Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 474 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 (2) Antennenanlagen dürfen weder Gleichspannungen noch niederfrequente Wechselspannungen über 24 V (effy führen. (3) Kreuzungen mit Fernmeldeleitungen sind nur mit Zustimmung des Eigentümers dieser Leitungen zulässig. (4) Der verantwortliche Funkamateur hat die Anlagen auf eigene Kosten sofort zu ändern, wenn sie den Ausbau, die Änderung oder die Aufhebung von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, behindern oder gefährden. Abschnitt V Betriebliche Bedingungen für Amateurfunkstellen § 18 Zulässiger Funkverkehr (1) Ein Funkamateur darf Funkverkehr nur mit Funkamateuren betreiben. (2) Der Funkverkehr darf durch einen Funkamateur ohne Zustimmung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen nicht länger als 3 Monate eingestellt werden. (3) Die Benutzung der Amateurfunkstelle für den Austausch von Nachrichten, die von dritten Personen ausgehen oder für Dritte bestimmt sind, ist untersagt. § 19 Modulationsversuche (1) Musikübertragungen sind nur kurzzeitig zu Modulationsversuchen gestattet. (2) Die Ausstrahlungsdauer des unmodulierten oder ungetasteten Trägers ist auf ein Mindestmaß zu beschränken. § 20 Rufzeichen (1) Zu Beginn einer jeden Sendung ist das in der Genehmigungsurkunde zugeteilte Rufzeichen auszustrahlen und während der Sendung des öfteren zu wiederholen. (2) Bei Sendungen von einem anderen als dem in der Genehmigungsurkunde angegebenen Standort (Portable-Betrieb) ist dem Rufzeichen der Buchstabe P zuzufügen. (3) Der Gebraudi von falschen oder irreführenden Rufzeichen und die Durchgabe von Sendungen ohne Rufzeichen sind untersagt. § 21 Nachrichtenübermittlung (1) Die Übermittlung von Funknachrichten darf nur in offener Sprache erfolgen. Der internationale Amateurfunkschlüssel und die international gebräuchlichen Abkürzungen gelten als offene Sprache; (2) Für die Übermittlung schriftlicher Nachrichten über Empfangsbestätigungen (QSL-Karten) gelten die Bestimmungen des Abs. 1; § 22 Nachrichteninhalt Die Sendungen haben sich auf Mitteilungen technischer und betrieblicher Art über die Versuche selbst zu erstrecken; Bemerkungen persönlicher Art dürfen nur dann ausgetauscht werden, wenn sie wegen ihrer geringen Wichtigkeit für die Übermittlung im öffentlichen Fernmeldeverkehr nicht in Betracht kommen. § 23 Nachrichtenempfang und Fernmeldegeheimnis (1) Von einer Amateurfunkstelle dürfen empfangen werden: 1. Sendungen anderer Funkamateure, 2. Nachrichten „an Alle“ (CQ-Nachrichten). (2) Werden durch einen Funkamateur Nachrichten empfangen, die nicht für ihn bestimmt sind, so darf der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges nicht anderen zur Kenntnis gebracht werden. Ausgenommen hiervon sind: 1. Notrufe, 2. Nachrichten, die nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind, 3. Nachrichten, die bei Funkstörungen empfangen werden und zur Ermittlung des Störers dienen können, 4. Nachrichten, die bei Verstößen anderer gegen die Bestimmungen des Funkdienstes gehört werden. § 24 Verfahren bei Notrufen und anzeigepflichtigen Nachrichten (1) Bei Aufnahme eines Notrufes ist der eigene Verkehr sofort zu unterbrechen und der Notverkehr zu beobachten. Bleibt der Notruf unbeantwortet, so sind sofort die örtlichen staatlichen Organe von der Notmeldung zu verständigen. (2) Aufgenommene Nachrichten, die nach gesetzlichen Bestimmungen anzeigepflichtig sind, müssen sofort den zuständigen staatlichen Organen zur Kenntnis gebracht werden. (3) Störungen sowie Verstöße gegen die Bestimmungen des Funkdienstes sind unverzüglich der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen unter Darstellung des Sachverhalts zu melden; § 25 Güte der Aussendungen und ihre Überwachung (1) Der Betrieb von Amateurfunkstellen darf andere Funkdienste nicht stören; (2) Die Güte der Ausstrahlungen ist ständig zu über wachen; § 20 Mitarbeit bei anderen Amateurfunkstellen (1) Funkamateure können bei anderen vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen abgenommenen Amateurfunkstellen ohne besondere Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen mit-arbeiten* (2) Bei den im Abs. 1 genannten Fällen ist dem Rufzeichen der benutzten Amateurfunkstelle das eigene Rufzeichen zuzufügen* (3) Der verantwortliche Funkamateur hat sicherzustellen, daß die unbefugte Benutzung der Amateurfunkstelle ausgeschlossen ist*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.