Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 447 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 447); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 447 6. Beim Fernamt angemeldete XP- und N-Gespräche werden nach Teil B berechnet. 7. Für den bis zum Inkrafttreten dieser Anordnung bereits bestehenden Selbstwählferndienst gelten bis zur Inbetriebnahme von Zähleinrichtungen entsprechend dieser Anordnung die zur Zeit gültigen Gebühren weiter; Zu A bis C: 1; Für Gespräche, die von Münzfernsprechern aus geführt werden, wird die zu entrichtende Gebühr auf volle 10 Pf aufgerundet. 2. Wird festgestellt, daß der jedem Hauptanschluß zugeordnete Gesprächszähler falsch zählt, wird aus den drei letzten unbeanstandeten Fernmelderechnungen der monatliche Durchschnittswert ermittelt und der Gebührenunterschied zwischen dem monatlichen Durchschnitt und dem beanstandeten Wert erstattet. Bei neueingerichteten Anschlüssen wird nach Prüfung der technischen Einrichtungen der wahrscheinlich zuviel erhobene Betrag erstattet; 3; Gespräche mit Entstörungs-, Auskunfts-, Nachfrage-, Beschwerde- und Aufsichtsstellen in Angelegenheiten des Fernsprechdienstes sowie Anmeldungen von Ferngesprächen sind gebührenfrei. 4. Gebührenpflichtig sind: a) Anfragen bei der Auskunftsstelle nach dem Namen und der Wohnung eines mit der Rufnummer bezeldineten Teilnehmers; b) nachträgliche Wünsche auf Gebührenansage; c) Gespräche mit Verwaltungsdienststellen der Deutschen Post (z. B. Fernmelderechnungsstelle, Anmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen). Nr. Gegenstand Gebühr DM VIII. Gespräche mit zusätzlichen Leistungen XP-Gespräche XP-Gebühr für die Übermittlung der Anmeldung an den Bestimmungsort, für die Benachrichtigung des Verlangten und für die weiteren amtlichen Mitteilungen t im Ortsdienst 0,60 Die Gebühr wird geschuldet, sobald der Bote entsandt worden ist* Nr. Gegenstand Gebühr DM 2 im Ferndienst 1. Die Gebühr wird geschuldet, sobald das Fernamt die Gesprächsanmeldung weitergegeben hat. 2. Maßgebend ist die Gebührenzeit, in der das Gespräch begonnen hat, oder wenn es nicht zustande gekommen ist, in der die Anmeldung vom Fernamt weiter gegeben worden ist. ein Drittel der Gebühr eines gewöhnlichen Dreiminutengesprächs gemäß VII B Nr. 1 bis 12; Mindestsatz: 0,60 3 Zuschlag für Angabe eines Zweiten in demselben Ort, wenn er auf einem anderen Grundstück wohnt als der Verlangte 0,45 Die Gebühr wird geschuldet wie bei Nr. 1 oder 2. Entsendung eines Boten zur nachträglichen Benachrichtigung des Verlangten 4 im Ortsdienst Die Gebühr wird geschuldet, sobald der Bote entsandt worden ist. 5 im Ferndienst 1. Die Gebühr wird geschuldet, sobald das Fernamt den Antrag auf nachträgliche Benachrichtigung weitergegeben hat. 2. Maßgebend ist die Gebührenzeit, in der der Antrag auf Entsendung des Boten vom Fernamt weitergegeben woirden ist. 0,45 wie Nr. 2 (XP-Gebühr) Zu Nr. 1 bis 5: 1. Die Gebühren gemäß Nr. 1 bis 5 werden nidit erhoben* wenn durch Störungen in den Leitungen oder durch Versehen der Deutschen Post die Benachrichtigung des Verlangten unterblieben ist oder wenn aus diesen Gründen das Gespräch nicht zustande kommt. 2. Neben den Gebühren gemäß Nr. 1 bis 5 wird im Ortsdienst die Ortsgesprächsgebühr nicht erhoben, wenn sich der Verlangte mit der Benachrichtigungskarte bei einer öffentlichen Sprechstelle oder bei einer Dienststelle der Deutschen Post meldet; benutzter eine andere Sprechstelle oder einen Münzfernsprecher, so ist die Ortsgesprächsgebühr zu entrichten. Im Ferndienst hat der Anmelder neben den Gebühren gemäß Nr. 1 bis 5 die Fernsprechgebühren zu entrichten; sie werden nicht erhoben, wenn die XP-Gebühr nicht zu zahlen ist. Die Drittelgebühr (VII B Nr. 18) wird nicht erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Verhinderung schadensverursachender Handlungen bei ständiger Gewährleistung des Primats der Vorbeugung. Die konkreten Ziele und Vege für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.