Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 472 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 472); 472 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 Anordnung über den Amateurfunk. Amateurfunkordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April:1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Begriffsbestimmungen § 1 Amateurfunk Amateurfunk ist ein von Funkamateuren untereinander und ohne persönlichen wirtschaftlichen Gewinn ausgeübter Funkverkehr für die eigene Ausbildung, für technische Studien und für die technische Weiterentwicklung des Funkwesens. § 2 Funkamateur Funkamateure sind ordnungsgemäß ermächtigte Personen, die sich zum gesellschaftlichen Nutzen und aus funktechnischem Interesse mit der Funktechnik und mit dem Betrieb von Amateurfunkstellen befassen; 8 3 Amateurfunkstelle Amateurfunkstellen sind Sende- und Empfangsanlagen, die von einem Funkamateur oder mehreren Funk-amateuren hergestellt, errichtet und betrieben werden, wobei auch industriell gefertigte Geräte verwendet werden können. Abschnitt II Genehmigung und Voraussetzungen der Genehmigung 8 4 Genehmigungspflicht (1) Zum Herstellen, Errichten oder Betreiben einer Amateurfunkstelle bedarf es einer Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. (2) Die Genehmigung ist gebührenpflichtig. § 5 Form und Inhalt der Genehmigung (1) Genehmigungen werden in Form von Genehmigungsurkunden erteilt. (2) Die Genehmigungsurkunde enthält: 1. Personalien und Anschrift des Funkamateurs, 2. Name des verantwortlichen Funkamateurs der Amateurf unkstel 1 e, 3. Eigentümer und Standort der Amateurfunkstelle, 4. Klasse der Genehmigung, 5. Rufzeichen, 6. zusätzliche Frequenzbereiche und Betriebsarten, 7. Zahl der zugelassenen Sender, 8. Art der Frequenzkontrolleinrichtungen und 9. Abnahmevermerk. § 6 Umfang der Genehmigung, Abnahme. Änderungen (1) Die Genehmigung ist nicht übertragbar; (2) Erst die erteilte Genehmigung ermächtigt den Funkamateur, die in der Genehmigungsurkunde be-zeichneten Anlagen herzustellen und zu errichten. (3) Das Betreiben einer Amateurfunkstelle darf erst nach der Abnahme durch die Deutsche Post erfolgen. Vor dieser Abnahme ist ein kurzzeitiger Probebetrieb mit Zustimmung der zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen zulässig. (4) Der für die Amateurfunkstelle verantwortliche Funkamateur muß die in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Anlagen jederzeit nachweisen können. (5) Kurzfristige Standortänderungen von Amateurfunkstellen (Portable-Einsatz) sind ohne besondere Genehmigung des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zulässig. (6) Veränderungen der in der Genehmigungsurkunde enthaltenen personellen Angaben sind vom verantwortlichen Funkamateur dem Ministerium für Post-und Fernmeldewesen unverzüglich mitzuteilen. (7) Genehmigungen können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen jederzeit eingeschränkt oder geändert werden; der verantwortliche Funkamateur ist verpflichtet, solchen Weisungen sofort auf seine Kosten nachzukommen. § 7 Ausbildung und Prüfungen (1) Die Ausbildung zu Funkamateuren sowie die organisatorische Zusammenfassung und Betreuung der Funkamateure obliegt der Gesellschaft für Sport und Technik. (2) Die Ausbildung wird durch eine gebührenpflichtige Prüfung abgeschlossen. Die Prüfungsgebiete sind in der Anlage festgelegt; (3) Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind an den Bezirksvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) zu richten, der Ort und Zeit der Prüfung bestimmt. (4) Der Prüfungsausschuß “besteht aus einem für den Prüfungsort zuständigen Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen als Vorsitzenden und aus drei Sachverständigen der GST, von denen mindestens zwei zugelassene Funkamateure sein müssen. § 8 Beantragung von Genehmigungen (1) Anträge auf Erteilung von Genehmigungen sind bei der GST einzureichen; (2) Der Antrag muß die zur Ausstellung der Genehmigungsurkunde im § 5 vorgeschriebenen Angaben enthalten. (3) Anträge Jugendlicher bedürfen außerdem der schriftlichen Einwilligungserklärung ihrer Erziehungsberechtigten. § 9 Anforderungen an die Bewerber Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen kann auf Vorschlag der GST die Anträge genehmigen, wenn der Antragsteller 1; im Besitz eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik für Deutsche Staatsangehörige ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert.