Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 454 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgaoetag: 12. Mai 1959 tung der Gebühren oder auf Zahlung der Ersatzbeträge haftet neben dem bisherigen Teilnehmer auch der neue Teilnehmer als Gesamtschuldner. § 13 Sperre von Telexanschlüssen (1) Ist ein Teilnehmer mit dem Entrichten von Gebühren im Rückstand oder verletzt er andere Bestimmungen dieser Anordnung, so kann die Deutsche Post die Telexanschlüsse sperren. (2) Die Sperre beendet das Teilnehmerverhältnis nicht, insbesondere befreit sie den Teilnehmer nicht von der Pflicht zum Entrichten der Gebühren und nicht von seiner Verantwortlichkeit. § 14 Kündigung des Teiinehmerverhältnisses (1) Die Deutsche Post und der Teilnehmer können das Teilnehmerverhältnis kündigen. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. (2) Die fristgemäße Kündigung ist zum Schluß eines Kalendermonats zulässig. Sie muß dem anderen Teil spätestens am letzten Werktag des vorhergehenden Monats zugehen. (3) Die Deutsche Post kann das Teilnehmerverhältnis fristgemäß kündigen, 1. wenn wichtige volkswirtschaftliche Gründe es erforderlich machen, 2. wenn bei Telexausnahmeanschlüssen der Grund wegfällt, der zu ihrer Einrichtung geführt hatte. (4) Die Deutsche Post kann das Teilnehmerverhältnis fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer die Bestimmungen dieser Anordnung grob verletzt (z. B. Mißbrauch der Fernschreibeinrichtungen, Gebührenrückstände). Die laufenden Gebühren sind bis zum Schluß des Monats zu entrichten, in dem die fristlose Kündigung dem Teilnehmer zugeht. Abschnitt III Sonderdienste, Amtliches Verzeichnis der Telexteilnehmer § 15 Sonderdienste Die von der Deutschen Post eingerichteten Sonderdienste führen auf Wunsch folgende Leistungen aus: 1. Herstellen von Rundschreibverbindungen zum Absetzen von Fernschreiben an mehrere Teilnehmer gleichzeitig, wobei es dem anmeldenden Teilnehmer überlassen bleibt, die Empfangsbestätigung einzuholen, 2. Aufnehmen und Zuschreiben (Zustellen) von Telegrammen durch Telexanschluß (Telegrafenordnung § 27 Abs. 8). § 16 Amtliches Verzeichnis der Telexteilnehmer (1) Die Deutsche Post gibt ein Amtliches Verzeichnis der Teiexteilnehmer mit Vorbemerkungen über die Gestaltung des Amtlichen Verzeichnisses und die Benutzung der Fernschreibeinrichtungen heraus. (2) Hat der Teilnehmer einem anderen seinen Telexanschluß zur ständigen Benutzung überlassen, so kann statt des Teilnehmers der andere eingetragen werden. (3) Für jeden Telexanschluß sind bis zu drei aufeinanderfolgende Druckzeilen gebührenfrei (Haupteintrag). Mehrzeilen sind gebührenpflichtig. (4) Der Tlexanschluß wird im Teil II (Verzeichnis der Telexteilnehmer) und im Teil III (Verzeichnis der Namengeber) des Amtlichen Verzeichnisses der Telexteilnehmer eingetragen. (5) Der Teilnehmer kann gebührenpflichtige Nebeneinträge für sich selbst beantragen sowie für andere, denen er Anschlüsse zur ständigen Benutzung überlassen hat oder die seine Anschlüsse ständig mitbenutzen. (6) Für die Fassung der Haupteinträge sollen die Wünsche des Teilnehmers berücksichtigt werden. Die Deutsche Post kann Fassungen ablehnen, die das Auffinden des Teilnehmers erschweren. Die Fassung gebührenpflichtiger Nebeneinträge kann vom Teilnehmer bestimmt werden. In Haupt- und Nebeneinträgen sind Werbeangaben unzulässig. (7) Für jeden Telexanschluß wird ein Amtliches Verzeichnis der Telexteilnehmer gebührenfrei geliefert. Außerdem werden Amtliche Verzeichnisse der Telexteilnehmer gegen Gebühren abgegeben. (8) Die gebührenfrei überlassenen Amtlichen Verzeichnisse der Telexteilnehmer bleiben Eigentum der Deutschen Post. Bei Lieferung neuer Verzeichnisse sind die der letzten Auflage zurückzugeben. Abschnitt IV Haftung, Gebühren, Inkrafttreten § 17 Haftung der Deutschen Post Die Deutsche Post haftet dem Teilnehmer oder anderen Benutzer von Fernschreibeinrichtungen: 1. für Schäden, die durch Arbeiten beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen einer Fernsehreibeinrichtung von der Deutschen Post schuldhaft verursacht werden, es sei denn, daß die Schäden durch Nichtangabe verdeckt geführter Leitungen (§ 8 Abs. 5) entstanden sind, 2. für Personen- und Sachschäden, die durch einen Mangel ihrer Fernschreibeinrichtungen von der Deutschen Post schuldhaft verursacht worden sind. § 18 Haftung des Teilnehmers oder sonstigen Benutzers (1) Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die der Deutschen Post durch Verletzung von Teilnehmerpflichten entstehen. Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Teilnehmer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt aufgewendet hat. (2) Wenn der Teilnehmer Einrichtungen der Deutschen Post anderen überläßt (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1), so hat er ein Verschulden des anderen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. (3) Abs. 1 gilt für den Benutzer entsprechend. § 19 Gebühren Die Gebühren sind in der Anlage festgelegt. § 20 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmelde wesen Burmeister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.