Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 464

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 464 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 464); 4G4 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 oberirdischer Fernmeldelinien, wenn dadurch mit einer Beschädigung der oberirdischen Fernmeldelinien oder einer Störung des Fernmeldebetriebes zu rechnen ist. (3) Arbeiten in der Nähe der oberirdischen Fernmeldelinien und Transporte, die Beschädigungen oder Störungen oberirdischer Fernmeldelinien erwarten lassen, dürfen erst durchgeführt werden, wenn an der Gefahrenstelle ein Beauftragter der Deutschen Post eingetroffen ist, der die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der oberirdischen Fernmeldelinien anordnet und überwacht. (4) Werden in der Nähe einer oberirdischen Fem-meldelinie Bäume gefällt oder ausgeästet oder Sprengungen vorgenommen, sind Maßnahmen zu treffen, die j ein Beschädigen oder Behindern der oberirdischen Fem-meldelinien und eine Betriebsstörung verhüten. (5) Bäume, die oberirdische Fernmeldelinien gefährden oder den Fernmeldebetrieb beeinträchtigen, sind auf j Verlangen der Deutschen Post auszuästen, zu stützen ; oder zu beseitigen. (6) Werden Maste, Verstärkungsmittel, Erder oder Leitungen oberirdischer Fernmeldelinien beschädigt, ist der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post der Sachverhalt unverzüglich mitzuteilen. § 8 Schäden an Fernmeldelinien (1) Fernmeldelinien dürfen nicht beschädigt, ihr Betrieb und ihre Instandhaltung nicht behindert werden. (2) Die Beschädigung oder die Behinderung des Betriebes der Fernmeldelinien kann darin bestehen, daß sie zerstört, unbrauchbar gemacht, beseitigt, verändert, durch fremde Anlagen beeinflußt werden oder aber ihre Zugänglichkeit erschwert wird. § 9 Schadenersatzforderung der Deutschen Post (1) Wer Fernmeldelinien der Deutschen Post vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt oder den Betrieb und die Unterhaltung behindert, ist der Deutschen Post zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (2) Schäden gemäß Abs. 1 sind auch die Gebührenausfälle der Deutschen Post. (3) Im übrigen gelten für die Schadenersatzpflicht die Bestimmungen des Zivilrechts. § § 10 Forderungen gegen die Deutsche Post (1) Ist es zum Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post erforderlich, Anker- oder Fischereigerät aufzugeben, so leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des Zeitwertes des auf gegebenen Gerätes. Die Deutsche Post ist zur Ersatzleistung nicht verpflichtet, wenn ein verbotswidriges Verhalten des Schiffsführers den Verlust verursacht hat. (2) Ist es zum Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post erforderlich, Anpflanzungen auszuästen, zu stützen oder zu beseitigen, erstattet die Deutsche Post auf schriftlichen Antrag die entstandenen notwendigen Kosten. Die Deutsche Post ist zur Kostenerstattung nicht verpflichtet, wenn die Anpflanzung nach dem Errichten der Fernmeldelinie erfolgt ist. § 11 Geltendmachung der Ansprüche bei der Deutschen Post (1) Ansprüche gegen die Deutsche Post gemäß § 10 Abs. 1 sind bei dem Fernmeldeamt der Deutschen Post geltend zu machen, in dessen Bereich das Anker- oder (2) Für Ansprüche gegen die Deutsche Post im Gebiet der Ostsee einschließlich der Küstengewässer ist die Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Rostock zuständig. (3) Die Anspruchsberechtigten können sich durch Schiffahrts- und Fischereidienststellen vertreten lassen. (4) Ansprüche gegen die Deutsche Post auf Kostenerstattung gemäß § 10 Abs. 2 sind an das Fernmeldeamt der Deutschen Post zu richten, in dessen Bereich die Fernmeldelinie der Deutschen Post verläuft, zu deren Schutz Anpflanzungen ausgeästet, gestützt oder beseitigt werden mußten. § 12 Ordnungsstrafen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Lage oder den Zustand der zur Markierung der unterirdischen Fernmeldekabel sowie der See- und Flußkabel verwendeten Zeichen verändert; 2. die in dieser Anordnung vorgeschriebene Pflicht, der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post oder der Küstenfunkstelle Rügen Radio Mitteilung zu machen, nicht erfüllt. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen zuständig. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. 1 S. 128). § 13 Schutz der Fernmeldelinien anderer j Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend auch für Fernmeldelinien, für die der ' Minister für Post- und Fernmeldewesen Bedingungen . festgesetzt oder über die er mit den Leitern anderer , zentraler Organe der staatlichen Verwaltung Verein-. barungen abgeschlossen hat. § 14 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Teleton: 27 64 H Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierte 11 ährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 31, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6t Telefon: 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der anderen Organe für Ordnung und Sicherheit aufgabenbezogen und unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren.