Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 447 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 447); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 447 6. Beim Fernamt angemeldete XP- und N-Gespräche werden nach Teil B berechnet. 7. Für den bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits bestehenden Selbstwählferndienst gelten bis zur Inbetriebnahme von Zähleinrichtungen entsprechend dieser Anordnung die zur Zeit gültigen Gebühren weiter; Zu A bis C: 1; Für Gespräche, die von Münzfernsprechern aus geführt werden, wird die zu entrichtende Gebühr auf volle 10 Pf aufgerundet. 2. Wird festgestellt, daß der jedem Hauptanschluß zugeordnete Gesprächszähler falsch zählt, wird aus den drei letzten unbeanstandeten Fernmelderechnungen der monatliche Durchschnittswert ermittelt und der Gebührenunterschied zwischen dem monatlichen Durchschnitt und dem beanstandeten Wert erstattet. Bei neueingerichteten Anschlüssen wird nach Prüfung der technischen Einrichtungen der wahrscheinlich zuviel erhobene Betrag erstattet; 3; Gespräche mit Entstörungs-, Auskunfts-, Nachfrage-, Beschwerde- und Aufsichtsstellen in Angelegenheiten des Fernsprechdienstes sowie Anmeldungen von Ferngesprächen sind gebührenfrei. 4. Gebührenpflichtig sind: a) Anfragen bei der Auskunftsstelle nach dem Namen und der Wohnung eines mit der Rufnummer bezeldineten Teilnehmers; b) nachträgliche Wünsche auf Gebührenansage; c) Gespräche mit Verwaltungsdienststellen der Deutschen Post (z. B. Fernmelderechnungsstelle, Anmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen). Nr. Gegenstand Gebühr DM VIII. Gespräche mit zusätzlichen Leistungen XP-Gespräche XP-Gebühr für die Übermittlung der Anmeldung an den Bestimmungsort, für die Benachrichtigung des Verlangten und für die weiteren amtlichen Mitteilungen t im Ortsdienst 0,60 Die Gebühr wird geschuldet, sobald der Bote entsandt worden ist* Nr. Gegenstand Gebühr DM 2 im Ferndienst 1. Die Gebühr wird geschuldet, sobald das Fernamt die Gesprächsanmeldung weitergegeben hat. 2. Maßgebend ist die Gebührenzeit, in der das Gespräch begonnen hat, oder wenn es nicht zustande gekommen ist, in der die Anmeldung vom Fernamt weiter gegeben worden ist. ein Drittel der Gebühr eines gewöhnlichen Dreiminutengesprächs gemäß VII B Nr. 1 bis 12; Mindestsatz: 0,60 3 Zuschlag für Angabe eines Zweiten in demselben Ort, wenn er auf einem anderen Grundstück wohnt als der Verlangte 0,45 Die Gebühr wird geschuldet wie bei Nr. 1 oder 2. Entsendung eines Boten zur nachträglichen Benachrichtigung des Verlangten 4 im Ortsdienst Die Gebühr wird geschuldet, sobald der Bote entsandt worden ist. 5 im Ferndienst 1. Die Gebühr wird geschuldet, sobald das Fernamt den Antrag auf nachträgliche Benachrichtigung weitergegeben hat. 2. Maßgebend ist die Gebührenzeit, in der der Antrag auf Entsendung des Boten vom Fernamt weitergegeben woirden ist. 0,45 wie Nr. 2 (XP-Gebühr) Zu Nr. 1 bis 5: 1. Die Gebühren gemäß Nr. 1 bis 5 werden nidit erhoben* wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Deutschen Post die Benachrichtigung des Verlangten unterblieben ist oder wenn aus diesen Gründen das Gespräch nicht zustande kommt. 2. Neben den Gebühren gemäß Nr. 1 bis 5 wird im Ortsdienst die Ortsgesprächsgebühr nicht erhoben, wenn sich der Verlangte mit der Benachrichtigungskarte bei einer öffentlichen Sprechstelle oder bei einer Dienststelle der Deutschen Post meldet; benutzter eine andere Sprechstelle oder einen Münzfernsprecher, so ist die Ortsgesprächsgebühr zu entrichten. Im Ferndienst hat der Anmelder neben den Gebühren gemäß Nr. 1 bis 5 die Fernsprechgebühren zu entrichten; sie werden nicht erhoben, wenn die XP-Gebühr nicht zu zahlen ist. Die Drittelgebühr (VII B Nr. 18) wird nicht erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.