Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 443); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 443 Nr. Gegenstand Gebühr DM A. Leitungseinführungen Freileitungseinführungen Herstellen 1 Grundpreis für 1 Doppelleitung 18,30 2 Grundpreis für 2 Doppelleitungen 29,30 Abbrechen 3 bei Verlegung, je Doppelleitung 4, Kabeleinführungen Hersteilen 4 Grundpreis für 1 Doppelleitung 10,40 5 Grundpreis für 2 Doppelleitungen 12,70 6 je Meter Leitung (bis 30 m) . 1,34 Abschalten , 7 bei Verlegung, je Doppelleitung 1, Wiederbenutzen 8 je Doppelleitung (bei Nr. 1 und 2 oder 4 und 5) 0,90 9 mit Anbringen einer Trenndose für 1 Doppelleitung 5,60 10 mit Anbringen einer Trenndose für 2 Doppelleitungen 7,80 Zu Nr{ 1 bis 5: 1. Die Festpreise gemäß Nr. 1 oder 2 wer- den auch angesetzt, wenn einzelne Teile der Leitungseinführung von früheren Anschlüssen her vorhanden sind und wiederbenutzt werden; Ist die gesamte Leitungseinführung vorhanden und wird diese für die neue Teilnehmereinrichtung benutzt, werden hierfür keine Kosten berechnet. 2. Die Festpreise gemäß Nr. 1 und 2 beziehen sich nur auf die Regelbauweise; Ist in Ausnahmefällen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse das Herstellen einer Kabelverbindung zwischen Einführungsisolatoren am Hause und Hauseinführung erforderlich, wird der Festpreis nach Nr. 6 entsprechend der tatsächlichen Kabellänge auch bei Freileitungseinführungen angewendet. 3. Bei Benutzung vorhandener Steigerohre wird nur der Preis gemäß Nr. 4 oder 5 angesetzt. Die Leitungslänge bleibt unberücksichtigt. B. Teilnehmerleitungen Herstellen 1 je Meter Leitung 1,32 2 je Meter Leitung (wetterfest) 1,58 3 je Meter Erdleitung 0,60 Nr. Gegenstand Gebühr DM Einfache Sprechstelle Einrichten 3 mit Tischapparat* 9,60 4 mit Wandapparat* 11,10 5 bei vorhandenen Leitungseinführun- gen und Teilnehmerleitungen mit Tischapparat* 6,-* 6 bei vorhandenen Leitungseinführungen und Teilnehmerleitungen mit Wandapparat* 7,50 Abbrechen 7 bei Verlegung** 0,20 Sprechstelle mit besonderem Wecker Einrichten 8 mit Tischapparat und Wecker (klein)* 11,20 9 mit Tischapparat und Wecker (groß)* 12,20 10 mit Wandapparat und Wecker (klein)* 12,70 11 mit Wandapparat und Wecker (groß)* 13,70 Abärechen 12 bei Verlegung** 0,50 Wecker bei vorhandener Sprechstelle Anbringen 13 Wecker (klein)* 8.30 14 Wecker (groß)* 9,30 15 Wecker (klein), in Verbindung mit anderen Arbeiten 2,50 16 Wedcer (groß), in Verbindung mit anderen Arbeiten i 3,50 Abbrechen 17 bei Verlegung 0,30 Sprechstelle mit zwei Anschlußdosen und einem Wecker (klein) Einrichten 18 oder Umwandeln einer einfachen Sprechstelle in eine Anschlußdosen- anlage* 15,40 19 durch Umwandlung einer Sprechstelle mit Wecker (klein)* 13,70 20 jeder weiteren Anschlußdose 2, Abbrechen 21 bei Verlegung** 1,70 22 jeder weiteren Anschlußdose, bei Verlegung 0,30 Anschlußdose bei' vorhandener Anschlußdosenanlage 23 Anbringen* 8,40 Sprechstelle mit zweitem Sprechapparat (A 2) Abnehmen 4 je Meter Leitung bei Verlegung innerhalb der Räume 0,16 C. Sprechstellen, besondere Arbeiten Wegezeiten 1 Zurücklegen der Wege außerhalb der Ortsgrenzen des Sitzes der jeweiligen Baubrigade, je Auftrag 6,50 2 Zurücklegen der Wege bei Verlegungen außerhalb des Grundstücks -------- 2, Einrichten 24 mit Wechselschalter (Ws)* 12,60 25 mit Wechselschalter, bei vorhandenem Anschluß* 10,50 26 ohne Wechselschalter (Ws)* 11,10 27 ohne Wechsel sch alter (Ws), bei vorhandenem Anschluß* 6, * 23 Zuschlag zu Nr. 24 bis 27 für je einen Wandapparat f 1,50 g. Bestimmungen 1 und 2 s. Bestimmung 3;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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