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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 463 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 463); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 (3) Erdkabel werden 40 bis 120 cm tief verlegt. Sie sind überwiegend in Ortschaften, in denen mit Aufgrabungen gerechnet wird, mit Schutzhauben aus Ton, mit Ziegelsteinen oder anderen Abdeckmitteln bedeckt. Kabelkanäle haben im allgemeinen eine Deckung von mindestens 35 cm im Fußweg und von mindestens 60 cm in der Fahrbahn. Abweichungen in der Tiefenlage der Kabel und Kabelkanäle sind möglich. (4) Die Lage der unterirdischen Fernmeldelinien kann durch Merksteine gekennzeichnet sein. Die Merksteine stehen meist nicht auf den unterirdischen Fernmeldelinien, sondern bis zu mehreren Metern seitlich ent- ; fernt. Sie dienen zum Einmessen der Kabellage und tragen die Aufschrift „T“, „DP“, „P“, „F“, „RP“, „TV“ ; oder „K“ und teilweise außerdem eine Zahl. Die Lage und der Zustand der Merksteine dürfen nur von der Deutschen Post verändert werden. § 3 Schutz der unterirdischen Fernmeldelinien (1) Bei Erd- oder Sprengarbeiten jeder Art ist auf unterirdische Fernmeldelinien zu achten. Das gilt ins- j besondere für Aufgrabungen, Aufschüttungen, Pflasterungen, Bohrungen, das Aufstellen von Masten und Stangen, Eintreiben von Pfählen, Bohrern und Dornen, Sprengen von Baumwurzeln, Gestein, Mauerwerk usw., für das Reinigen von Gräben und Wasserdurchlässen sowie für den Einsatz von Baggern, Pflügen, Planierraupen, Bodenmeißeln und mechanischen Aufreißgeräten. (2) Vor der Aufnahme von Erd- oder Sprengarbeiten hat sich der verantwortliche Bauausführende bei der nächstgelegenen Fernmeldedienststelle der Deutschen Post über das Vorhandensein und über die Lage der im vorgesehenen Bauabschnitt eventuell untergebrachten Fernmeldelinien genau zu unterrichten. (3) Bei Arbeiten in der Nähe der unterirdischen Kabel dürfen spitze und scharfe Werkzeuge nicht bis zu deren Verlegungstiefe verwendet werden; sie dürfen sich dem Kabel höchstens bis auf 20 cm nähern. Für die weiteren Arbeiten sind stumpfe Werkzeuge, wie Breithacke, Spaten und Schaufel, zu verwenden und vorsichtig zu handhaben. S (4) Innerhalb eines seitlichen Abstandes von 50 cm von unterirdischen Fernmeldelinien dürfen Schnur-- pfähle, Bohrer, Dorne und ähnliche Gegenstände nur mit einem festangebrachten Teller oder Querriegel benutzt werden, durch die das Eindringen in das Erdreich entsprechend der Tiefenlage des Kabels begrenzt wird. (5) Jedes Freilegen oder Beschädigen eines unterirdischen Kabels ist der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich mitzuteilen. (6) Wurde ein unterirdisches Kabel unbeabsichtigt freigelegt, so sind die Arbeiten an dieser Stelle sofort einzustellen, bis das zuständige Fernmeldeamt über den Fortgang der Arbeiten entschieden hat. § § 4 See- und Flußkabel (1) See- und Flußkabel werden auf hoher See und in Küstengewässern, in Flüssen, Kanälen, Häfen und 1 Binnenseen verlegt. Sie liegen auf dem Grund und sind an besonders gefährdeten Stellen unter Sohle verlegt. (2) Der Kabelweg wird in Ufernähe, soweit es möglich ist, durch Schilder oder Baken am Ufer bzw. durch Tonnen oder Bojen auf dem Wasser kenntlich gemacht. 463 (3) Die zur Bezeichnung des Kabelweges dienenden Merkmale dürfen in ihrer Lage und in ihrem Zustand nur mit Zustimmung der Deutschen Post verändert werden. Wahrnehmungen über eine Zerstörung, Beschädigung, Verschleppung oder einen Abgang solcher Zeichen sind der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich mitzuteilen. § 5 Schutz der See- und Flußkabel (1) In einer Entfernung bis zu 100 m auf beiden Seiten eines markierten See- oder Flußkabelweges darf weder geankert noch gestakt werden. Es dürfen keine Pfähle oder Pricken eingetrieben noch Anker oder Grundnetze geschleppt werden. (2) Fischereigeräte, wie Scherbretter und Netzbäume, müssen so eingerichtet sein, daß bei ihrer Benutzung See- und Flußkabel auch auf Strecken ohne besondere Wegbezeichnung nicht erfaßt oder beschädigt werden können. (3) Wird ein See- oder Flußkabel vom Anker- oder Fischereigerät erfaßt und bleiben die Versuche, es ohne Gewaltanwendung frei zu machen, erfolglos, muß das Anker- oder Fischereigerät aufgegeben werden. Das See- oder Flußkabel darf nicht gekappt werden. (4) Ist in Binnengewässern ein Kabel von einem Anker- oder Fischereigerät erfaßt worden, ist, auch wenn das Kabel nicht beschädigt erscheint, unverzüglich nach Ankunft im ersten Hafen oder an der ersten Landungsstelle der Sachverhalt der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post mitzuteilen. (5) Wurde ein Kabel auf hoher See oder in Küstennähe von einem Anker- oder Fischereigerät erfaßt, ist der Sachverhalt sofort durch Funk der Küstenfunkstelle Rügen Radio mitzuteilen, auch wenn das Kabel nicht beschädigt erscheint. Ist keine Funkausrüstung an Bord, besteht die Verpflichtung, nach Ankunft im nächsten Hafen oder an der nächsten Landungsstelle unverzüglich den Sachverhalt der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post mitzuteilen. § 6 Oberirdische Fernmeldelinien (1) Oberirdische Fernmeldelinien werden auf Straßen, Wegen, Grundstücken nebst Zubehör, an 'Eisenbahnlinien und Gewässern geführt. Sie kreuzen Straßen, Wege, Eisenbahnlinien und Gewässer. (2) Oberirdische Fernmeldelinien bestehen aus Freileitungen oder Luftkabel mit ihren Isolier- und Tragevorrichtungen, Masten und Querträgern, den notwendigen Verstärkungsmitteln, Erdleitungen und Erdern sowie den Kabelverzweigungs- und Kabelabschlußeinrichtungen. § 7 Schutz der oberirdischen Fernmeldelinien (1) Muß damit gerechnet werden, daß oberirdische Fernmeldelinien durch Arbeiten, insbesondere durch das Fällen oder Ausästen von Bäumen oder durch Sprengungen. in ihrer Nähe, beschädigt werden oder daß der Fernmeldebetrieb dadurch in anderer Weise gestört wird, ist die nächstgelegene Dienststelle der Deutschen Post vor dem Beginn der Arbeiten zu benachrichtigen. (2) Die Pflicht zur vorherigen Benachrichtigung der Deutschen Post besteht auch beim Transport sperriger Güter oder bei anderem Fahrzeugverkehr in der Nähe;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.

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