Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 471

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 471 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 471); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 471 § 9 Änderungen an den Funkanlagen (1) Änderungen an den Funkanlagen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Ministeriums für Post-und Fernmeldewesen, wenn sie die in der Genehmigungsurkunde enthaltenen Daten betreffen. (2) Genehmigte Änderungen werden entweder in der Genehmigungsurkunde vermerkt oder es wird eine neue Urkunde ausgestellt. Abschnitt V Überwachung der Herstellung und des Funkbetriebes § 10 Überwachung (1) Den Beauftragten des Ministeriums für Fost- und Fernmeldewesen ist jederzeit Zutritt zu den Orten zu gewähren, an denen 1. Sender und Empfänger hergestellt, 2. Funkanlagen errichtet und betrieben werden. (2) Den Beauftragten des Ministeriums für Post- und Fernmeldevvesen sind die Genehmigungsurkunden vorzulegen und alle gewünschten Auskünfte über die Herstellung der Funkanlagen oder ihren Betrieb zu erteilen. § 11 Betriebseinschränkungen Funkanlagen, die den Bedingungen nicht- entsprechen oder nicht ordnungsgemäß betrieben werden, können vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen in ihrem Betrieb eingeschränkt oder stillgelegt werden. Abschnitt VI Erlöschen von Genehmigungen § 12 Verzicht und Widerruf Die Genehmigung erlischt 1; durch Verzicht des Genehmigungsinhabers; 2. durch Fristablauf oder Erfüllung der Auflage; 3. durch Widerruf durch das Ministerium für Post-und Fernmelde wesen. § 13 Maßnahmen nach Erlöschen von Genehmigungen (1) Nach Erlöschen der Genehmigung dürfen Funkgeräte nicht mehr hergestellt werden; die in der Genehmigungsurkunde gekennzeichnete Anlage ist innerhalb einer vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen gesetzten Frist abzubauen. (2) Die Genehmigungsurkunde ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. Abschnitt VII Gebühren § 14 Genehmigungsgebühr (1) Die Gebühr für die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde beträgt 3 DM. (2) Die Gebühr wird mit Aushändigung der Genehmigungsurkunde fällig. § 15 Betriebsgebühr (1) Die monatliche Betriebsgebühr je Funkanlage, bestehend aus einem Sender und einem Empfänger, beträgt 5 DM. (2) Für jeden zusätzlich betriebenen Empfänger wird eine monatliche Betriebsgebühr von 2 DM erhoben. (3) Für Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) beträgt die monatliche Betriebsgebühr 10 DM je MTS-Aus-rüstung. (4) Die Gebühr ist vom ersten Tage des Monats an fällig, in dem die Genehmigungsurkunde ausgestellt worden ist. Sie ist im voraus zu entrichten. (5) Wird die Funkanlage beim Ministerium für Post-und Fernmeld ewesen abgemeldet, so sind für den begonnenen Monat die vollen Gebühren zu zahlen. § 16 Prüfgebühr (1) Die Mindestgebühr für eine Prüfung gemäß § 5 Abs. 3 beträgt 60 DM. Übersteigt die Prüfungsdauer den Tagessatz von 8 Stunden, so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durch geführt, so hat der Antragsteller die Kosten und das Risiko für den Transport der zu prüfenden Geräte zu tragen. (3) Findet die Prüfung beim Hersteller des zu prüfenden Gerätes statt, so werden außer der Prüfgebühr noch die Kosten nach den Sätzen der Bestimmungen über Reisekostenvergütung sowie die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. § 17 Gebühreneinziehung (1) Die Genehmigungs- und Betriebsgebühren werden eingezogen 1. für feste Landfunkstellen von derjenigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmelde wesen, in deren Bereich sich die betreffende Funkanlage befindet; 2. für bewegliche Landfunkstellen von derjenigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmelde wesen, die für den Wohnort des Inhabers der Genehmigungsurkunde zuständig ist. (2) Die Prüfgebühr zieht die prüfende Dienststelle ein. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 18 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 19 Diese Anordnung tritt am 1; August 1959 in Kraft; Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.