Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 459 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 459); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 459 Abschnitt V Übergangs- und Schlußbestimmungen § 22 Übergangsbestimmungen (1) Die vor Inkrafttreten dieser Anordnung erteilten Genehmigungen bleiben bis zum 31. Dezember 1960 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen für alle Anlagen neue Anträge auf Genehmigung unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen (§ 3 Abs. 4, § 6 Abs. 4 und § 17 Abs. 4) gestellt werden. Diese Genehmigungen werden gebührenfrei erteilt. (2) Die nach Inkrafttreten dieser Anordnung vorhandenen Kabel gemäß § 4 sind bis zum 31. Dezember 1960 in das Anlagevermögen der Deutschen Post zu überführen. § 23 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Deutsche Post Genehmigung Nr für postfremde Drahtfernmeldeanlagen Für das Errichten und Betreiben der postfremden Drahtfernmeldeanlage des wird nach § 10 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) die Genehmigung erteilt. Für die Einrichtung und den Betrieb der postfremden Drahtfernmeldeanlage gelten die Anordnung über postfremde Drahtfernmeldeanlagen und die beigefügten Bedingungen. den 19 (Dienstsiegel) ✓ Bedingungen zur Genehmigung Nr 1. Die postfremde Drahtfernmeldeanlage muß den vorgelegten Unterlagen und den technischen Auflagen der Deutschen Post entsprechen. Die Abnahme wird nach Aufwand berechnet. 2. Die postfremde Drahtfernmeldeanlage darf den Ausbau, die Änderung und den Betrieb der Fernmeldeanlagen der Deutschen Post sowie den Rundfunk nicht unzulässig beeinflussen oder behindern. 3. Einrichtungen der postfremden Drahtfernmeldeanlage müssen von der Deutschen Post zugelassen sein, wenn sie mit den öffentlichen Fernmeldenetzen verbunden oder zu ihrem Betrieb posteigene Stromwege benutzt werden. Die Zulassung wird nach Aufwand berechnet. 4. Die Einrichtungen und der Betrieb der postfremden Drahtfernmeldeanlage müssen den VDE-Vor-schriften entsprechen. 5. Bei Kreuzungen und Näherungen der postfremden 1 Drahtfernmeldeanlage mit Fernmeldeanlagen der Deutschen Post muß die postfremde Drahtfernmeldeanlage den Vorschriften der Deutschen Post entsprechen. 6. Liegen Teile der postfremden Drahtfemmeldean-lage im Gefahrenbereich von Starkstromanlagen, so müssen sie bei Kreuzungen und Näherungen mit' Fernmeldeanlagen der Deutschen Post wie eine gleichartige Fernmeldeanlage der Deutschen Post geschützt sein, um unzulässige Beeinflussungen von diesen fernzuhalten. 7. Änderungen und Erweiterungen der genehmigten postfremden Drahtfernmeldeanlage bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post. Die Zustimmung der Deutschen Post ist nicht erforderlich, wenn bei Änderungen und Erweiterungen weder Fernmeldeanlagen der Deutschen Post gekreuzt noch fremde Grundstücke, öffentliche Verkehrswege oder öffentliche Gewässer und deren Ufer benutzt werden. Solche Änderungen und Erweiterungen sind jedoch binnen 4 Wochen der Deutschen Post mitzuteilen. 8. Die postfremde Drahtfernmeldeanlage darf nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Minister für Post- und Fern melde wesen mit anderen postfremden Fernmeldeanlagen und/oder mit den öffentlichen Fernmeldenetzen verbunden werden. 9. Herstellungs-, Instandhaltungs- und Abbrucharbeiten an der postfremden Drahtfernmeldeanlage, die in der Nähe von Fernmeldeanlagen der Deutschen Post vorgenommen werden sollen, sind vorher bei der Deutschen Post anzumelden. Sie dürfen erst nach Zustimmung der Deutschen Post begonnen werden. Die Deuts die Post ist berechtigt, zum Schutz ihrer Fernmeldeanlagen diese Arbeiten beaufsichtigen zu lassen; die Kosten der Aufsicht, berechnet nach den Aufwendungen der Deutschen Post, hat der Genehmigungsinhaber zu erstatten. 10. Die postfremde Drahtfernmeldeanlage darf nur zur Übermittlung eigener Nachrichten des Inhabers der Genehmigung benutzt werden. Die Benutzung für andere Zwecke, insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Inanspruchnahme durch oder für Dritte, ist unzulässig. 11. Die Beauftragten der Deutschen Post haben das Recht, die postfremde Drahtfernmeldeanlage und ihren Betrieb auf das Einhalten der Bedingungen dieser Genehmigung zu kontrollieren und zu diesem Zweck die Grundstücke und Räume, in denen sich die Anlage oder Teile derselben befinden, zu betreten. 12. Nach Erlöschen der Genehmigung hat der Genehmigungsinhaber die Genehmigungsurkunde an die Dienststelle der Deutschen Post zurückzusenden, die die Genehmigung erteilt hat. Die Weisungen der Deutschen Post über das Außerbetriebsetzen und Beseitigen der Einrichtungen der Anlage sind zu befolgen. 13. Besondere Auflagen: Anlagen: (Beschreibungen und Pläne) 1. 2. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Bedingungen für die Verbindung postfremder Draht- fernmcldeanlagen mit anderen Fernmeldeanlagen (§ 6) 1. Die Verbindung zwischen zwei postfremden Drahtfernmeldeanlagen wird nur genehmigt, wenn verkehrsökonomische Gründe es erforderlich machen. 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erwirkung der Entlassung Verhafteter aus der Untersuchungshaftanstalt oder der Rücknahme notwendiger eingeleiteter Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zur Störung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. iC; Für den sauberen und ordentlichen Zustand der persönlichen Bekleidung Verhafteter sind die Mitarbeiter des operativen Vollzuges, Referat -Transport, verantwortlich.