Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 469 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 469); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 469 § 12 Verantwortung des Genehmigungsinhabers (1) Die Funkanlage darf nur von der in der Genehmigungsurkunde bezeichneten Person errichtet werden. Ein Eetreiben der Funkanlage durah Dritte ist nur mit Zustimmung des Inhabers der Genehmigungsurkunde zulässig. (2) Für jeden Mißbrauch der Funkanlage auch beim Betreiben durch Dritte ist der Inhaber der Genehmigungsurkunde verantwortlich. Abschnitt IV Technische Bedingungen für Funkanlagen zur Spielzcugsteuerung § 13 Betriebsfrequenz Für die Sender und Empfänger ist die Frequenz 27 120 kHz + 0,6% - 2 % zugeteilt. § 14 Senderaufbau Der Sender muß so gebaut sein, daß nur die Röhren Und die Batterien von außen zugänglich sind. § 15 Leistungen (1) Die Feldstärke bei der im § 13 genannten Frequenz darf 30 iV/m, gemessen in 100 m Abstand vom Sender, nicht überschreiten. (2) Die Feldstärke aller übrigen Ausstrahlungen darf 30 x V/m, gemessen in 30 m Abstand vom Sender, nicht überschreiten: Abschnitt V Erlöschen der Genehmigung § 16 Endigungsgründc Genehmigungen erlöschen 1. durch Verzicht des Genehmigungsinhabers; 2. durch Fristablauf oder Erfüllung der Auflage; 3. durch Widerruf des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. § 17 Maßnahmen bei Erlöschen der Genehmigungen (1) Nach Erlöschen der Genehmigung ist 1. die Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen außer Betrieb zu setzen und das Sendegerät zu zerlegen : 2. die gewerbsmäßige Herstellung der Funkanlagen einzustellen. (2) Die Genehmigungsurkunde ist dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen zurückzugeben. Abschnitt VI Gebühren § 18 Genchmigungsgebühr (1) Die Gebühr für die Ausstellung einer Genehmigungsurkunde beträgt 3 DM. (2) Die Gebühr wird mit Aushändigung der Genehmigungsurkunde fällig. (3) Die Gebühr wird von der für den Wohnort des Genehmigungsinhabers zuständigen Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen eingezogen. § 19 Prüfgebühr (1) Die Gebühr für jede Prüfung gemäß § 8 Abs. 3 beträgt 60 DM. Übersteigt die Prüfungsdauer 8 Stunden (Tagessatz), so erhöht sich die Gebühr anteilmäßig auf volle Stunden abgerundet. (2) Wird die Prüfung am Ort der prüfenden Dienststelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durchgeführt, so hat der Antragsteller die Kosten und das Risiko für den Transport der zu prüfenden Funkanlagen zu tragen. (3) Erfolgt die Prüfung der Funkanlage beim Hersteller, so werden außer der Prüfgebühr noch die entstandenen Kosten für die Prü (beauftragten nach den Sätzen der Bestimmungen über Reisekostenvergütung sowie die Transportkosten für mitgeführte Meßgeräte nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben. (4) Die Prüfgebühr zieht die prüfende Dienststelle ein. Abschnitt VII Schlußbestimmungen § 20 (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 21 Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft: Berlin, "den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fcrnmeldewesen B u rm eister * § Anordnung über den beweglichen Landfunkdienst. Landfunkordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich und Begriffsbestimmung § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Sprechfunkanlagen des beweglichen Landfunkdienstes. § 2 Begriffsbestimmung (1) Beweglicher Landfunkdienst ist ein beweglicher Funkdienst, der zwischen festen und beweglichen Landfunkstellen oder zwischen beweglichen Landfunkstellen durchgeführt wird.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.