Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 467 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 467); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 467 § 12 Gutachten (1) Die Begutachtung gemäß § 9 ist kostenpflichtig. (2) Die Kosten werden nach Aufwand berechnet. Abschnitt VI Gebührenbefreiung § 13 Befreiung aus sozialen Gründen (1) Von der Rundfunkgebühr sind auf Antrag Schwerbeschädigte, denen eine Begleitperson zuerkannt worden ist und die einen Schwerstbeschädigten-ausweis mit gelbem Diagonal-Streifen besitzen, zu befreien. (2) Außerdem sind auf Antrag zu befreien: 1. Altersrentner oder Empfänger einer Altersversorgung; 2. Unfall- oder Dienstbeschädigten-Kentner mit einem Schaden von 662/a°/o an; 3. Invalidenrentner oder Empfänger einer Invalidenversorgung; 4. Witwenrentner oder Empfänger, einer Witwenversorgung (außer arbeitsfähige Witwen); 5. Empfänger von Sozialfürsorgeunterstützung (Voll-und Teilunterstützung); 6. Empfänger von Kriegsinvaliden- oder Kriegsbeschädigtenrenten, außer denen, die eine 3/10-Rente erhalten; 7. Personen, die in bezug auf ihre Einkünfte (einschließlich Unterhaltsleistungen durch Unterhaltspflichtige) den Empfängern von Sozialfürsorgeunterstützung gleichzustellen sind. (3) Voraussetzung der Gebührenbefreiung für die im Abs. 2 aufgeführten Rundfunkteilnehmer ist, daß sie das Rundfunkempfangsgerät ausschließlich im eigenen Wohnraum betreiben oder daß sie in einem Feierabendheim oder einer ähnlichen Zwecken dienenden Einrichtung leben. § 14 Befreiung aus fachtechnischen Gründen Von der Zahlung der Rundfunkgebühr aus fachtechnischen Gründen sind befreit: 1. Dienststellen der Deutschen Post und des Staatlichen Rundfunkkomitees; 2. Forscher und Sachverständige, wenn sie vom Ministerium für Post- und Fern melde wesen oder dessen Einrichtungen mit Arbeiten auf dem Gebiet des Rundfunkwesens beauftragt werden. § § 15 Befreiung aus sonstigen Gründen Von der Rundfunkgebühr sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit befreit: Mitarbeiter von bei der Deutschen Demokratischen Republik akkreditierten diplomatischen oder konsularischen Vertretungen oder von selbständigen Handelsvertretungen. § 16 Beantragung von Gebührenbefreiung Anträge auf Gebührenbefreiung gemäß § 13 sind an das zuständige Postamt zu richten. Bei der Antrag- Stellung ist der Anspruch auf Gebührenbefreiung nachzu weisen. § 17 Bauer der Gebührenbefreiung Die Gebührenbefreiung beginnt am 1. des Monats nach der Antragstellung; sie erlischt: 1. bei Wegfall der Voraussetzungen oder 2. bei Abmeldung gemäß § 18. Abschnitt. VII Erlöschen der Teilnahmeberechtigung am Rundfunkempfang § 18 Abmeldung (1) Die Berechtigung zur Teilnahme am Rundfunkempfang erlischt durch Abmeldung der Rundfunkempfangsanlage durch den Rundfunkteilnehmer. (2) Die Abmeldung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig und muß bis zum Monatsende schriftlich beim zuständigen Postamt erklärt werden. (3) Bei der Abmeldung von Fernseh-Rundfunkemp-fangsanlagen ist mitzuteilen, ob Hör-Rundfunkemp-fangsanlagen weiter betrieben werden. (4) Der Besitzer einer Rundfunkempfangsanlage hat bei der Abmeldung dafür zu sorgen, daß ein Weiterbetreiben seiner Anlage nicht möglich ist. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen § 19 (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren, (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 bestraft. § 20 Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft; Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Fernsteuerung von Modellen und von Spielzeug mittels Funkanlagen. Modellfunkordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fern melde wesen (GBl. I S. 385) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Funkanlagen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.