Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 449 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 449); 449 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 12. Mai 1959 Nr. Gegenstand Gebühr DM Nr. Gegenstand Gebühr DM Erstreckt sich ein Zeitgespräch wegen verspäteten Gesprächsbeginns in eine andere Gebührenzeit, so ändert sich die Gebühr nicht. 13 Gebühr für jede volle oder an-gefangene Minute, um die ein Zeitgespräch über die festgesetzte Gesprächsdauer hinaus verlängert wird ein Drittel der Gebühr gemäß Nr, 10 bis 12 Die Verlängerung ist nur zulässig, wenn es der Fernsprech dienst gestattet. Maßgebend ist die Gebührenzeit, die bei Beginn jeder Gesprächsminute gilt. 14 Staatsgespräche Ferngesprächs- gebühren gemäß VII B Nr. 14 15 Fluggespräche Ferngesprächs- gebühren gemäß VII B Nr. 14 16 Pressegespräche Ferngesprächs- gebühren gemäß VII B Nr. 1 bis 13 Für Ferngespräche, die als Pressegespräche angemeldet und geführt werden, ohne daß die Vorausset- zungen hierfür gegeben sind, werden die Gebühren wie für dringende Gespräche berechnet. IX. Sondcrdienste * Besondere Leistungen A. Fernsprechkundendienst Gebühr für das Beantworten von Anrufen oder die Entgegennahme kurzer Mitteilungen sowie das Weiterleiten kurzer Nachrichten 1 für den ersten Tag 0,30 2 bei Daueraufträgen für jeden weiteren Tag 0,15 3 Umschaltgebühr für Umschaltung eines Teilnehmeranschlusses auf den Kundendienst 0,30 4 Besdbcidgebühr für jeden Anruf 0,05 1. Durch die Gebühr wird abgegolten 3) bei Aufträgen auf Entgegennahme von Anrufen die Aufzeichnung von Namen und Rufnummer des Anrufers und ihre Weitergabe an den Auftraggeber, die Verständigung des Anrufers und die Übermittlung einer kurzen Nachricht vom Anrufer an den Auftraggeber, b) bei Aufträgen auf Übermittlung von Nachrichten an Personen, die vom Kundendienst anzurufen sind, die Übermittlung der Nachricht an einen Empfänger. 2. Der Gesamtbetrag der Bescheidgebühr wird auf 0,10 DM nach oben gerundet. 5 Schreibgebühr bei Verabredung eines Dauerkennwortes für ein Jahr 3, 6 Weckaufträge Gebühr für jedes Wecken 0,30 Zu Nr. 1 bis 6: Neben den Gebühren nach Nr. 1 bis 6 sind Ortsgesprächsgebühren für den Anruf des zuständigen Kundendienstes, ferner die Gebühren für Gespräche, Telegramme und Postsendungen zu entrichten, die auftragsgemäß geführt oder aufgeliefert werden. B. Ansagen 1 Zeitansage jede Ansage Ortsgesprächs- gebühr Andere Ansagen für jede Verbindung 2 innerhalb des Ortsnetzes Ortsgesprächs- gebühr 3 aus einem anderen Ortsnetz Ferngesprächsgebühren gemäß VII B Nr 1 bis 13 oder VII C C. Aufgabe und Entgegennahme von Telegrammen durch Fernsprecher 1 Gebühr für die Verbindung mit der zuständigen Telegrammauf- nahme Ortsgesprächs- gebühr 1. Die Gebühr ist nur einmal zu entrichten, wenn mehrere Telegramme in unmittelbarer Folge aufgegeben werden. 2. Wenn die zuständige Telegrammaufnahme zu einem anderen Ortsnetz gehört, ist auch nur die Ortsgesprächsgebühr zu entrichten. 2 Entgegennahme von Telegrammen (Zusprechen) gebührenfrei D. Vcrgleichszählungen und besondere Leistungen Vergleichszählung bei Teilnehmeranschlüssen auf Antrag 1 für den ersten Tag 4,50 2 für den zweiten Tag und jeden weiteren 1,50;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lififeerguchunnsrrbeit Staatssicherheit.