Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 460 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 460); 4*50 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 2. Querverbindungen zwischen postfremden Drahtfernmeldeanlagen und Nebenstellenanlagen des öffentlichen Fernsprechnetzes sind Stromwege. 3. Die Vereinigung einer postfremden Drahtfernmeldeanlage mit einer Nebenstellenanlage des öffentlichen Fernsprechnetzes desselben Inhabers ist in Ausnahmefällen zulässig (postfremde Drahtfernmeldeanlage II vereinigte Drahtfernmeldeanlage ). Der amtsberechtigte Teil einer solchen vereinigten Drahtfernmeldeanlage unterliegt den Bedingungen der Fernsprechordnung. Das Zusammenschalten von Amtsleitungen mit Leitungen, die Einrichtungen postfremder Drahtfernmeldeanlagen in verschiedenen Ortsnetzbereichen verbinden, muß technisch verhindert sein. 4. Wird eine postfremde Drahtfernmeldeanlage mit einer Landfunkanlage verbunden, muß die Verbindung zwischen Landfunkanlage und den öffentlichen Fernmeldenetzen technisch verhindert sein. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Bestimmungen über die Benutzung posteigener Stromwege 1. In Stromwegen, die nach §§ 16 ff. der Anordnung überlassen sind, darf die Stromstärke bei Gleichstrom 80 mA und bei Wechselstrom 60 mA effektiv nicht übersteigen. 2. X)ie höchste erdfreie Betriebsspannung darf bei Gleichstrom nicht größer als 100 V und bei Wechselstrom nicht größer als 100 V effektiv sein. Stromwege, die zwischen verschiedenen Ortsnetzen verlaufen, müssen erdfrei betrieben werden. 3. Die höchste Betriebsspannung gegen Erde darf bei Gleichstrom 65 V und bei Wechselstrom 65 V effektiv betragen. 4. Tonfrequente Wechselströme dürfen den absoluten Spannungspegel Null (0,775 V) am Anfang posteigener Stromwege nicht überschreiten. 5. Die Schaltpunkte an den Übergangsstellen zwischen posteigenen Stromwegen und Einrichtungen der postfremden Drahtfernmeldeanlage müssen im Frequenzbereich von 0,3 bis 3,6 kHz erdsymmetrisch sein. Die Symmetrie muß mindestens 5 Neper betragen. 6. Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses darf ein am Eingang der Empfangseinrichtung der postfremden Drahtfernmeldeanlage liegendes Gespräch vom Volumen minus 7,5 Neper auch während der Ubertragungspausen in der zur postfremden Drahtfernmeldeanlage gehörenden Abhöreinrichtung (Aufnahmeeinrichtung) nicht verständlich sein. Anlage 4 zu vorstehender Anordnung Bestimmungen über die Melirfachausnutzung posteigener Stromwege (§ 17) 1. Die Mehrfachausnutzung posteigener Stromwege ist nur innerhalb des für diese Stromwege gültigen j Übertragungsbereiches (Frequenzbereich) zulässig, j Allgemein gilt der Frequenzbereich von 300 bis I 3400 Hz, wenn er nicht durch die technischen i Eigenschaften des Stromweges eingeschränkt ist. j 2. Für den Betrieb von Einrichtungen zur Mehrfachausnutzung gelten die Bedingungen der Anlage 1. 3. Die Bestimmungen über die Benutzung posteigener Stromwege (Anlage 3) sind bei Mehrfachausnutzung so einzuhalten, daß beim gleichzeitigen Betrieb aller Einrichtungen die angegebenen Grenzwerte nicht überschritten werden. 4. Die Genehmigung zur Mehrfachausnutzung ist für jeden einzelnen Stromweg gebührenpflichtig (Anlage 5 Teil I). Für die Mehrfachausnutzung von gemieteten posteigenen Stromwegen werden keine Gebühren erhoben. Anlage 5 zu vorstehender Anordnung Gebührenvorschriften für postfremde Drahtfernmeldeanlagen I. Genehmigungsgebühren (§§ 3, 6 und 17) Vorbemerkungen 1. Für das Ausstellen der Genehmigungen erhebt die Deutsche Post Gebühren. Die Kosten für das Prüfen der Unterlagen (Zulassung) und gegebenenfalls für erforderliche Abnahme der Einrichtungen berechnet die Deutsche Post nach ihren tatsächlichen Aufwendungen. 2. Genehmigungen werden erteilt für: a) postfremde Drahtfernmeldeanlagen, die aus zwei oder mehr Betriebsstellen (Sprech-, Schreib-, Meß- oder Wirkstellen) mit den dazugehörenden Verbindungsleitungen bestehen (§ 3 Abs. 1), b) die Verbindung einer postfremden Drahtfernmeldeanlage mit einer postfremden Drahtfernmeldeanlage eines anderen Inhabers (§ 6 Abs. 1 Ziff. 1), c) die Verbindung postfremder Drahtfernmeldeanlagen mit den öffentlichen Fernmeldenetzen (§ 6 Abs. 1 Ziff. 2), d) die Mehrfachausnutzung von posteigenen Stromwegen zwischen 2 Betriebsstellen oder Vermitt-lurigseinrichtungen postfremder Drahtfernmeldeanlagen (§ 17 Abs. 3), e) die Verbindung einer postfremden Drahtfernmeldeanlage mit einer Landfunkanlage desselben Inhabers (§ 6 Abs. 2). 3. Zustimmungen zu Erweiterungen und Änderungen sind gebührenfrei. Gebührenübersicht Jede Genehmigung nach Vorbemerkungen 2 a bis 2 e 10, DM II. Leistungsgebühren (§§ 10 bis 12) Vorbemerkungen 1. Aufwendungen sind Kosten, die der Deutschen Post für Arbeiten, Fahrten, Transporte und Material entstehen. Sie werden nach den geltenden Vorschriften berechnet. 2. Die Längen werden nach dem wirklichen Verlauf der Leitungen berechnet. Bei der Berechnung laufender Gebühren wird die Länge auf volle 100 m nach oben gerundet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der das sich zur Mitarbeit anbieten, aber auch sonstige, diese ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Kräfte unterstützende Handlungen, wenn die Täter damit die Interessen der schädigen wollen.