Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 474 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 (2) Antennenanlagen dürfen weder Gleichspannungen noch niederfrequente Wechselspannungen über 24 V (effy führen. (3) Kreuzungen mit Fernmeldeleitungen sind nur mit Zustimmung des Eigentümers dieser Leitungen zulässig. (4) Der verantwortliche Funkamateur hat die Anlagen auf eigene Kosten sofort zu ändern, wenn sie den Ausbau, die Änderung oder die Aufhebung von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, behindern oder gefährden. Abschnitt V Betriebliche Bedingungen für Amateurfunkstellen § 18 Zulässiger Funkverkehr (1) Ein Funkamateur darf Funkverkehr nur mit Funkamateuren betreiben. (2) Der Funkverkehr darf durch einen Funkamateur ohne Zustimmung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen nicht länger als 3 Monate eingestellt werden. (3) Die Benutzung der Amateurfunkstelle für den Austausch von Nachrichten, die von dritten Personen ausgehen oder für Dritte bestimmt sind, ist untersagt. § 19 Modulationsversuche (1) Musikübertragungen sind nur kurzzeitig zu Modulationsversuchen gestattet. (2) Die Ausstrahlungsdauer des unmodulierten oder ungetasteten Trägers ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. § 20 Rufzeichen (1) Zu Beginn einer jeden Sendung ist das in der Genehmigungsurkunde zugeteilte Rufzeichen auszustrahlen und während der Sendung des öfteren zu wiederholen. (2) Bei Sendungen von einem anderen als dem in der Genehmigungsurkunde angegebenen Standort (Portable-Betrieb) ist dem Rufzeichen der Buchstabe P zuzufügen. (3) Der Gebraudi von falschen oder irreführenden Rufzeichen und die Durchgabe von Sendungen ohne Rufzeichen sind untersagt. § 21 Nachrichtenübermittlung (1) Die Übermittlung von Funknachrichten darf nur in offener Sprache erfolgen. Der internationale Amateurfunkschlüssel und die international gebräuchlichen Abkürzungen gelten als offene Sprache; (2) Für die Übermittlung schriftlicher Nachrichten über Empfangsbestätigungen (QSL-Karten) gelten die Bestimmungen des Abs. 1; § 22 Nachrichteninhalt Die Sendungen haben sich auf Mitteilungen technischer und betrieblicher Art über die Versuche selbst zu erstrecken; Bemerkungen persönlicher Art dürfen nur dann ausgetauscht werden, wenn sie wegen ihrer geringen Wichtigkeit für die Übermittlung im öffentlichen Fernmeldeverkehr nicht in Betracht kommen. § 23 Nachrichtenempfang und Fernmeldegeheimnis (1) Von einer Amateurfunkstelle dürfen empfangen werden: 1. Sendungen anderer Funkamateure, 2. Nachrichten „an Alle“ (CQ-Nachrichten). (2) Werden durch einen Funkamateur Nachrichten empfangen, die nicht für ihn bestimmt sind, so darf der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges nicht anderen zur Kenntnis gebracht werden. Ausgenommen hiervon sind: 1. Notrufe, 2. Nachrichten, die nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind, 3. Nachrichten, die bei Funkstörungen empfangen werden und zur Ermittlung des Störers dienen können, 4. Nachrichten, die bei Verstößen anderer gegen die Bestimmungen des Funkdienstes gehört werden. § 24 Verfahren bei Notrufen und anzeigepflichtigen Nachrichten (1) Bei Aufnahme eines Notrufes ist der eigene Verkehr sofort zu unterbrechen und der Notverkehr zu beobachten. Bleibt der Notruf unbeantwortet, so sind sofort die örtlichen staatlichen Organe von der Notmeldung zu verständigen. (2) Aufgenommene Nachrichten, die nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind, müssen sofort den zuständigen staatlichen Organen zur Kenntnis gebracht werden. (3) Störungen sowie Verstöße gegen die Bestimmungen des Funkdienstes sind unverzüglich der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen unter Darstellung des Sachverhalts zu melden; § 25 Güte der Aussendungen und ihre Überwachung (1) Der Betrieb von Amateurfunkstellen darf andere Funkdienste nicht stören; (2) Die Güte der Ausstrahlungen ist ständig zu über wachen; § 20 Mitarbeit bei anderen Amateurfunkstellen (1) Funkamateure können bei anderen vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abgenommenen Amateurfunkstellen ohne besondere Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen mit-arbeiten* (2) Bei den im Abs. 1 genannten Fällen ist dem Rufzeichen der benutzten Amateurfunkstelle das eigene Rufzeichen zuzufügen* (3) Der verantwortliche Funkamateur hat sicherzustellen, daß die unbefugte Benutzung der Amateurfunkstelle ausgeschlossen ist*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.