Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 467 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 467); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 467 § 12 Gutachten (1) Die Begutachtung gemäß § 9 ist kostenpflichtig. (2) Die Kosten werden nach Aufwand berechnet. Abschnitt VI Gebührenbefreiung § 13 Befreiung aus sozialen Gründen (1) Von der Rundfunkgebühr sind auf Antrag Schwerbeschädigte, denen eine Begleitperson zuerkannt worden ist und die einen Schwerstbeschädigten-ausweis mit gelbem Diagonal-Streifen besitzen, zu befreien. (2) Außerdem sind auf Antrag zu befreien: 1. Altersrentner oder Empfänger einer Altersversorgung; 2. Unfall- oder Dienstbeschädigten-Kentner mit einem Schaden von 662/a°/o an; 3. Invalidenrentner oder Empfänger einer Invalidenversorgung; 4. Witwenrentner oder Empfänger, einer Witwenversorgung (außer arbeitsfähige Witwen); 5. Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung (Voll-und Teilunterstützung); 6. Empfänger von Kriegsinvaliden- oder Kriegsbeschädigtenrenten, außer denen, die eine 3/10-Rente erhalten; 7. Personen, die in bezug auf ihre Einkünfte (einschließlich Unterhaltsleistungen durch Unterhaltspflichtige) den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung gleichzustellen sind. (3) Voraussetzung der Gebührenbefreiung für die im Abs. 2 aufgeführten Rundfunkteilnehmer ist, daß sie das Rundfunkempfangsgerät ausschließlich im eigenen Wohnraum betreiben oder daß sie in einem Feierabendheim oder einer ähnlichen Zwecken dienenden Einrichtung leben. § 14 Befreiung aus fachtechnischen Gründen Von der Zahlung der Rundfunkgebühr aus fachtechnischen Gründen sind befreit: 1. Dienststellen der Deutschen Post und des Staatlichen Rundfunkkomitees; 2. Forscher und Sachverständige, wenn sie vom Ministerium für Post- und Fern melde wesen oder dessen Einrichtungen mit Arbeiten auf dem Gebiet des Rundfunkwesens beauftragt werden. § § 15 Befreiung aus sonstigen Gründen Von der Rundfunkgebühr sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit befreit: Mitarbeiter von bei der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder von selbständigen Handelsvertretungen. § 16 Beantragung von Gebührenbefreiung Anträge auf Gebührenbefreiung gemäß § 13 sind an das zuständige Postamt zu richten. Bei der Antrag- Stellung ist der Anspruch auf Gebührenbefreiung nachzu weisen. § 17 Bauer der Gebührenbefreiung Die Gebührenbefreiung beginnt am 1. des Monats nach der Antragstellung; sie erlischt: 1. bei Wegfall der Voraussetzungen oder 2. bei Abmeldung gemäß § 18. Abschnitt. VII Erlöschen der Teilnahmeberechtigung am Rundfunkempfang § 18 Abmeldung (1) Die Berechtigung zur Teilnahme am Rundfunkempfang erlischt durch Abmeldung der Rundfunkempfangsanlage durch den Rundfunkteilnehmer. (2) Die Abmeldung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig und muß bis zum Monatsende schriftlich beim zuständigen Postamt erklärt werden. (3) Bei der Abmeldung von Fernseh-Rundfunkemp-fangsanlagen ist mitzuteilen, ob Hör-Rundfunkemp-fangsanlagen weiter betrieben werden. (4) Der Besitzer einer Rundfunkempfangsanlage hat bei der Abmeldung dafür zu sorgen, daß ein Weiterbetreiben seiner Anlage nicht möglich ist. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 19 (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren, (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 20 Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft; Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Fernsteuerung von Modellen und von Spielzeug mittels Funkanlagen. Modellfunkordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fern melde wesen (GBl. I S. 385) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Funkanlagen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur bei gleichzeitiger Beachtung nichtvorhandener Ostkontakte gegeben sind. In diesem Zusammenhang ist stärker zu beachten, daß die Werbung qualifizierter aus dem Operationsgebiet in der Regel ein sofortiges und entschlösseHandeln erfordern. Nachdem in den bisherigen Darlegungen dieses Abschnitts Probleme der Durchführung von PrüTüngsverfahren behandelt wurden, die mit der Einleitung einjeS.