Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 453 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 453); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 453 3. für die Dauer der Unterbrechung, wenn Fernschreibeinrichtungen ohne Verschulden des Teilnehmers betriebsunfähig geworden sind und wenn die Unterbrechung, nachdem sie der Deutschen Post bekannt geworden ist, länger als 14 Tage gedauert hat. (9) Dem Teilnehmer werden Gebühren erstattet, wenn er glaubhaft macht, daß die Deutsche Post die Leistung nicht ausgeführt hat, für die die Gebühr angerechnet worden ist. Dasselbe gilt, wenn die Deutsche Post diese Feststellung trifft. § 8 Arbeiten an den Fernschreibeinrichtungen (1) Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die für Arbeiten an seinen Fernschreibeinrichtungen erforderlichen Zustimmungen Dritter (z. B. Recht auf Betreten von Räumen) beschafft werden. (2) Der Teilnehmer hat geeignete Räume für die Fernschreibeinrichtungen bereitzustellen. Erweisen sich die Räume später als ungeeignet, so trägt der Teilnehmer die Kosten, die der Deutschen Post durch die notwendigen Schutzmaßnahmen oder durch die verkürzte Nutzungsdauer der Einrichtungen entstehen. (3) Wenn infolge besonderer Wünsche des Teilnehmers die Anschlußleitung abweichend von den Ausbaurichtlinien für das Telexnetz hergestellt wird, so hat der Teilnehmer alle auftretenden Mehrkosten zu tragen. (4) Den erforderlichen Starkstromanschluß hat der Teilnehmer bereitzustellen. (5) Vor Aufnahme der Arbeiten zum Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen von Fernschreibeinrichtungen hat der Teilnehmer der Deutschen Post die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasseroder ähnlicher Anlagen genau zu bezeichnen. Ist der Teilnehmer hierzu nicht imstande, haftet die Deutsche Post nicht, wenn solche Anlagen bei der Einrichtung von Fernschreibeinrichtungen beschädigt werden (§ 17). (6) Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, daß die Fernschreibeinrichtungen vor Verlust und Beschädigung bewahrt bleiben. Die Obhutspflicht des Teilnehmers erstreckt sich auch auf Einrichtungen, die er anderen zur Benutzung überlassen hat (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1). Sie erstredet sich nicht auf Leitungen, die sich nicht in den Räumen des Teilnehmers oder der anderen befinden. (7) Werden von der Deutschen Post in den Räumen des Teilnehmers beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen von Fernschreibeinrichtungen Ausbesserungen vorgenommen, so hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustandes. (8) Nach Beendigung des Teilnehmerverhältnisses werden von der Deutschen Post vermietete Fernschreibeinrichtungen durch die Deutsche Post und auf ihre Kosten aus den Räumen des Teilnehmers entfernt. Leitungen bleiben an Ort und Stelle, wenn nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Bei Zeitanschlüssen (§ 4 Abs. 2) trägt der Teilnehmer die Abbruchkosten. Instandhaltung der Fernschreibeinrichtungen (1) Die Einrichtungen des Telexnetzes einschließlich der Fernschreibeinrichtungen bei den Teilnehmern werden von der Deutschen Post instand gehalten. In Ausnahmefällen dürfen teilnehmereigene Fernschreibeinrichtungen durch Pflegekräfte des Teilnehmers instand gehalten werden, die von der Deutschen Post besonders zugelassen sein müssen. Eine Änderung der Gebühren für den Telexanschluß (Grundgebühr) tritt hierdurch nicht ein. (2) Die Deutsche Post kann gegen Gebühren die Instandhaltung teilnehmereigener Zusatzgeräte (z. B. Lochstreifensender, Lochstreifenempfänger, Handlocher) übernehmen. (3) Für gestörte teilnehmereigene Fernschreibgeräte kann die Deutsche Post gegen eine Tagesgebühr Ersatzgeräte zur Verfügung stellen. § 10 Überlastung von Telexanschlüssen (1) Stellt die Deutsche Post die Überlastung eines Telexanschlusses fest, so hat der Teilnehmer innerhalb einer ihm von der Deutschen Post gesetzten Frist Abhilfe zu schaffen, insbesondere durch Beantragen weiterer Telexanschlüsse. (2) Kommt der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Deutsche Post auf seine Kosten Maßnahmen durchführen, die eine einwandfreie Abwicklung des beim Teilnehmer ankommenden Telexverkehrs sicherstellen, auch wenn dabei der abgehende Telexverkehr beeinträchtigt wird. § 11 Übertragung des Teilnehmerverhältnisses (1) Auf Antrag kann mit Genehmigung der Deutschen Post ein anderer in das Teilnehmerverhältnis eintreten (Übertragung). Der Antrag ist vom Teilnehmer und dem Übernehmenden gemeinsam schriftlich zu stellen. (2) Die Genehmigung zur Übertragung wird nur erteilt, wenn der Übernehmende der Nachfolger in Wohn-oder Betriebsräumen des bisherigen Teilnehmers ist. (3) Als Zeitpunkt einer Übertragung gilt der Tag, der vom Teilnehmer und dem Übernehmenden angegeben wird. Fehlt diese Angabe, so gilt als Zeitpunkt der Übertragung der Tag, an dem die Genehmigung erteilt wird. (4) Für den bis zum Übertragungszeitpunkt entstehenden Anspruch der Deutschen Post auf Entrichtung der Gebühren (§ 7) oder auf Zahlung der Ersatzbeträge (§ 18) haftet neben dem bisherigen Teilnehmer auch der neue Teilnehmer als Gesamtschuldner. (5) Hat ein anderer den Telexanschluß eines Teilnehmers übernommen, ohne daß die Deutsche Post den Eintritt in das Teilnehmerverhältnis genehmigt hat, so haftet er neben dem Teilnehmer als Gesamtschuldner für die Ansprüche der Deutschen Post auf Entrichtung der Gebühren und auf Zahlung der Ersatzbeträge seit der Übernahme. § 12 Sonstige Änderungen in der Person oder im Namen des Teilnehmers (1) Tritt in der Person des Teilnehmers anders als durch Übertragung eine Änderung ein (z. B. Wechsel des Teilnehmers durch Erbgang oder andere Gesamtrechtsnachfolge) oder ändert sich der Name des Teilnehmers, so ist das der Deutschen Post innerhalb eines Monats anzuzeigen. (2) Die Änderung wird mit dem Tage wirksam, an dem die Anzeige der Deutschen Post zugeht. (3) Für den bis zum Eingangstag der Anzeige entstandenen Anspruch der Deutschen Post auf Entrich-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.