Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 475 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 475); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 475 § 27 Tagebuch (1) Bei jeder Amateurfunkstelle ist das Tagebuch der GST für Funkamateure zu führen. '' (2) Das Tagebuch muß folgende Angaben enthalten: Anfangs- und Endzeit der Sendungen; Rufzeichen der Gegenfunkstelle; Frequenz; verwendete Senderleistung; Standortangabe; Betriebsergebnisse (z. B. Schwunderscheinungen, Störungen); besondere Bemerkungen; Unterschrift des für die Sendung verantwortlichen Funkamateurs. (3) Abgeschlossene Tagebücher sind mindestens ein Jahr aufzubewahren. Abschnitt VI Erlöschen der Genehmigung § 28 Endigungsgründe Eine Genehmigung erlischt, 1. durch Verzicht, 2. mit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Deutschen Demokratischen Republik, 3. mit Ablauf eines Jahres seit Ausstellung der Genehmigungsurkunde, wenn die darin bezeichnete Amateurfunkstelle innerhalb dieser Frist nicht zur Abnahme gemeldet worden ist, 4. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. § 29 Maßnahmen bei Erlöschen der Genehmigungen (1) Erlischt eine Genehmigung, so ist die Genehmigungsurkunde vom Inhaber oder dessen Angehörigen über die GST dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. (2) Die Sendeanlagen der Amateurfunkstelle sind zu zerlegen. (3) Die Durchführung der im Abs. 2 geforderten Maßnahmen ist der zuständigen Bezirksdirektion für Post-und Fernmeldewesen (Funkingenieur) sofort zu melden und auf Anforderung nachzuweisen. Abschnitt VII Gebühren § 30 Genehmigungs- und Prüfgebühren (1) Die Gebühren nach § 4 Abs. 2 betragen: für die Erteilung einer Genehmigung 3 DM. (2) Für die Prüfung nach § 7 Abs. 2 sind Gebühren in Höhe von 5 DM und für die Wiederholung der Prüfung in Höhe von 3 DM zu entrichten. (3) Genehmigungsurkunden werden erst nach Entrichtung der Gebühren ausgehändigt. (4) Die Gebühren werden von der für den Standort der Amateurfunkstelle zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmcldewesen erhoben. Abschnitt VIII Übergangs- und Schlußbestimmungen § 31 Übergangsregelung (1) Vor Inkrafttreten dieser Anordnung ausgestellte Genehmigungsurkunden für Klasse 1 und für Klasse 2 behalten ihre Gültigkeit. (2) Für die Mitbenutzung von Amateurfunkstellen ausgestellte Genehmigungsurkunden werden mit Inkrafttreten dieser Anordnung ungültig. Sie sind über die GST dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben und werden auf Vorschlag der GST vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen durch Genehmigungsurkunden gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung ersetzt. § 32 Schlußbestimmungen (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Amateurfunkstellen auf Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 33 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmelde wesen Burmeister Anlage zu vorstehender Amateurfunkordnung Prüfungsgebiete A. Funktechnik a) Wirkungsweise der Elektronenröhre, b) Verstärker- und Empfängerschaltungen, c) Schaltung und Aufbau von Oszillatoren und Sendern, d) Bedingungen für Übertragungsgüte sowie Frequenzkonstanz eines Senders, e) Sendearten, f) technische Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen der Funkdienste, g) Beurteilung der Übertragungsgüte in der Signalstärke, h) Leistungs- und Frequenzmessungen, Handhabung von Frequenzmessern, i) Sende- und Empfangsantennen, deren Erregung und Wirkungsweise, j) Stromversorgung. B. Funkbetrieb a) Morsen (Geben und Aufnahmen von 60 Zeichen in der Minute, wobei ein Text mit 180 Zeichen zu benutzen ist, der etwa zu 2/s aus offener deutscher Sprache, untermischt mit fünf Ziffergruppen, und zu etwa Vs aus Gruppen des internationalen Schlüssels besteht). Diese Prüfungsbedingungen entfallen für die Genehmigungen für Klasse S,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.