Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 458 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 (4) Sind Teile einer postfremden Drahtfernmeldeanlage in posteigenen Fernmeldelinien untergebracht, so hat der Inhaber der Anlage auf seine Kosten alle Schutzmaßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um Schäden für die posteigenen Fernmeldelinien abzuwenden. Diese Pflichten beziehen sich auch auf die Teile der postfremden Drahtfernmeldeanlage, die sich außerhalb der posteigenen Fernmeldelinien befinden. (5) Werden vom Inhaber der postfremden Drahtfernmeldeanlage die Pflichten gemäß Absätzen 3 und 4 nicht erfüllt, oder lassen sich ausreichende Schutzmaßnahmen gemäß Abs. 4 nicht treffen, so kann die Deutsche Post diese Leitungen abschalten oder beseitigen. Sie kann statt dessen Schutzmaßnahmen an ihren eigenen Fernmeldelinien treffen. Der Inhaber der post-fremden Drahtfernmeldeanlage hat der Deutschen Post die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. § 13 Bauvorschriften der Deutschen Post Für die Leistungen gemäß §§ 10 bis 12 gelten die Anordnungen und Vorschriften der Deutschen Post. § 14 Ersatzpflichten und Haftung (1) Der Inhaber der postfremden Drahtfernmeldeanlage hat in den Fällen der §§ 10 und 12 der Deutschen Post den Schaden zu ersetzen, der verursacht ist durch: 1 Fehler derjenigen Teile der postfremden Drahtfernmeldeanlage, die nicht von der Deutschen Post hergestellt, geändert oder instand gehalten werden, 2. nicht ordnungsgemäße Benutzung der Anlage. (2) Die Deutsche Post haftet dem Inhaber der post-fremden Drahtfernmeldeanlage in den Fällen der §§ 10 bis 12 nach den Bestimmungen des Zivilrechts, soweit nicht das Gesetz vom 3. April 1959 etwas anderes vorschreibt. (3) Darüber hinaus haftet die Deutsche Post nicht bei Störungen und Unterbrechungen der Leitungen, die sie hergestellt oder geändert hat oder instand hält. § 15 Kündigung besonderer Leistungen der Deutschen Post (1) Von den Vertragspartnern kann mit einmonatiger Frist gekündigt werden: 1. das Instandhalten von Leitungen einer postfremden Drahtfernmeldeanlage, 2. das Unterbringen von Leitungen einer postfremden Drahtfernmeldeanlage in posteigenen Femmelde-linien. (2) Die Kündigungen sind nur schriftlich und für den Schluß eines Kalendermonats zulässig. Sie müssen spätestens am letzten Werktag des Vormonats dem anderen Vertragspartner zugegangen sein. (3) Die Deutsche Post kann aus wichtigen volkswirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der staatlichen Sicherheit auch fristlos kündigen. Abschnitt III Überlassung posteigener Stromwege § 16 Allgemeines (1) Die Deutsche Post kann auf Antrag posteigene Stromwege für postfremde Drahtfernmeldeanlagen überlassen. (2) Der posteigene Stromweg endet an einer Trennstelle der postfremden Drahtfernmeldeanlage. Die Deutsche Post verbindet selbst den posteigenen Stromweg mit dieser Trennstelle. § 17 Benutzung (1) Posteigene Stromwege dürfen nur nach den Bestimmungen der Anlage 3 benutzt werden. (2) Posteigene Stromwege dürfen nur für die Zwecke benutzt werden, für die sie die Deutsche Post überlassen hat. (3) Die Mehrfachausnutzung posteigener Stromwege ist genehmigungspflichtig und unterliegt den Bestimmungen der Anlage 4. (4) Anträgen auf Genehmigung zur Mehrfachausnutzung posteigener Stromwege sind je 2 Ausfertigungen der Beschreibung der geplanten Anlagen zur Mehrfachausnutzung sowie des Übersichtsplanes über ihre Einrichtungen und ihre Schaltungen beizufügen. Auf Verlangen der Deutschen Post sind weitere Unterlagen zu überlassen. (5) Der Antragsteller darf die Benutzung der Stromwege Dritten ohne Genehmigung der Deutschen Post weder entgeltlich noch unentgeltlich gestatten, § 18 Befristete Überlassung (1) Die Deutsche Post kann auf Antrag für besondere Anlässe von vorübergehender Dauer posteigene Stromwege für eine vereinbarte Zeit überlassen; (2) Bei einer Überlassung bis zu 3 Tagen (kurzzeitige Überlassung) gelten die Gebühren für kurzzeitige Überlassung; (3) Bei einer Überlassung von mehr als 3 bis zu 30 Tagen Dauer werden die Gebühren für einen vollen Monat erhoben, vom Tage der Überlassung des Stromweges an gerechnet. (4) Für das Schalten kurzzeitig überlassener Stromwege wird eine besondere Schaltgebühr (Grundgebühr) erhoben; § 19 Kündigung posteigener Stromwege Für Kündigungen gelten die Bestimmungen des § 15 entsprechend. § 20 Haftung für posteigene Stromwege Die Haftung der Deutschen Post für posteigene Stromwege sowie die Haftung des Antragstellers und Benutzers richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959. Abschnitt IV Gebühren und Verjährung § 21 Gebühren (1) Die Gebühren sind in den Gebührenvorschriften für postfremde Drahtfernmeldeanlagen (Anlage 5) festgelegt. (2) Gebührenschuldner ist der Antragsteller. (3) Für die Entrichtung der Gebühren und die Verjährung gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 und die Zahlungsbedingungen der Fem-spreehordnung vom 3. April 1959 (GBl. I S. 421).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.