Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 451

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 451 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 451); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 451 Anordnung über den Telexdienst. Telexordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewepen (GB1. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Telexnetz § 1 Aufgabe und Aufbau des Telexnetzes (1) Das Telexnetz der Deutschen Post ist ein Schnellnachrichtennetz, das den Benutzern jederzeit gestattet, Nachrichten unmittelbar mit Fernschreiber untereinander auszutauschen. (2) Das Telexnetz wird gebildet aus den Vermittlungseinrichtungen (Telexämter), den Telexanschlüssen und den Telexleitungen. Zu jedem Telexamt gehört ein An-schlußbereich. (3) Die Gestaltung des Telexnetzes wird durch die Deutsche Post festgelegt. (4) Die Deutsche Post gewährleistet den ununterbrochenen Telexverkehr im Telexnetz. Sie ist berechtigt, den Telexverkehr vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn die Sicherheit des Staates oder wichtige volkswirtschaftliche Gründe es erfordern. § 2 Telexanschlüsse (1) Der Telexanschluß umfaßt die technischen Einrichtungen der Anrufeinheit im Telexamt, die Anschlußleitung und die Fernschreibeinrichtungen bei dem Teilnehmer. (2) Telexanschlüsse werden von der Deutschen Post eingerichtet, instand gehalten, geändert (verlegt, ausgewechselt, umgewandelt) und abgebrochen. Die Fernschreibeinrichtungen werden von der Deutschen Post auf Kosten des Teilnehmers beschafft. Von Teilnehmern beschaffte Einrichtungen müssen von der Deutschen Post zugelassen sein. Die Deutsche Post kann Fernschreibeinrichtungen mietweise überlassen. (3) Jeder Telexanschluß erhält eine Kurzbezeichnung (Namengeber) von höchstens 15 Zeichen (einschließlich der Abstände) zur Kennzeichnung des Teilnehmers und des Anschlußortes. Der Wortlaut ist mit der Deutschen Post schriftlich zu vereinbaren. (4) Telexanschlüsse, die an das Telexamt angeschlossen sind, in dessen Anschlußbereich sie liegen, sind Regelanschlüsse. Telexanschlüsse, die an ein Telexamt eines anderen Anschlußbereiches angeschlossen sind, sind Ausnahmeanschlüsse. Telexausnahmeanschlüsse werden nur eingerichtet, wenn es volkswirtschaftlich dringend erforderlich und mit vertretbarem technischem Aufwand möglich ist (verkehrsökonomisches Erfordernis). (5) An Telexregelanschlüsse können Telexnebenanschlüsse angeschaltet werden. § 3 öffentliche Telexstellen (1) öffentliche Telexstellen sind Telexanschlüsse, die von der Deutschen Post eingerichtet und betrieben werden, um der gesamten Bevölkerung die Benutzung des Telexnetzes zu ermöglichen. Sie sind als öffentliche Telexsteilen gekennzeichnet und nur für abgehenden Verkehr zugelassen. (2) Der Benutzer soll zu übermittelnde Nachrichten schriftlich vorlegen. Er darf am Fernschreiber diktieren oder selbst schreiben. Alle schriftlichen Unterlagen, die die übermittelten Nachrichten betreffen, werden dem Benutzer ausgehändigt. (3) In öffentlichen Telexstellen dürfen auch Fernschreiben an mehrere Teilnehmer gleichzeitig (§ 15 Ziff. 1) abgesetzt werden. (4) Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Telexstellen (Schreib- und Zusatzgebühr) sind bar zu entrichten. (5) Der Benutzer einer öffentlichen Telexstelle erhält auf Wunsch gebührenfrei eine Empfangsbescheinigung für die von ihm entrichtete Gebühr. (6) Bei öffentlichen Telexstellen können keine Telegramme aufgegeben oder empfangen werden. Abschnitt II Teilnehmerverhältnis § 4 Inhalt und Begründung des Teilnehm er Verhältnisses (1) Das Teilnehmerverhältnis ist das zwischen der Deutschen Post und dem Teilnehmer bestehende Rechtsverhältnis, das die Benutzung seiner Fernschreibeinrichtungen regelt. (2) Das Teilnehmerverhältnis kann aüch für eine befristete Zeit begründet werden (Zeitanschluß), jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als 6 Monate. (3) Teilnehmer ist jeder Inhaber eines Telexanschlusses. Das Teilnehmerverhältnis umfaßt auch die zu dem Telexanschluß gehörenden Telexnebenanschlüsse. Personen, denen ein Teilnehmer die Benutzung seiner Telexanschlüsse oder Telexnebenanschlüsse gestattet (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1), sind nicht Teilnehmer. (4) Bürger, juristische Personen und andere Vereinigungen können Teilnehmer werden. Neben den Vereinigungen gilt als Teilnehmer auch, wer Träger ihrer Rechte und Pflichten ist. (5) Besteht das Teilnehmerverhältnis mit mehreren Personen, so haften sie der Deutschen Post für alle Verpflichtungen aus dem Teilnehmerverhältnis als Gesamtschuldner. (6) Die Einrichtung von Telexanschlüssen ist bei der zuständigen Anmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen zu beantragen. Das Teilnehmerverhältnis beginnt, wenn dem Antragsteller die schriftliche Mitteilung der Deutschen Post zugeht, daß dem Antrag stattgegeben wurde. § 5 Allgemeine Rechte des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer hat das Recht zu verlangen, 1. daß er über den Telexdienst beraten wird, 2. daß ihm die von der Deutschen Post eingerichteten Fernschreibeinrichtungen in betriebsfähigem und ordnungsmäßigem Zustand übergeben werden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.