Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 466 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 466); Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 13. Mai 1959 466 (6) Für Rundfunkempfangsanlagen, die im Kundendienst bis zu 14 Tagen betrieben werden, sind Anmeldungen nicht erforderlich. (7) Rundfunkempfangsgeräte, die gewerbsmäßig vermietet werden, sind vom Vermieter anzumelden. § 3 Inhalt der Anmeldungen (1) Die Anmeldungen sind beim zuständigen Postamt vorzunehmen. (2) Bei der Anmeldung sind anzugeben: 1. Name und Anschrift des Anmeldepflichtigen, 2. Anzahl und Art der Rundfunkempfangsanlagen (Hör-Rundfunk oder Fernseh-Rundfunk), 3. gegebenenfalls Antrag nebst Unterlagen für die Gebührenbefreiung gemäß § 13. (3) Belege über die ordnungsgemäße Zahlung der Rundfunkgebühren oder über die Gebührenbefreiung gelten als Nachweis der erfolgten Anmeldung. (4) Wohnungsänderungen sind dern zuständigen Postamt unverzüglich mitzuteilen. Abschnitt III Technische und betriebliche Bedingungen § 4 Technische Bedingungen (1) Rundfunkempfangsanlagen müssen den einschlägigen Arbeitsschutzanordnungen, VDE-Bestimmungen und den Bestimmungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen entsprechen sowie nach den bautechnischen Bestimmungen, z. B. Deutsche Bauordnung, errichtet werden. (2) Durch das Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen dürfen der Rundfunk und der Betrieb anderer Fernmeldeanlagen nicht gestört werden. (3) Errichten und Instandhalten einschließlich Versicherung von Rundfunkempfangsanlagen sind Angelegenheit der Rundfunkteilnehmer. § 5 Änderungspflicht (1) Rundfunkempfangsanlagen, die den Bestimmungen des §4 nicht entsprechen, hat der Rundfunkteilnehmer auf seine Kosten zu ändern, (2) Dies gilt auch, wenn eine Erweiterung, Änderung oder Aufhebung von Fernmeldeanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, behindert oder gefährdet wird. § 6 Kostenpflicht bei Änderungen an Sendeanlagen Änderungen ah den Rundfunkempfangsanlagen, die durch Änderung an den Sendeanlagen bedingt sind, gehen zu Lasten des Rundfunkteilnehmers. § 7 Kundfunkempfang und Funkgeheimnis (1) Von Rundfunkempfangsanlagen dürfen nur aufgenommen werden: die Sendungen des Hör- und Fernseh-Rundfunks, die Nachrichten an alle, die Wellen der Versuchssender. (2) Werden beim Rundfunkempfang Nachrichten anderer Fernrneldedienste aufgenommen, so dürfen diese weder aufgezeichnet noch anderen mitgeteilt, noch für irgendwelche Zwecke verwertet werden, es sei denn, daß durch gesetzliche Bestimmungen eine Anzeigepflicht vorgeschrieben ist. Abschnitt IV Prüfung und Begutachtung der Empfangsanlagen § 8 Prüfung und Funkentstörung (1) Die Deutsche Post hat das Recht, Rundfunkempfangsanlagen auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen zu überprüfen. (2) Der Rundfunkteilnehmer ist berechtigt, bei Funkempfangsstörungen den Funkentstörungsdienst der Deutschen Post in Anspruch zu nehmen. (3) Eine nicht den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechende oder störende Rundfunkempfangsanlage ist sofort zu ändern und auf Verlangen der Deutschen Post bis zur Beseitigung der Mängel oder Störungen stillzulegen. § 9 Begutachtung Die Deutsche Post kann auf Antrag Gutachten über den technischen Zustand von Rundfunkempfangsanlagen abgeben. Abschnitt V Gebühren § 10 Rundfunk (1) Die Gebühr gemäß § 2 beträgt je anmeldepflichtige Anlage und Monat für Hör-Rundfunk 2 DM für Fernseh-Rundfunk 4 DM für Hör- und Fernseh-Rundfunk 4 DM für Rundfunk in Fahrzeugen 0,50 DM (Zusatzgebühr). (2) Die Gebühr ist im voraus zu entrichten. (3) Bei Anmeldungen nach dem 20. eines Monats setzt die Gebührenpflicht am 1. des darauf folgenden Monats ein. (4) Volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe, Haushaltsorganisationen, Parteien und gesellschaftliche Organisationen sind verpflichtet, die Rundfunkgebühr für 3 Monate bargeldlos im voraus zu entrichten. (5) Die Gebühr ist auch fällig, wenn beim Empfang Störungen auftreten oder ein einwandfreier Rundfunkempfang nicht gewährleistet werden kann. § 11 Funkentstörung Die Inanspruchnahme des Funk-Entstörungsdienstes der Deutschen Post zur Ermittlung der Störursache ist kostenlos.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden von - Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen.