Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1950 Das staatliche Aufkommen aus Erfassung und Aufkauf soll je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei Schlachtschweinen 127,4 kg, bei Schlachtrindern und übrigem Schlachtvieh 56,0 kg und bei Milch 701,0 kg betragen. Eine besondere Aufgabe bestellt in der bedeutenden Erhöhung der Sauenbestände, um die Ferkelproduktion so zu erweitern, daß auch andere Bezirke mit Ferkeln und Läufern beliefert werden können. Zur Verbesserung der Futtergrundlage ist der Silo-und Grünmaisanbau auf 14 700 ha zu steigern. Der Zwischenfruchtanbau ist auf 32 Prozent des Ackerlandes auszudehnen. Besonderer Wert ist auf den Anbau von Früh-, Treib-und Feingemüse, wie z. B. Gurken und Tomaten, zur Versorgung des eigenen Bezirkes und Berlins zu legen. Diese Aufgaben erfordern die Weiterentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, wobei der Bezirk der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der LPG größere Aufmerksamkeit zuwenden muß. Die Leistungen der Feldarbeiten der MTS sind um 27 Prozent zu steigern. Durch SOprozentige Schichtarbeit und durch Verbesserung der Arbeitsorganisation ist die Auslastung der Traktoren und Maschinen zu erhöhen. Auf dem Gebiete der Wasserwirtschaft sind im Bezirk umfangreiche Maßnahmen durchzuführen. Der Bau der Fern Wasserversorgung Niederlausitz zur Deckung des Wasserbedarfes des Kombinats „Schwarze Pumpe“ sowie der Industrie und Bevölkerung in den Grundwasserentzugsgebieten ist weiterzuführen. Zur Sicherung der Wasserversorgung des Großkraftwerkes Lübbenau sowie zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft ist der Bau des Speicherbeckens Spremberg planmäßig fortzuführen. 1959 sind im Bezirk Cottbus 5700 Wohnungen bezugsfertig zu bauen. Weiterhin ist mit dem Bau von mindestens 5900 Wohnungen zu beginnen, die 1960 fertigzustellen sind. Außerdem sind durch Um- und Ausbau sowie Wiederherstellung 1060 Wohnungen zu schaffen. Durch die Konzentrierung volkswirtschaftlich wichtiger Großbauvorhaben sowie durch die Beschleunigung des Wohnungsbaues stehen vor der Bauindustrie des Bezirkes große Aufgaben. Daher steigt die Produktion der bezirks- und örtlich geleiteten Bauindustrie auf 118,2 Prozent. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die breite Einführung industrieller Baumethoden. In der Baumaterialienindustrie sind die hierzu notwendigen Bedingungen durch die Entwicklung der Betonfertigteilproduktion zu schaffen. Die Produktion von Sanden für die Metallindustrie sowie von Filter- und Gebläsekies ist maximal zu steigern. Die Rekonstruktion des Stein Werkes Koschenberg ist im Jahre 1959 zügig weiterzuführen. Zur Verbesserung der Kulturarbeit wird das Theaterensemble Cottbus verstärkt. In Cottbus wird das Schwimmstadion seiner Bestimmung übergeben. Bezirk Magdeburg Der Bezirk Magdeburg hat mit seinem starken Schwermaschinenbau für die Entwicklung der Volkswirtschaft große Bedeutung. In den Betrieben des Schwermaschinenbaues im Bezirk Magdeburg werden entscheidende Ausrüstungen für die Großbetriebe der Kohle, Energie und Chemie hergestellt. Damit hat der Bezirk für die Durchführung des Kohle-, Chemie- und Energieprogramms große Aufgaben. Der Bezirk muß die notwendigen Baukapazitäten und die zügige Durchführung der zentralen Investitionsvorhaben, vor allem bei den drei entscheidenden Werken des Schwermaschinenbaues, VEB „Ernst Thälmann“ VEB „l&irl Liebknecht“ und VEB „Georgij Dimitroff“ sichern, :so z. B. den Naubau eines Teil Werkes des VEB „Georgij Dimitroff“ zur Fertigung von Druckgeneratoren für das Kombinat „Schwarze Pumpe“ sowie die Vorhaben im VEB „Karl Liebknecht“ zur Fertigung bestimmter Aggregate für die Petro-Chemie. Im VEB Blech verpack ungs werk Staßfurt werden 1959 und 1960 KapazitätserWeiterungen durchgeführt. Die bezirksgeleitete und örtliche Industrie hat ihre Bruttoproduktion mindestens auf 113,2 Prozent zu steigern. Eine besondere Bedeutung hat infolge der großen Produktion an tierischen und pflanzlichen Produkten die Lebensmittelindustrie, bei der vorrangig die Produktion von Obst- und Gemüsekonserven, von Fleisch-und Wurstwaren sowie von Süßwaren zu erhöhen ist. Um den wadisenden Bedarf der Bevölkerung an Kleineisenwaren, Baubeschlägen und Möbelbeschlägen zu befriedigen, ist die Produktion von Metallwaren auf 128 Frozent zu steigern. Zur Durchführung der Großbauvorhaben der Energie und der Chemie, der Bauvorhaben der Landwirtschaft und des Wohnungsbaues ist die Produktion der Bauindustrie 1959 auf 115,4 Prozent zu steigern. Zur Durchsetzung der industriellen Bauweise im Wohnungsbau ist eine Anlage für die Fertigung von Großblöcken zu erriditen. Im Bezirk Magdeburg sind 1959 4600 neue Wohnungen bezugsfertig zu bauen, darüber hinaus ist der Bau von mindestens 5100 Wohnungen zu beginnen und 1960 fertigzustellen. Durch Um- und Ausbau bzw. Wiederherstellung sind 1500 Wohnungen zu schaffen. Hierbei ist der Aufbau des Stadtzentrums von Magdeburg verstärkt fortzusetzen. Die großen Aufgaben der Bauindustrie des Bezirkes erfordern eine weitere Entwicklung der Baumaterialienindustrie. Die im Kalkwerk Staßfurt vorgesehenen Investitionsmittel sind so zu verwenden, daß der für 1959 geplante Kapazitätszuwachs unbedingt erreicht wird. Die Herstellung von Sanden für die Metallindustrie ist maximal zu steigern. Die Dachziegelproduktion im VEB Havelwerk Nitzow ist zu erhöhen. Die Produktion von Schotter und Splitt Im Steinwerk Haldensleben hat große Bedeutung für die Verbesserung des Straßennetzes. Es ist deshalb eine möglichst hohe Steigerung der Produktion dieses Betriebes zu erreichen und eine zügige Durchführung der geplanten Investitionsvorhaben in diesem Werk zu sichern. Der in diesem Werk gewonnene Schotter und Splitt ist vor allem in die nördlichen Bezirke zu liefern. Die Ferngasleitung Bemburg Magdeburg ist 1959 fertigzustellen. In der Versorgung der Republik mit Erzeugnissen der tierischen Produktion und mit hochwertigem Zuchtvieh hat der Bezirk besonders große Aufgaben zu erfüllen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.