Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 445 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 445); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 445 Nr. Gegenstand Gebühr DM Fallscheiben Anbringen 78 als besondere Arbeit* 6,40 79 in Verbindung mit anderen Arbeiten 2,80 Abnehmen 80 bei Verlegung * 0,40 Gebührenanzeiger Anbringen 81 als besondere Arbeit* 7, 82 in Verbindung mit anderen Arbeiten 3,50 Abnehmen 83 bei Verlegung . 0,60 Wechselschalter Anbringen 84 als besondere Arbeit* 5,10 85 in Verbindung mit anderen Arbeiten 1,60 Abbrechen 86 bei Verlegung * 0,30 s. Bestimmungen 1 und 2 Zu Nr. 1 bis 86: Mit den Festpreisen nach Abschnitt C sind die Kosten für das Zurücklegen der Wege (Wegezeiten, Entschädigungen und Fuhrkosten) in folgender Form abgegolten: 1. Die Kosten für das Zurücklegen der Wege innerhalb der Ortsgrenzen des Sitzes der jeweiligen Baubrigade ausgenommen die bei der Verlegung von Teilnehmereinrichtungen außerhalb des Grundstücks entstehenden besonderen Wegekosten sind in den im Abschnitt C mit * bezeichnten Positionen bereits enthalten. 2. Die Kosten für das Zurücklegen der Wege außerhalb der Ortsgrenzen des Sitzes der jeweiligen Baubrigade ausgenommen die bei der Verlegung von Teilnehmereinrichtungen außerhalb des Grundstücks entstehenden besonderen Wegekosten werden durch einen Zuschlag gemäß Nr. 1 zu den im Abschnitt C mit * bezeichneten Positionen abgegolten. 3. Bei der Verlegung von Teilnehmereinrichtungen außerhalb des Grundstücks wird für die hierfür entstehenden besonderen Wegekosten zusätzlich zu den im Abschnitt C mit ** bezeichneten Positionen ein Zuschlag gemäß Nr. 2 berechnet. 4. Unter Ortsgrenzen sind die Bebauungsgrenzen des postalischen Ortszustellbereiches zu verstehen. Einzelne bebaute Grundstücke (Abbauten), die von den Bebauungsgrenzen weniger als 500 m entfernt liegen, werden wie innerhalb der Bebauungsgrenzen liegend behandelt. VII. Orts- und Ferngespräche A. Ortsgespräche Gebühr für jede Verbindung 1 von Teilnehmersprechstellen 0,15 2 von öffentlichen Sprechstellen 0,20 Zu Nr. 1 und 2: 1. Die Gebühr wird für jede hergestellte Ortsgesprächsverbindung erhoben. Eine Ortsgesprächsverbindung ist hergestellt, wenn der Anschluß des Anrufenden mit dem des Angerufenen verbunden ist und der angerufene Hauptanschluß (bei Nebenstellenanlagen mit Durchwahl der angerufene Nebenanschluß) den Anruf beantwortet hat. 2i Die Gebühr wird nicht erhoben für Verbindungen, die nicht zustande kommen, weil die angerufene Sprechstelle nicht antwortet oder besetzt ist, oder die aus anderen Gründen (z. B. Störung, Sperre usw.) nicht hergestellt werden können, B. Vom Fernamt vermittelte Ferngespräche Gebühr für ein gewöhnliches Gespräch von 3 Minuten Dauer (Dreiminutengespräch) in der Zeit von von 07.00 Uhr 22.00 Uhr bis bis 22.00 Uhr 07.00 Uhr 1 Nahzone (bis 10 km) 0,30 0,20 2 I. Fernzone (mehr als 10 bis 15 km) 0,45 0,30 3 II. ( ft 15 „ 25 km) 0,60 0,40 4 III. ( tt tt 25 „ 50 km) 0,90 0,60 5 IV. tt ( „ tt 50 „ 75 km) 1,35 0,90 6 V. ( „ tt 75 „ 100 km) 1,80 1,20 7 VI. tt ( „ tt 100 „ 200 km) 2,25 1,50 8 VII. ( 200 „ 300 km) 2,70 1,80 9 VIII. ft c * tt 300 w 400 km) 3,15 2,10 10 IX. ti ( * tt 400 „ 500 km) 3,60 2,40 11 X. ( . tt 500 w 600 km) 4,05 2,70 12 XI. tt ( „ ft 600 km) 4,50 3,- Zu Nr. 1 bis 12: 1. Für jedes vom Fernamt vermittelte Ferngespräch wird mindestens die Gebühr für eine Dauer von drei Minuten berechnet. Der Beginn des Ferngesprächs wird gemäß § 30 Abs. 5 der Fernsprechordnung festgelegt. 2. Die Gebühr wird auch für Gespräche erhoben, die gemäß § 27 Abs. 2 der Fernsprechordnung unterbrochen oder in der Gesprächsdauer beschränkt worden sind. 3. Die Gebühr für Ferngespräche, die vor 22.00 oder 07.00 Uhr beginnen und über diesen Zeitpunkt fortgesetzt werden, wird für die ersten drei Minuten nach den Sätzen für die Zeit berechnet, in der das Gespräch begonnen hat, für jede folgende Minute nach den Sätzen, die bei Beginn der Minute gelten. 4. Maßgebend für die Berechnung der Entfernungen ist die Lage der Vermittlungsstellen oder* wenn Ortsnetze mehrere Vermittlungsstellen haben, der Fernämter der Ortsnetze oder, wenn ein Fernamt nicht vorhanden ist, der größten Vermittlungsstelle. Wird in einem Ortsnetz die für die Berechnung der Entfernungen maßgebende Vermittlungsstelle verlegt, werden die Ferngesprächsgebühren deshalb nicht geändert. 5. Die Entfernungen zwischen den Vermittlungsstellen der Ortsnetze werden bis zu 25 km in der Kartenebene gemessen, die weiteren Entfernungen nach dem Gebührenfeldverfahren ermittelt. Beträgt die Entfernung nach diesem Verfahren 25 km oder weniger, die in der Kartenebene gemessene Entfernung aber mehr als 25 km, ist die in der Kartenebene gemessene Entfernung maßgebend. In Ortsnetzen mit mehr als 10 000 Hauptanschlüssen rechnen die Entfernungen bis 25 km von dem Schnittpunkt eines Kreises um die nach Vorschrift 4 maßgebende Stelle mit der geraden Verbindungslinie zwischen dieser Stelle und der Vermittlungsstelle des anderen Ortsnetzes. Der Halbmesser beträgt bei Ortsnetzen mit mehr als 10 000 bis 20 000 Hauptanschlüssen 3 km, mit mehr als 20 000 bis 50 000 Hauptanschlüssen 5 km, mit mehr als 50 000 Hauptanschlüssen 10 km. Für die Feststellung der Zahl der in einem Ortsnetz vorhandenen Hauptanschlüsse gilt Vorschrift 2 zu I Nr. 1 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.