Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 469); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 469 § 12 Verantwortung des Genehmigungsinhabers (1) Die Funkanlage darf nur von der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Person errichtet werden. Ein Eetreiben der Funkanlage durah Dritte ist nur mit Zustimmung des Inhabers der Genehmigungsurkunde zulässig. (2) Für jeden Mißbrauch der Funkanlage auch beim Betreiben durch Dritte ist der Inhaber der Genehmigungsurkunde verantwortlich. Abschnitt IV Technische Bedingungen für Funkanlagen zur Spielzcugsteuerung § 13 Betriebsfrequenz Für die Sender und Empfänger ist die Frequenz 27 120 kHz + 0,6% - 2 % zugeteilt. § 14 Senderaufbau Der Sender muß so gebaut sein, daß nur die Röhren Und die Batterien von außen zugänglich sind. § 15 Leistungen (1) Die Feldstärke bei der im § 13 genannten Frequenz darf 30 iV/m, gemessen in 100 m Abstand vom Sender, nicht überschreiten. (2) Die Feldstärke aller übrigen Ausstrahlungen darf 30 x V/m, gemessen in 30 m Abstand vom Sender, nicht überschreiten: Abschnitt V Erlöschen der Genehmigung § 16 Endigungsgründc Genehmigungen erlöschen 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers; 2. durch Fristablauf oder Erfüllung der Auflage; 3. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. § 17 Maßnahmen bei Erlöschen der Genehmigungen (1) Nach Erlöschen der Genehmigung ist 1. die Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen außer Betrieb zu setzen und das Sendegerät zu zerlegen : 2. die gewerbsmäßige Herstellung der Funkanlagen einzustellen. (2) Die Genehmigungsurkunde ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. Abschnitt VI Gebühren § 18 Genchmigungsgebühr (1) Die Gebühr für die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde beträgt 3 DM. (2) Die Gebühr wird mit Aushändigung der Genehmigungsurkunde fällig. (3) Die Gebühr wird von der für den Wohnort des Genehmigungsinhabers zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen eingezogen. § 19 Prüfgebühr (1) Die Gebühr für jede Prüfung gemäß § 8 Abs. 3 beträgt 60 DM. Übersteigt die Prüfungsdauer 8 Stunden (Tagessatz), so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt, so hat der Antragsteller die Kosten und das Risiko für den Transport der zu prüfenden Funkanlagen zu tragen. (3) Erfolgt die Prüfung der Funkanlage beim Hersteller, so werden außer der Prüfgebühr noch die entstandenen Kosten für die Prü (beauftragten nach den Sätzen der Bestimmungen über Reisekostenvergütung sowie die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. (4) Die Prüfgebühr zieht die prüfende Dienststelle ein. Abschnitt VII Schlußbestimmungen § 20 (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 21 Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft: Berlin, "den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fcrnmeldewesen B u rm eister * § Anordnung über den beweglichen Landfunkdienst. Landfunkordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich und Begriffsbestimmung § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Sprechfunkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes. § 2 Begriffsbestimmung (1) Beweglicher Landfunkdienst ist ein beweglicher Funkdienst, der zwischen festen und beweglichen Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Landfunkstellen durchgeführt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.