Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 464

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 464 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 464); 4G4 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 oberirdischer Fernmeldelinien, wenn dadurch mit einer Beschädigung der oberirdischen Fernmeldelinien oder einer Störung des Fernmeldebetriebes zu rechnen ist. (3) Arbeiten in der Nähe der oberirdischen Fernmeldelinien und Transporte, die Beschädigungen oder Störungen oberirdischer Fernmeldelinien erwarten lassen, dürfen erst durchgeführt werden, wenn an der Gefahrenstelle ein Beauftragter der Deutschen Post eingetroffen ist, der die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der oberirdischen Fernmeldelinien anordnet und überwacht. (4) Werden in der Nähe einer oberirdischen Fem-meldelinie Bäume gefällt oder ausgeästet oder Sprengungen vorgenommen, sind Maßnahmen zu treffen, die j ein Beschädigen oder Behindern der oberirdischen Fem-meldelinien und eine Betriebsstörung verhüten. (5) Bäume, die oberirdische Fernmeldelinien gefährden oder den Fernmeldebetrieb beeinträchtigen, sind auf j Verlangen der Deutschen Post auszuästen, zu stützen ; oder zu beseitigen. (6) Werden Maste, Verstärkungsmittel, Erder oder Leitungen oberirdischer Fernmeldelinien beschädigt, ist der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post der Sachverhalt unverzüglich mitzuteilen. § 8 Schäden an Fernmeldelinien (1) Fernmeldelinien dürfen nicht beschädigt, ihr Betrieb und ihre Instandhaltung nicht behindert werden. (2) Die Beschädigung oder die Behinderung des Betriebes der Fernmeldelinien kann darin bestehen, daß sie zerstört, unbrauchbar gemacht, beseitigt, verändert, durch fremde Anlagen beeinflußt werden oder aber ihre Zugänglichkeit erschwert wird. § 9 Schadenersatzforderung der Deutschen Post (1) Wer Fernmeldelinien der Deutschen Post vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt oder den Betrieb und die Unterhaltung behindert, ist der Deutschen Post zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. (2) Schäden gemäß Abs. 1 sind auch die Gebührenausfälle der Deutschen Post. (3) Im übrigen gelten für die Schadenersatzpflicht die Bestimmungen des Zivilrechts. § § 10 Forderungen gegen die Deutsche Post (1) Ist es zum Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post erforderlich, Anker- oder Fischereigerät aufzugeben, so leistet die Deutsche Post Ersatz in Höhe des Zeitwertes des auf gegebenen Gerätes. Die Deutsche Post ist zur Ersatzleistung nicht verpflichtet, wenn ein verbotswidriges Verhalten des Schiffsführers den Verlust verursacht hat. (2) Ist es zum Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post erforderlich, Anpflanzungen auszuästen, zu stützen oder zu beseitigen, erstattet die Deutsche Post auf schriftlichen Antrag die entstandenen notwendigen Kosten. Die Deutsche Post ist zur Kostenerstattung nicht verpflichtet, wenn die Anpflanzung nach dem Errichten der Fernmeldelinie erfolgt ist. § 11 Geltendmachung der Ansprüche bei der Deutschen Post (1) Ansprüche gegen die Deutsche Post gemäß § 10 Abs. 1 sind bei dem Fernmeldeamt der Deutschen Post geltend zu machen, in dessen Bereich das Anker- oder (2) Für Ansprüche gegen die Deutsche Post im Gebiet der Ostsee einschließlich der Küstengewässer ist die Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Rostock zuständig. (3) Die Anspruchsberechtigten können sich durch Schiffahrts- und Fischereidienststellen vertreten lassen. (4) Ansprüche gegen die Deutsche Post auf Kostenerstattung gemäß § 10 Abs. 2 sind an das Fernmeldeamt der Deutschen Post zu richten, in dessen Bereich die Fernmeldelinie der Deutschen Post verläuft, zu deren Schutz Anpflanzungen ausgeästet, gestützt oder beseitigt werden mußten. § 12 Ordnungsstrafen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Lage oder den Zustand der zur Markierung der unterirdischen Fernmeldekabel sowie der See- und Flußkabel verwendeten Zeichen verändert; 2. die in dieser Anordnung vorgeschriebene Pflicht, der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post oder der Küstenfunkstelle Rügen Radio Mitteilung zu machen, nicht erfüllt. (2) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides sind die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen zuständig. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. 1 S. 128). § 13 Schutz der Fernmeldelinien anderer j Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend auch für Fernmeldelinien, für die der ' Minister für Post- und Fernmeldewesen Bedingungen . festgesetzt oder über die er mit den Leitern anderer , zentraler Organe der staatlichen Verwaltung Verein-. barungen abgeschlossen hat. § 14 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Teleton: 27 64 H Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierte 11 ährlich Teil I 3. DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1. Postfach 91, Telefon: 2 54 31, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6t Telefon: 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheit enerJ:J:nJ:eJ In dieser Anlage unterbreiten die Autoren Vorschläge für die Gestaltung der Dokumentierung der Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.