Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 DM Zu Nr. 1 bis 9: Die Rundschreibgebühren werden stets dem anmeldenden Teilnehmer in Rechnung gestellt. Die Höchstzahl der anzuschaltenden Teilnehmer beträgt 25. VL Amtliches Verzeichnis der Telexteilnehmer 1 Gebührenpflichtige Nebeneinträge je Auflage 4, 2 Gebührenpflichtiges Amtliches Verzeichnis der Telexteilnehmer je nach Seitenzahl 3 Ersatzgebühr für nicht zurückgegebene Amtliche Verzeichnisse der Telexteilnehmer ein Viertel der Abgabegebühr für ein neues Amtliches Verzeichnis der Telexteilnehmer VII. Besondere Leistungen 1 Gebühr für die Ausbildung der Telexkräfte des Teilnehmers je Stunde 0,60 Monatliche Gebühren 2 Blattschreiber ohne Fernschaltgerät 50, 3 Streifenschreiber ohne Fernschaltgerät 30, 4 Fernschaltgerät 4,50 5 Femschreibanschlußkasten 3, 6 Lochstreifensender 15, 7 Lochstreifenempfänger 10, 8 Handlocher mit Zählvorrichtung 25, 9 Spannungsregler 15, 10 Zwischenumschalter * 11,70 11 Standgehäuse 10, 12 entzerrender Übertrager 15, 13 Klebevorrichtung 0,15 14 Instandhaltungsgebühren wie III Nr. 1 Tägliche Gebühren für Ersatzgeräte 15 Blattschreiber 5, 16 Streifenschreiber 3, 17 Lochstreifensender 1.50 18 Lochstreifenempfänger 1, 19 Handlocher mit Zählvorrichtung 2,50 20 Fernschaltgerät 0,45 Zu Nr. 14 bis 19: Dazu kommen noch die Gebühren für den Auf- und Abbau sowie für den Transport der Geräte wie die Einrich-tungs- und Änderungsgebühren nach Abschnitt III Nr. 1. Nachforschungen Für Nachforschungen, wenn durch das Ermittlungsergebnis Unregelmäßigkeiten beim Teilnehmer festgestellt werden, 21 bis zu einer Stunde 1,50 22 darüber hinaus für jede angefangene Viertelstunde 040 Anordnung über postfremde Drahtfernmeldeanlagen. Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Postfremde Drahtfernmeldeanlagen § 1 Grundsatz (1) Postfremde Drahtfernmeldeanlagen sind solche Drahtfernmeldeanlagen, die nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 entweder genehmigungsfrei sind (§ 15) oder die auf Grund einer im Einzelfall erteilten Genehmigung (§ 10) oder einer Vereinbarung (§ 5) nicht von der Deutschen Post betrieben werden. Sie sind für die innerbetriebliche Nach rich ten Übermittlung bestimmt. (2) Postfremde Drahtfernmeldeanlagen bestehen aus wenigstens 2 Endstellen (Betriebsstellen für Fernsprechen, Fernschreiben, Fernmessen, Fernwirken) und einer sie verbindenden Leitung oder aus mindestens einer Vermittlungseinrichtung mit den angeschlossenen Endstellen, den Verbindungsleitungen zwischen den Vermittlungseinrichtungen sowie aus besonderen Zusatzeinrich tungen. (3) Postfremde Drahtfernmeldeanlagen können betrieben werden als: 1. postfremde Drahtfernmeldeanlagen I ohne Verbindung mit den öffentlichen Fernmeldenetzen, 2. postfremde Drahtfernmeldeanlagen II vereinigte Drahtfernmeld£anlagen in Verbindung mit den . öffentlichen Fernmeldenetzen unter besonderen Bedingungen. (4) Die Betriebsstellen und Vermittlungseinrichtungen können sich im gleichen Ortsnetz oder in verschiedenen Ortsnetzen befinden. § 2 , Zuständigkeit Für das Erteilen von Genehmigungen sind zuständig. 1. der Minister für Post- und Fernmeldewesen für Anlagen, die die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik überschreiten, sowie für innerstaatliche Anlagen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken, 2. die Leiter der Bezirksdirektionen für Post- und Fernmeldewesen oder die von ihnen beauftragten Dienststellen für alle übrigen Anlagen. § 3 Genehmigung (1) Auf Antrag wird eine Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer postfremden Drahtfernmelde-anlage erteilt. Die Genehmigung erfolgt in Form einer Urkunde gemäß Anlage L (2) Die Genehmigung wird unter den Bedingungen der Anlagen zu dieser Anordnung erteilt. (3) Die Genehmigung muß vorliegen, bevor die postfremde Drahtfernmeldeanlage errichtet oder betrieben wird. Nr. Gegenstand;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.