Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 479

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 479 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 479); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 479 § 21 Ausbildung- (1) Die Ausbildung zum Erwerb des Allgemeinen Flugfunksprechzeugnisses erfolgt bei der zuständigen Stelle für Flugsicherung oder bei einer von dieser beauftragten Luftfahrtseinrichtung. Die Ausbildung dauert 2 Monate. (2) Die Ausbildung zum Erwerb des Flugfunkzeugnisses 2. Klasse erfolgt in 2 Abschnitten (Grund- und Fachausbildung). (3) Die Grundausbildung wird an der Ingenieurschule für Post- und Fernmeldewesen „Rosa Luxemburg“ und die Fachausbildung bei der zuständigen Stelle für Flugsicherung durchgeführt. (4) Sofern der Bewerber bereits eine Funkerausbildung erhalten hat, kann von der Grundausbildung abgesehen werden, wenn er bei einer Nachprüfung ausreichende Fertigkeiten und Kenntnisse nachweist. (5) Die Ausbildung zum Erwerb eines Flugfunkzeugnisses 2. Klasse dauert 2 Studienjahre, unterteilt in einundeinhalb Jahre Grundausbildung und ein halbes Jahr Fachausbildung. § 22 Prüfungen (1) Die Prüfungen für das Allgemeine Flugfunksprechzeugnis werden bei der zuständigen Stelle für Flugsicherung oder bei der in Betracht kommenden Luftfahrtseinrichtung im Beisein eines Vertreters des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen als Vorsitzender der Prüfungskommission abgenommen. Ort und Zeit der Prüfung werden von Fall zu Fall zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und der Stelle für Flugsicherung vereinbart. (2) Nach Beendigung der Grundausbildung wird eine Prüfung (Grundprüfung) bei der Ingenieurschule für Post- und Fernmeldewesen „Rosa Luxemburg“ durchgeführt. (3) Nach Beendigung der Fachausbildung wird eine Prüfung (Fachprüfung) bei der zuständigen Stelle für Flugsicherung abgehalten. (4) Bei den Grundprüfungen sowie bei den Prüfungen für das Flugfunkzeugnis 1. Klasse führt ein Beauftragter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und bei den Fachprüfungen ein Beauftragter der zuständigen Stelle für Flugsicherung den Vorsitz der Prüfungskommissionen. Bei den Fachprüfungen muß ein Vertreter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen hinzugezogen werden. (5) Die Prüfung zum Erwerb des Flugfunkzeugnisses 1. Klasse wird an der im Abs. 2 genannten Fachschule durchgeführt. (6) Die Ausbildungsstätten haben dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen einen Monat vor Beginn der Prüfungen die Prüfungsteilnehmer anzumelden; Der Anmeldung sind die Prüfungsliste, 2 Lichtbilder sowie das polizeiliche Führungszeugnis jedes Prüfungsteilnehmers beizüfügen. § § 23 Geltungsbereich der Flugfunkzeugnisse (1) Für den Funkdienst auf Luftfunkstellen gelten 1. Flugfunkzeugnisse für den Sprechfunkdienst (§19 Ziff. 1) nur in Verbindung mit einer gültigen Er- laubnis für Luftfahrzeugführer. Die Berechtigung zum Ausüben des Sprechfunkdienstes muß auf der Erlaubnis bestätigt sein; 2. Flugfunkzeugnisse für den Telegraphie- und Sprechfunkdienst (§ 19 Ziff. 2) nur in Verbindung mit einer gültigen Erlaubnis für Bordfunker. Die Erlaubnisscheine werden vom Ministerium für Verkehrswesen ausgestellt. (2) Das Allgemeine Flugfunksprechzeugnis berechtigt den Inhaber zum Ausüben des Sprechfunkdienstes 1. auf Bodenfunkstellen; 2. auf festen Flugfunkstellen; 3. auf Luftfunkstellen unter der Voraussetzung, daß die Leistung der nichtmodulierten Trägerwelle in der Antenne 100 W nicht übersteigt. (3) Das Flugfunkzeugnis 2. Klasse berechtigt den Inhaber zum Ausüben des Telegraphie- und Sprechfunkdienstes 1. auf Bodenfunkstellen; 2. auf festen Flugfunkstellen; 3. auf Luftfunkstellen, wenn für die Art des Dienstes der Besitz eines solchen Zeugnisses genügt; (4) Das Flugfunkzeugnis 1. Klasse berechtigt den Inhaber zum Ausüben des Telegraphie- und Sprechfunkdienstes auf den im Abs. 2 genannten Funkstellen, wenn die Art des Dienstes den Besitz eines solchen Zeugnisses erfordert. Abschnitt V Übergangs- und Schlußbestimmungen § 24 Außerkraftsetzung von Funkzeugnissen Funkzeugnisse, die vor dem 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind, berechtigen nicht zur Ausübung des Funkdienstes auf Funkstellen in der Deutschen Demokratischen Republik. § 25 Ausstellung von Funkzeugnissen für als Funker tätige Personen (1) Für Funker, die in den im § 2 Ziffern 1 und 3 genannten Funkstellen bei Inkrafttreten dieser Anordnung tätig sind, können Großfunkzeugnisse odejr Flugfunkzeugnisse ausgestellt werden. (2) Ein Funkzeugnis 2. Klasse können erhalten: 1. Inhaber eines gemäß § 24 nicht mehr gültigen Funkzeugnisses 2. Klasse oder eines Funkzeugnisses 1. Klasse Vorstufe , die bei Inkrafttreten dieser Anordnung mindestens ein Jahr lang als Funker auf den im § 2 genannten Funkstellen tätig sind oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben; 2. Personen, die ein Funkzeugnis oder einen Nachweis über bestandene Funkerprüfungen nicht vorlegen können, jedoch bei Inkrafttreten dieser Anordnung seit mindestens 3 Jahren als Funker auf den im § 2 genannten Funkstellen tätig sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.