Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 452

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 452 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 452); 452 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 3. daß die Deutsche Post die Fernschreibeinrichtungen gemäß § 9 instand hält, 4. daß er gebührenfrei in das .Amtliche Verzeichnis der Telexteilnehmer eingetragen wird (§ 16), 5. daß ihm von der Deutschen Post der Zeitwert der seiner Obhut anvertrauten Einrichtungen (§ 8 Abs. 6) genannt wird, 6. daß entrichtete Gebühren für Leistungen, die die Deutsche Post nicht ausgeführt hat, erstattet werden (§ 7 Abs. 9), 7. daß ihm gemäß § 17 Schadenersatz gewährt wird. (2) Der Teilnehmer darf 1. seine Telexanschlüsse und Telexnebenanschlüsse anderen zur Benutzung überlassen (§ 4 Abs. 3 Satz 3), 2. Nachrichten, die ihm über seinen Anschluß übermittelt werden und die für andere bestimmt sind, an diese weiterleiten. (3) Der Teilnehmer darf seinen Anschluß in der verkehrsschwachen Zeit zu Übungs- und Prüfzwecken benutzen. Er muß dies vorher fernschriftlich für die gewünschte Zeit mit dem zuständigen Telexamt (Entstörungsstelle) vereinbaren, wenn er kein Lokalzusatzgerät besitzt. (4) Der Teilnehmer kann seine Telexkräfte gegen eine festgesetzte Stundengebühr beim zuständigen Telexamt ausbilden lassen, soweit es dort betrieblich möglich ist. § 6 Allgemeine Pflichten des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, daß seine Fernschreibeinrichtungen ordnungsgemäß benutzt werden und der Telexverkehr nicht beeinträchtigt wird. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, 1. daß seine Telexanschlüsse nicht mißbräuchlich benutzt werden (z. B. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Grundsätze der sozialistischen Moral, Störung oder Gefährdung der ordnungsmäßigen Abwicklung des Telexdienstes), 2. daß Störungen, Beschädigungen und Verlust seiner Fernschreibeinrichtungen dem Telexamt (Entstörungsstelle) unverzüglich angezeigt werden, 3. daß Fernschreibeinrichtungen nicht eigenmächtig geändert und selbstbeschaffte Fernschreibeinrieh-tungen nicht eigenmächtig angeschaltet werden, 4. daß seine Fernschreibeinrichtungen nicht unzulässig durch andere elektrische Anlagen beeinflußt werden, 5. daß die von ihm geschuldeten Gebühren ordnungsgemäß entrichtet werden (§ 7), 6. daß die gemäß § 8 erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, 7. daß seine Telexanschlüsse nicht überlastet werden (§ 10), 8. daß die Abfassung des Eintrages im Amtlichen Verzeichnis der Telexteilnehmer ein leichtes Auffinden der Anschlußnummer ermöglicht (§ 16 A'os. 6), 9. daß die ihm von der Deutschen Post vermieteten Fernschreibeinrichtungen nach Beendigung des Teiinehmerverhältnisses zurückgegeben werden, 10. daß der Deutschen Post bei Schäden durch Verletzung von Teilnehmerpflichten Schadenersatz gewährt wird (§ 18). (2) Der Teilnehmer hat den Empfang der betriebsfähig übergebenen Einrichtungen durch seine Unterschrift zu bestätigen. (3) Der Telexanschluß muß als Teil des Schnellnach-richtennetzes jederzeit betriebsbereit sein. Er darf nur im Störungsfall durch Ziehen der Anschluß- und Netzstecker außen Betrieb gesetzt werden. Das zuständige Telexamt (Entstörungsstelle) ist davon in Kenntnis zu setzen. Zum Einlegen von Papier oder Farbband ist kurzzeitiges Ausschalten gestattet. Der Empfang soll auch in verkehrsschwachen Stunden, nach Betriebsschluß und nachts gewährleistet sein. (4) Das erforderliche Schreibzubehör (z. B. Farbbänder, Papier) muß vom Teilnehmer gestellt werden. § 7 Gebührenpflichten des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer ist Schuldner aller Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben (§ 19). (2) Die Pflicht zur Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Gebühren für die Fernschreibeinrichtungen (laufende Gebühren) beginnt bei Einrichtung mit Ablauf des Tages der Übergabe, bei Änderung (Verlegen, Auswechseln, Um wandeln) bestehender Fernschreibeinrichtungen mit dem 1. des folgenden Monats. Die laufenden Gebühren werden bis zum Ende des Teil-nehmerverhältnisses erhoben, mindestens aber in Höhe einer Monatsgebühr. (3) Laufende Gebühren und solche Gebühren, deren Höhe sich vor der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, sind für den Zeitraum, für den sie festgesetzt sind, im voraus fällig. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, sind fällig, sobald die Leistung ausgeführt ist. (4) Der Teilnehmer hat die ihm berechneten Gebühren binnen einer Woche nach Absendung der Fernmelderechnung zu entrichten. (5) Der Teilnehmer hat Rückstände, auch bei Stundung, jährlich mit 4 °/o zu verzinsen. Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post keine Zinsen. Für Gebühren, die sie versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. (6) Zinsen für Gebührenrückstände werden von dem Tage an berechnet, der auf den in der Fernmelderechnung angegebenen letzten Zahltag folgt. (7) Zinsen werden nicht berechnet, wenn der Gesamtbetrag bei einer Gebührenschuld bis zu 100 DM innerhalb 14 Tagen, bei einer Gebührenschuld von mehr als 100 DM innerhalb einer Woche nach dem letzten Zahltag entrichtet wird. (8) Die Gebührenpflicht des Teilnehmers ruht: 1. für die Zeit, in der die Fernschreibeinrichtungen gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 nicht benutzt werden können; 2. für die Zeit der Verzögerung, wenn bei einer Verlegung von Fernschreibeinrichtungen die Wiedereinrichtung an der neuen Stelle durch Verschulden der Deutschen Post um mehr als 14 Tage verzögert wird;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.