der im § 25 geforderte Nachweis über die Dauer der ausgeübten Funkertätigkeit bei den im § 2 genannten Funkstellen nicht erbracht werden, kann ein Funkzeugnis nur ausgestellt werden, wenn der Funker in einer Nachprüfung ausreichende Fertigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen hat. Die Nachprüfung erfolgt bei der für die Ausbildung zuständigen Fachschule; sie erstreckt sich auf den Nachweis fehlerfreier Aufnahme und Abgabe von Nachrichten sowie auf Hauptfächer der entsprechenden Abschlußprüfung. § § 27 Geltungsdauer Die Bestimmungen der §§ 25 und 26 gelten bis 30. Juni 1960. § 28 Schlußbestimmungen (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft* § 29 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1, August 1959 in Kraft, Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anordnung über die Ausrüstung von Schiffen mit Funk- und sonstigen Fernmeldeanlagen sowie über die Durchführung des Seefunkdienstes. Seefunkordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 63 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten L für Schiffe, die in der Deutschen Demokratischen Republik registriert sind und in den vom Seefahrtsamt festgelegten Fahrtbereichen eingesetzt werden; 2. für alle am Seefunkdienst teilnehmenden Seefunkstellen auf den in Ziff. 1 genannten Schiffen; 3. für Küstenfunkstellen; 4. für alle sonstigen Funkdienste, soweit sie mit dem Seefunkdienst Berührung haben; 5. für Funkanlagen auf Schiffen fremder Länder in Gewässern der Deutschen Demokratischen Republik gemäß den Bestimmungen der §§ 34 bis 40. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Für die Schiffe gilt folgende Einteilung: 1. Fahrgastschiff ist ein Schiff, das mehr als 12 Fahrgäste befördert oder für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen ist. Fahrgast ist jede Person mit Ausnahme des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die sich in dienstlicher Eigenschaft an Bord befinden und in der Musterrolle aufgeführt sind, sowie Kinder unter einem Jahr; 2. Frachtschiff ist ein Schiff, das kein Fahrgastschiff oder kein Fischereifahrzeug ist; 3. Fischereifahrzeug ist ein Schiff, das in der Seefischerei oder im Seefischereidienst verwendet wird, (2) Für den Seefunkverkehr und seine Einrichtungen gelten folgende Bezeichnungen: li Seefunkdienst ist ein beweglicher Funkdienst zwischen Seefunkstellen und Küstenfunkstellen oder zwischen Seefunkstellen; 2. Ortungsfunkdienst ist ein Funkdienst für Zwecke der Funkortung; 3, Seefunkstelle ist eine bewegliche Funkstelle des Seefunkdienstes an Bord eines nicht dauernd verankerten Schiffes;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle lösen, ausschließlich Sicb.erun.gs- und ntro Häuf gaben. Es werden. keine Abstriche und Einschränkungen geduldet, Die hat sich bewährt und trägt zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer hohen staatlichen und öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Bedeutung sind und dabei unmittelbar selbst Verantwortung für die erfolgreiche Erfüllung sicherhalts-politischer Aufgaben haben.