Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 431); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 431 Standspreises als Miet- und Wartungsgebühren erhoben. Der Einstandspreis setzt sich aus dem Einkaufspreis und einem Zuschlag für die der Deutschen Post bei der Beschaffung entstandenen Kosten zusammen. Der Zuschlag beträgt: 12,5 °/o für die ersten 1000 DM des in einer Rechnung zusammengefaßten Einkaufspreises und 7,5 % für den 1000 DM übersteigenden Betrag. b) Für teilnehmereigene Fernsprecheinrichtungen, die in den Fernsprechgebührenvorschriften nicht aufgeführt sind, beträgt die monatliche Wartungsgebühr Vs der nach der unter Buchst, a angegebenen Berechnung sich ergebenden Gebühr für posteigene Fernsprecheinrichtungen. 3. Berechnung von Entfernungen und Leitungslängen: a) Entfernungen und Leitungslängen werden nach der Luftlinie gemessen. Wenn nichts anderes bestimmt ist, wird die Kartenebene zugrunde gelegt. Sind Entfernungen oder Leitungslängen nach dem Gebührenfeldverfahren zu berechnen, werden die Gebührenfeldkarten benutzt. Maßgebend sind die im Verzeichnis der Telegrafendienststellen der Deutschen Demokratischen Republik aufgeführten Gebührenfelder. b) Ist für die Berechnung einer Gebühr die Entfernung zwischen zwei Ortsnetzen maßgebend, wird diese Entfernung stets wie bei der Ermittlung der Fernsprechgebühren berechnet. 4. Rundung von GebUhrenbeträgen: a) Alle Fernsprechgebühren (Abschnitte VII und VIII) werden auf volle 5 Pf gerundet; dabei werden Pfennigbeträge von 2,5 Pf und mehr nach oben gerundet, Pfennigbeträge unter 2,5 Pf unberücksichtigt gelassen. Ergeben sich sonst bei der Berechnung von Gebühren Bruchteile von Pfennigen, so wird, wenn nicht anders bestimmt, jeder einzelne Gebührenbetrag so gerundet, daß ein halber Pfennig und mehr als ein voller Pfennig berechnet, Bruchteile unter einem halben Pfennig unberücksichtigt gelassen werden. Zinsbeträge werden wie andere Gebührenbeträge gerundet. b) Bei der Berechnung von Gebühren, die für Lei-tungsstrecken nach bestimmten Längeneinheiten festgesetzt sind, werden angefangene Längen als volle Längeneinheiten berechnet. Nr. Gegenstand Gebühr DM I. Hauptanschlüsse Monatliche Grundgebühr für den Einzelanschluß 1 in Ortsnetzen mit 1 bis 50 Hauptanschlüssen 4,50 51 „ 100 „ 5,25 101 B 200 „ 6, 201 „ 500 „ 6,75 501 . 1000 . 7,50 1001 „ 10 000 „ 8,25 über 10 000 Hauptanschlüssen 9, Nr. Gegenstand Gebühr DM 1. Die Grundgebühr ist die laufende Vergütung für das Bereithalten der technischen Einrichtungen der Anruf ein-heiten in der Vermittlungsstelle, der Amtsleitung und bei Hauptanschlüssen ohne Nebenstellen eines gewöhnlichen Sprechapparates. 2. Die Grundgebühr richtet sich nach der Zahl der am 1. Oktober jeden Jahres zum Ortsnetz gehörigen oder gemäß § 26 Abs. 2 zur Ortsgesprächsgebühr erreichbaren Hauptanschlüsse; Änderungen der Grundgebühr gegen das Vorjahr treten am 1. Januar in Kraft. 3. Wird ein Ortsnetz neu errichtet, ist für die erste Festsetzung der Grundgebühr die Zahl der Hauptanschlüsse am Tage der Inbetriebnahme maßgebend. 4. Im Laufe eines Jahres wird die Grundgebühr neu festgesetzt, wenn das Ortsnetz mit einem anderen Ortsnetz zusammengelegt oder wenn zwischen zwei Ortsnetzen gemäß § 26 Abs. 2 der Fernsprechverkehr zur Ortsgesprächsgebühr eingeführt oder wieder aufgehoben wird. Maßgebend für die Grundgebühr ist hier die Zahl der Hauptanschlüsse, die am 1. Oktober zu den Ortsnetzen gehörten. Die neu festgesetzte Grundgebühr wird von dem auf die Änderung folgenden Monatsersten an oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten eintritt, vom Tage der Änderung an erhoben. für Gemeinschaftsanschlüsse 2 bei Zehneranschlüssen in allen Ortsnetzen, für einen Gemeinschaftsanschluß 4,50 3 bei Zweieranschlüssen, für einen Gemeinschaftsanschluß .wie Nr. 1 Zuschlag zur Grundgebühr für Ausnahmehauptanschlüsse bei einer Entfernung zwischen dem Ortsnetz. an dessen Vermittlungsstelle die Sprechstelle angeschlossen ist, und dem Ortsnetz, in dem sie liegt, 4 bis zu 10 km 5 bis zu 15 km 6 bis zu 25 km Zu Nr. 4 bis 6: 1. Ausnahmehauptanschlüsse über 25 km werden nicht mehr geschaltet. 2. Für Ausnahmehauptanschlüsse nach der Sonderregelung bleiben die bisherigen Gebühren zunächst gültig. 300, 450, 600, Teil- Posteigene nehmer-Anlage eigene Nr. Gegenstand Monatl. Anlage I Gebühr Monatl. Gebühr DM DM II. Nebenstellenanlagen A. Zwischenumschalter und handbediente Vermittlungscin-ricbtungen (Klappenschränke, Rückstellklappenschränke und Glühlampe nschränke) Zwischenumschalter 1 handbediente 4,05 1,35;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.