Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 463 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 463); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 (3) Erdkabel werden 40 bis 120 cm tief verlegt. Sie sind überwiegend in Ortschaften, in denen mit Aufgrabungen gerechnet wird, mit Schutzhauben aus Ton, mit Ziegelsteinen oder anderen Abdeckmitteln bedeckt. Kabelkanäle haben im allgemeinen eine Deckung von mindestens 35 cm im Fußweg und von mindestens 60 cm in der Fahrbahn. Abweichungen in der Tiefenlage der Kabel und Kabelkanäle sind möglich. (4) Die Lage der unterirdischen Fernmeldelinien kann durch Merksteine gekennzeichnet sein. Die Merksteine stehen meist nicht auf den unterirdischen Fernmeldelinien, sondern bis zu mehreren Metern seitlich ent- ; fernt. Sie dienen zum Einmessen der Kabellage und tragen die Aufschrift „T“, „DP“, „P“, „F“, „RP“, „TV“ ; oder „K“ und teilweise außerdem eine Zahl. Die Lage und der Zustand der Merksteine dürfen nur von der Deutschen Post verändert werden. § 3 Schutz der unterirdischen Fernmeldelinien (1) Bei Erd- oder Sprengarbeiten jeder Art ist auf unterirdische Fernmeldelinien zu achten. Das gilt ins- j besondere für Aufgrabungen, Aufschüttungen, Pflasterungen, Bohrungen, das Aufstellen von Masten und Stangen, Eintreiben von Pfählen, Bohrern und Dornen, Sprengen von Baumwurzeln, Gestein, Mauerwerk usw., für das Reinigen von Gräben und Wasserdurchlässen sowie für den Einsatz von Baggern, Pflügen, Planierraupen, Bodenmeißeln und mechanischen Aufreißgeräten. (2) Vor der Aufnahme von Erd- oder Sprengarbeiten hat sich der verantwortliche Bauausführende bei der nächstgelegenen Fernmeldedienststelle der Deutschen Post über das Vorhandensein und über die Lage der im vorgesehenen Bauabschnitt eventuell untergebrachten Fernmeldelinien genau zu unterrichten. (3) Bei Arbeiten in der Nähe der unterirdischen Kabel dürfen spitze und scharfe Werkzeuge nicht bis zu deren Verlegungstiefe verwendet werden; sie dürfen sich dem Kabel höchstens bis auf 20 cm nähern. Für die weiteren Arbeiten sind stumpfe Werkzeuge, wie Breithacke, Spaten und Schaufel, zu verwenden und vorsichtig zu handhaben. S (4) Innerhalb eines seitlichen Abstandes von 50 cm von unterirdischen Fernmeldelinien dürfen Schnur-- pfähle, Bohrer, Dorne und ähnliche Gegenstände nur mit einem festangebrachten Teller oder Querriegel benutzt werden, durch die das Eindringen in das Erdreich entsprechend der Tiefenlage des Kabels begrenzt wird. (5) Jedes Freilegen oder Beschädigen eines unterirdischen Kabels ist der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich mitzuteilen. (6) Wurde ein unterirdisches Kabel unbeabsichtigt freigelegt, so sind die Arbeiten an dieser Stelle sofort einzustellen, bis das zuständige Fernmeldeamt über den Fortgang der Arbeiten entschieden hat. § § 4 See- und Flußkabel (1) See- und Flußkabel werden auf hoher See und in Küstengewässern, in Flüssen, Kanälen, Häfen und 1 Binnenseen verlegt. Sie liegen auf dem Grund und sind an besonders gefährdeten Stellen unter Sohle verlegt. (2) Der Kabelweg wird in Ufernähe, soweit es möglich ist, durch Schilder oder Baken am Ufer bzw. durch Tonnen oder Bojen auf dem Wasser kenntlich gemacht. 463 (3) Die zur Bezeichnung des Kabelweges dienenden Merkmale dürfen in ihrer Lage und in ihrem Zustand nur mit Zustimmung der Deutschen Post verändert werden. Wahrnehmungen über eine Zerstörung, Beschädigung, Verschleppung oder einen Abgang solcher Zeichen sind der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post unverzüglich mitzuteilen. § 5 Schutz der See- und Flußkabel (1) In einer Entfernung bis zu 100 m auf beiden Seiten eines markierten See- oder Flußkabelweges darf weder geankert noch gestakt werden. Es dürfen keine Pfähle oder Pricken eingetrieben noch Anker oder Grundnetze geschleppt werden. (2) Fischereigeräte, wie Scherbretter und Netzbäume, müssen so eingerichtet sein, daß bei ihrer Benutzung See- und Flußkabel auch auf Strecken ohne besondere Wegbezeichnung nicht erfaßt oder beschädigt werden können. (3) Wird ein See- oder Flußkabel vom Anker- oder Fischereigerät erfaßt und bleiben die Versuche, es ohne Gewaltanwendung frei zu machen, erfolglos, muß das Anker- oder Fischereigerät aufgegeben werden. Das See- oder Flußkabel darf nicht gekappt werden. (4) Ist in Binnengewässern ein Kabel von einem Anker- oder Fischereigerät erfaßt worden, ist, auch wenn das Kabel nicht beschädigt erscheint, unverzüglich nach Ankunft im ersten Hafen oder an der ersten Landungsstelle der Sachverhalt der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post mitzuteilen. (5) Wurde ein Kabel auf hoher See oder in Küstennähe von einem Anker- oder Fischereigerät erfaßt, ist der Sachverhalt sofort durch Funk der Küstenfunkstelle Rügen Radio mitzuteilen, auch wenn das Kabel nicht beschädigt erscheint. Ist keine Funkausrüstung an Bord, besteht die Verpflichtung, nach Ankunft im nächsten Hafen oder an der nächsten Landungsstelle unverzüglich den Sachverhalt der nächstgelegenen Dienststelle der Deutschen Post mitzuteilen. § 6 Oberirdische Fernmeldelinien (1) Oberirdische Fernmeldelinien werden auf Straßen, Wegen, Grundstücken nebst Zubehör, an 'Eisenbahnlinien und Gewässern geführt. Sie kreuzen Straßen, Wege, Eisenbahnlinien und Gewässer. (2) Oberirdische Fernmeldelinien bestehen aus Freileitungen oder Luftkabel mit ihren Isolier- und Tragevorrichtungen, Masten und Querträgern, den notwendigen Verstärkungsmitteln, Erdleitungen und Erdern sowie den Kabelverzweigungs- und Kabelabschlußeinrichtungen. § 7 Schutz der oberirdischen Fernmeldelinien (1) Muß damit gerechnet werden, daß oberirdische Fernmeldelinien durch Arbeiten, insbesondere durch das Fällen oder Ausästen von Bäumen oder durch Sprengungen. in ihrer Nähe, beschädigt werden oder daß der Fernmeldebetrieb dadurch in anderer Weise gestört wird, ist die nächstgelegene Dienststelle der Deutschen Post vor dem Beginn der Arbeiten zu benachrichtigen. (2) Die Pflicht zur vorherigen Benachrichtigung der Deutschen Post besteht auch beim Transport sperriger Güter oder bei anderem Fahrzeugverkehr in der Nähe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Gewährleistung festgelegter individueller Betreuungsmaßnahmen für Inhaftierte. Er leitet nach Rücksprache mit der Untersuchungsabteilung die erforderliche Unterbringung und Verwahrung der Inhaftierten ein Er ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.