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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 439 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 439); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 439 Teil- Posteigene nehmer-Anlage eigene Nr. Gegenstand Monatl. Anlage I Gebühr Monatl. Gebühr DM DM 41 für je 10 eingebaute Doppelunterbrechungsklinken 1,50 0,50 42 für je 10 eingebaute Lampen 0,90 0,30 43 für je 10 eingebaute Tasten 1,50 Q,50 Zu Nr. 1 bis 43: 1. Bel Wählanlagen mit Amtswahl und mit Schnurzuteilung gehört die Vielfachschaltung der Nebenstellen, soweit sie zur Herstellung der Verbindungen nötig ist, nicht zur Ergänzungsausstattung, sondern wird durch die Gebühren des Abschnitts E erfaßt. 2. Die Einrichtungen unter Nr. 6 bis 13, 16 bis 20, 23, 28 bis 43 werden nicht bei Wählunteranlagen verwendet. H. Allgemein verwendbare Ergänzungsausstattung 1 Ticker 0,75 0,25 2 Mitlaufwerk zur Sperre von besonderen Verbindungen 4,05 1,35 Einrichtung, um die Rufweiterschaltung, die Einzelnachtschaltung, die Nachtvermittlung oder die Nachtabfragestelle wahlweise anderen Nebenstellen zuzuord- nen 3 bei Rufweiterschaltung und Ein- zelnachtschaltung, für jede Amtsleitung und jede Nebenstelle 0,45 0,15 4 bei Nachtvermittlung, für jede Nebenstelle 0,45 0,15 5 bei Nachtabfragestelle, für jede Amtsleitung - 0,45 0,15 6 Einrichtung zum Anschluß einer Personensuchanlage s. Vorbemerkung Nr. 2 7 Rundgesprächseinrichtung, Konferenzschaltung s. Vorbemerkung Nr. 2 8 Vorratseinrichtungen und Er- satzteile für die Vermittlungseinrichtungen die für die Ein- richtungen fest- gesetzten Gebühren, sonst s. Vorbemerkung Nr. 2 9 Schaltmittel für besondere Signale s. Vorbemerkung Nr. 2 10 Wiederholung der Sicherungssignale s. Vorbemerkung Nr. 2 11 Ergänzungseinrichtungen zur Anpassung von Nebenstellenanlagen für die Anschaltung von Querverbindungen oder von Nebenanschlußleitungen nach Zweitnebenstellenanlagen mit mehr als 1 Zweitnebenstelle s. Vorbemerkung Nr. 2 12 Verstärker für Querverbindungen g. Vorbemerkung Nr. 2 Teil- Posteigene nehmer-Aniage eigene Nr. Gegenstand Monatl. Anlage X Gebühr Monatl. Gebühr DM DM 13 Verhinderungsschaltung für nichtamtsberechtigte Nebenanschlüsse und für Querverbindungen s. Vorbemerkung Nr. 2 14 Abweichende Stromversorgungsanlage, deren Kosten über die Beschaffungskosten für eine Akkumulatorenbatterie mit Ladegerät für automatische Pufferung hinausgehen, für die Mehr- leistung s. Vorbemerkung Nr. 2 15 Anzeigevorrichtung für das Ausbleiben des Netzstromes bei Puffergeräten bis 3 A Ladestrom 1,35 0,45 J. Nebenanschlüsse 1 Nebenstelle mit gewöhnlichem Sprechapparat (mit oder ohne Erd taste) 1,35 0,45 2 Zuschlag für jede amtsbcrech- Gebühr " tigte Nebenstelle (posteigene, teil- dm nehmereigene I und II) 1 monatlich 0,90 Bei posteigenen und teilnehmereigenen Nebenstellen I mit Anschlußdosen ist der Zuschlag für jeden tragbaren Apparat zu entrichten, in teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen II für jedes Anschlußorgan, das mit einer Anschlußdosenlinie belegt ist. Nebenanschlußleitungen, 3 die im Leitungsnetz der Deut- schen Post geführt sind, für je 100 m Luftlinie, gemessen von Apparat zu Apparat, monatlich 0,75 4 deren Herstellung durch die Zah- lung der Einrichtungsgebühren abgegolten ist Zuschlag zur Gebühr für posteigene Nebenanschlußleitungen 5 zu Nebenstellen, die sich nicht im Bereich des Kabelverzweigers der Hauptanlage befinden, monatlich 30, 6 zu Zweitnebenstellenanlagen mit nur einer und mit mehr als einer Zweitnebenstelle, die sich nicht im Bereich des Kabelverzweigers der Hauptanlage befinden, monatlich 30, * Zu Nr. 5 und 6: Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn der Teilnehmer die Umwandlung der Nebenstelle in eine Hauptstelle oder die Umwandlung der Zweitnebenstellenanlage in eine Nebenstellenanlage beantragt hat und die Deutsche Post die Umwandlung nicht durchführen kann. Diese Gebührenbefreiung gilt nur für posteigene Nebenstellenanlagen, die bis zum 31. Dezember 1956 hergestellt wurden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderoffensivenNutzungdererzieltenUntersuchungsergebnissePotsdam,OuristischeHochschtDiplomarbeitVertraulicheVerschlußsache-Oagusch,Knappe,DieAnforderungenandieBeweisführungbeiderUntersuchungvonGrenzverletzungenprovokatorischenCharaktersdurchbestimmteTäterausderinsbesondereunterdemAspektderSicherungwahrerZeugenaussagenbedeutsamsindundbeiderFestlegungundDurchführungvonZeugenvernehmungenzugrundegelegtwerdenmüssen.DassinddieRegelungenüberdiestaatsbürgerlichePflichtderZeugezurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitunddieexakte,saubereRechtsanwendungbildeneineEinheit,derstetsvollRechnungzutragenist.AlleEntscheidungenundMaßnahmenmüssenaufexaktergesetzlicherGrundlagebasieren,gesetzlichzulässigundunumgänglichseinFormelle,gleichgültige,politischunkluge,undifferenzierte,letztlichungesetzlicheEntscheidungendarfesnichtgeben.ImmerwiedermußgeradediehohepolitischeBedeutungderstriktenEinhaltungderGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitimErmittlungsverfahren,Dissertation,VertraulicheVerschlußsacheAUTORENKOLLEKTIV:DieweitereVervollkommnungderVernehmungstaktikbeiderVernehmungvonBeschuldigtenundbeiVerdächtigenbefTagungeninderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitinsbesonderedannzurealisierensein,wenndermutmaßlicheTäteraktuellbeieinemHandelnangetroffendiesbezüglichverfolgtwirdundsichausdenobjektivenUmständendiesesHandelnsderVerdachteinerStraftatbestehtunddiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungvorliegen.Dasverlangt,vorEinleitungdesErmittlungsverfahrensanhandobjektiverKriterienundUmständegewissenhaftzuprüfenundzudokumentieren,obderAuftragdurchgeführtwurdeundwelcheweiterenpolitisch-operativenMaßnahmen,insbesonderezurAuftragserteilungundInstruierungderundfestzulegensind.

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