Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 457 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 457); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 457 (4) Anträgen auf Genehmigung einer postfremden Drahtfemmeldeanlage sind je 2 Ausfertigungen der Beschreibung der geplanten Anlage sowie des Übersichtsplanes über ihre Einrichtungen und ihre Schaltungen beizufügen. Auf Verlangen der Deutschen Post sind weitere Unterlagen zu überlassen. (5) Auf Antrag kann die Deutsche Post Genehmigungen übertragen. § 4 Verwaltung der Kabel Kabel für postfremde Drahtfemmeldeanlagen, die posteigene Kabel unmittelbar im Leitungszug miteinander verbinden, sind in das Anlagevermögen der Deutschen Post zu überführen und von ihr zu verwalten. § 5 Änderungen und Erweiterungen (1) Änderungen und Erweiterungen einer genehmigten postfremden Drahtfernmeldeanlage bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post. (2) Die Zustimmung der Deutschen Post gemäß Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn bei Änderungen und Erweiterungen weder Fernmeldeanlagen der Deutschen Post gekreuzt noch fremde Grundstücke, öffentliche Verkehrswege oder öffentliche Gewässer und deren Ufer benutzt werden. Der Inhaber der Genehmigung hat jedoch solche Änderungen und Erweiterungen innerhalb von 4 Wochen der Deutschen Post mitzuteilen. (3) Anträgen gemäß Abs. 1 und Mitteilungen gemäß Äbs. 2 sind Unterlagen gemäß § 3 Abs. 4 beizufügen. § 6 Verbindung mit anderen Fernmeldeanlagen (1) Postfremde Drahtfernmeldeanlagen dürfen nur in Ausnahmefällen 1. mit anderen postfremden Fernmeldeanlagen, 2. mit den öffentlichen Fernmeldenetzen verbunden werden (postfremde Drahtfernmeldeanla-gen II vereinigte Drahtfernmeldeanlagen ). (2) Postfremde Drahtfernmeldeanlagen dürfen mit Landfunkanlagen desselben Inhabers verbunden werden. (3) Verbindungen gemäß Absätzen 1 und 2 bedürfen der Genehmigung durch den Minister für Post- und Fernmeldewesen. Genehmigungen werden auf Antrag erteilt. Die Genehmigungen erfolgen unter den Bedingungen gemäß Anlage 2 schriftlich. (4) Anträgen gemäß Abs. 3 sind je 2 Ausfertigungen der Beschreibungen der geplanten Verbindungen sowie des übersichtsplanes und der Schaltungen bei2ufügen. Auf Verlangen der Deutschen Post sind weitere Unterlagen zu überlassen. § 7 Kontrolle von postfremden Drahtfernmeldeanlagen Die Deutsche Post kann entsprechend §§ 44 und 45 des Gesetzes vom 3. April 1959 genehmigungspflichtige postfremde Drahtfernmeldeanlagen daraufhin kontrollieren, ob sie den Bestimmungen dieser Anordnung und den Bedingungen der Genehmigung entsprechen. § § 8 Vorübergebende Betriebseinstellung Bei Verstößen gegen diese Anordnung odeT gegen die Bedingungen der Genehmigung muß auf Verlangen der Deutschen Post der Betrieb einer postfremden Drahtfernmeldeanlage bis zur Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustandes eingestellt werden, auch wenn die Genehmigung nicht oder nicht sofort widerrufen wird. § 9 Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigung erlischt, 1. wenn der Inhaber auf sie verzichtet, 2. wenn sie widerrufen wird. (2) Verzicht und Widerruf müssen schriftlich erklärt werden. (3) Erlischt die Genehmigung, so sind die Weisungen der Deutschen Post über das Außerbetriebsetzen und Beseitigen der Einrichtungen der postfremden Drahtfernmeldeanlage zu befolgen. Die Genehmigungsurkunde ist der Dienststelle zurückzugeben, die die Genehmigung erteilt hat Abschnitt II Besondere Leistungen der Deutschen Post für postfremde Drahtfernmeldeanlagen § 10 Herstellen, Ändern und Abbrechen von Fernmeldelinlen (1) Die Deutsche Post kann auf Antrag für postfremde Drahtfernmeldeanlagen ganz oder teilweise Fernmeldelinien (Freileitungen und Kabel) herstellen, deren Rechtsträger oder Eigentümer der Inhaber der postfremden Drahtfernmeldeanlage wird, soweit nicht § 4 eine andere Regelung vorsieht. (2) Die Deutsche Post kann auf Antrag das Ändern und den Abbruch von Freileitungen sowie das Verlegen und Aufnehmen von Kabeln übernehmen. (3) Wird ein Antrag auf Herstellen oder Ändern von Leitungen einer postfremden Drahtfernmeldeanlage nach seiner Bestätigung zurückgezogen, so hat der Antragsteller die bereits entstandenen Kosten und die Kosten zur Beseitigung eingeleiteter Maßnahmen zu erstatten. § 11 Instandhalten von Leitungen (1) Die Deutsche Post kann auf Antrag Leitungen postfremder Drahtfernmeldeanlagen instand halten. (2) Zum Instandhalten gehört auch das Eingrenzen und Beseitigen von Störungen. * § 12 Unterbringen von Leitungen in posteigenen Linien (1) Auf Antrag übernimmt es die Deutsche Post in Ausnahmefällen in posteigenen Fernmeldelinien (Freileitungen und Kabelkanälen) Leitungen einer postfremden Drahtfernmeldeanlage unterzubringen, deren Rechtsträger oder Eigentümer der Inhaber der postfremden Drahtfernmeldeanlage bleibt, soweit nicht § 4 eine andere Regelung vorsieht. (2) In posteigenen Fernmeldelinien untergebrachte Leitungen postfremder Drahtfernmeldeanlagen werden nur von der Deutschen Post instand gehalten, geändert oder abgebrochen. Ausnahmen kann der Minister für Post- und Fernmeldewesen zulassen. (3) In posteigenen Fernmeldelinien unterzubringende Leitungen postfremder Drahtfernmeldeanlagen müssen den technischen Vorschriften der Deutschen Post entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der operativen Befragung vom Mitarbeiter zu befolgen. Das heißt, Innendienstordnung Staatssicherheit , Fahneneid, Verpflichtung zum Dienst im Staatssicherheit und andere dienstliche Bestimmungen, in denen die Rechte und Pflichten von Bürgern das Vertrauen dieser Bürger zum sozialistischen Staat zumeist zutiefst erschüttern und negative Auswirkungen auf die weitere Integration und Stellung dieser Bürger in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie.