Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 430 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 (3) Die Sonderdienste führen auf Wunsch folgende Leistungen aus: 1. Fernsprechkundendienst: a) Beantworten von Anrufen, die für den Anschlußinhaber bestimmt sind, und Entgegennahme kurzer Mitteilungen für den Anschlußinhaber, b) Entgegennahme kurzer Nachrichten des Anschlußinhabers zur Weiterleitung an andere Anschlußinhaber, c) Wecken des Anschlußinhabers über Fernsprecher. 2. Ansage von: Uhrzeit, Sport-, Toto- und Lottoergebnissen, Wettervorhersagen, Straßenzustandsberichten, Kulturprogrammen, Ärzte- und Apothekenbereitschaften u. a. 3. Aufnehmen und Zusprechen von Telegrammen über Fernsprecher. 4. Erledigung von Aufträgen, die innerhalb des Fernsprechdienstes liegen (z. B. Vergleichen der Gesprächszählung, schwierige Nachforschungen). § 37 Amtliches Fernsprechbuch (1) Die Deutsche Post gibt Verzeichnisse der Fernsprechteilnehmer (Amtliches Fernsprechbuch) mit Vorbemerkungen über die Gestaltung des Amtlichen Fernsprechbuches und die Benutzung des Fernsprechers heraus. (2) Hat der Teilnehmer einem anderen einen Hauptanschluß zur ständigen Benutzung überlassen, so kann statt des Teilnehmers der andere eingetragen werden. (3) Für jeden Hauptanschluß sind bis zu drei aufeinanderfolgende Druckzeilen gebührenfrei (Haupteintrag). ' (4) Der Teilnehmer kann gebührenpflichtige Nebeneinträge für sich selbst beantragen sowie für andere, denen er Anschlüsse zur ständigen Benutzung überlassen hat oder die seine Anschlüsse ständig mitbenutzen. (5) Für die Fassung der Haupteinträge sollen die Wünsche des Teilnehmers berücksichtigt werden. Die Deutsche Post kann Fassungen ablehnen, die das Auffinden des Teilnehmers erschweren. Die Fassung gebührenpflichtiger Nebeneinträge kann vom Teilnehmer bestimmt werden. In Haupt- und Nebeneinträgen sind Werbeangaben unzulässig. (6) Für jeden Hauptanschluß wird ein Amtliches Fernsprechbuch, in dem das Ortsnetz des Anschlusses aufgeführt ist, gebührenfrei geliefert. Außerdem werden Amtliche Fernsprechbücher gegen Gebühren abgegeben. Nachträge werden für jeden Hauptanschluß gebührenfrei zugestellt. (7) Die gebührenfrei überlassenen Amtlichen Fernsprechbücher bleiben Eigentum der Deutschen Post. (8) Die Teilnehmer haben neu herausgegebene Amtliche Fernsprechbücher abzuholen. Die gebührenfrei überlassenen Bücher der letzten Auflage sind dabei zurückzugeben. Nicht rechtzeitig abgeholte neue Amtliche Fernsprechbücher werden zugestellt. Die Zustellung ist gebührenpflichtig. (9) In die Amtlichen Fernsprechbücher werden auch die öffentlichen Sprechstellen mit Ausnahme der postöffentlichen Sprechstellen mit Münzfernsprecher eingetragen. Abschnitt VII Haftung und Gebühren § 38 Haftung der Deutschen Post Die Deutsche Post haftet dem Teilnehmer oder anderem Benutzer von Fernsprecheinrichtungen 1; für Schäden, die durch Arbeiten beim Einrichten, Instandhalten, Ändern oder Abbrechen einer Fernsprecheinrichtung von der Deutschen Post schuldhaft verursacht wurden, es sei denn, daß die Schäden durch Nichtangabe verdeckt geführter Leitungen (§ 16 Abs. 4) entstanden sind; 2. für Personen- und Sachschäden, die durch einen Mangel ihrer Fernsprecheinrichtungen von der Deutschen Post schuldhaft verursacht worden sind. § 39 Haftung des Teilnehmers oder sonstigen Benutzers (1) Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die der Deutschen Post durch Verletzung von Teilnehmerpflichten entstehen. Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Teilnehmer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt aufgewendet hat. (2) Wenn der Teilnehmer Einrichtungen der Deutschen Post anderen überläßt (§ 12 Abs. 2 Ziff. 1), so hat er ein Verschulden des anderen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden; (3) Abs. 1 gilt für den Benutzer entsprechend. § 40 Gebühren Die Gebühren sind in der Anlage festgelegt. ' Abschnitt VIII Schlußbestimmung § 41 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1959 in Kraft. Berlin, den 3. April 1959 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen B urmeister Anlage zu vorstehender Fernsprechordnung Fernsprechgebührenvorschriften V orbemerkungen 1. Berechnung von laufenden Gebühren für Monatsteile: Bei der Berechnung von laufenden Gebühren und Zinsen werden für jeden Kalendermonat 30 Tage zugrunde gelegt. Laufende Gebühren für Teile eines Kalendermonats werden anteilmäßig berechnet. Laufende Gebühren für Teile aufeinanderfolgender Kalendermonate werden für jeden Kalendermonat gesondert berechnet. 2. Berechnung von Gebühren für Einrichtungen ohne feste Gebührensätze: a) Für posteigene Fernmeldeeinrichtungen, für die in den Fernsprechgebührenvorschriften keine festen Gebühren angegeben sind, werden monatlich Gebühren in Höhe von 1,5 °/o des Ein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.