Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 43 l Zur Lösung dieser großen Aufgaben ist die Produktion der bezirks- und örtlich geleiteten Bauindustrie gegenüber 1958 auf 119,7 Prozent zu steigern. Die industrielle Bruttoproduktion der bezirks- und örtlich geleiteten Industrie ist 1959 auf 118,1 Prozent zu erhöhen, Besonders starke Steigerungen gegenüber 1958 sind bei der Lebensmittelindustrie und bei der metallverarbeitenden Industrie zu erreichen. Zur Erreichung der Produktionsziele ist die umfassende Ausnutzung der örtlichen Reserven ngwendig. Unter anderem sind die Anfallstoffe des Eisenhüttenkombinates verstärkt für die Baustoffproduktion zu verwenden. Zur besseren Verarbeitung des Milchaufkommens wird in Strausberg eine neue Molkerei geplant. Der erste Bauabschnitt ist 1959 fertigzustellen. Die landwirtschaftliche Produktion des Bezirkes hat die Aufgabe, unmittelbar zur Versorgung Berlins beizutragen. Das staatliche Aufkommen tierischer Erzeugnisse aus Erfassung und Aufkauf beträgt bei Schlachtvieh insgesamt 151,1 kg und bei Milch 521 kg je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Der Rinderbestand je 100 ha ist besonders in den LPG dadurch zu erhöhen, daß alle zuchttauglichen weiblichen Käloer aufgezogen werden. Der Milchertrag je Kuh ist durchschnittlich auf 2750 kg zu steigern. Umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Schweinebestände sind erforderlich, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die Erweiterung der Sauenbestände und Erhöhung der Sauenbedeckungen zu legen ist. Zur Verbesserung der Futtergrundlage ist der Silo-und Grünmaisanbau auf 18 100 ha zu erhöhen. Um Berlin mit hochwertigem Früh- und Treibgemüse zu versorgen, ist die Produktion besonders im Oderbruch zu erhöhen. Auf den leichten Böden sind vor allem Spargelplantagen anzulegen. In den nördlichen Kreisen des Bezirkes ist der Tabakanbau weiter zu steigern. Zur allseitigen Entwicklung der vollgenossenschaftlichen Dörfer kommt es darauf an, die Produktions-richtung, die zweckmäßige Nutzung der vorhandenen Gebäude sowie die Schaffung der notwendigen sozialen und kulturellen Anlagen in Übereinstimmung mit der Entwicklung des jeweiligen Gebietes festzulegen. Bei der sozialistischen Entwicklung des MTS-Be-reiches Golzow ist die zweckmäßige Ausnutzung aller vorhandenen Gebäude zu gewährleisten und vom Prinzip der strengsten Sparsamkeit die Bautätigkeit durchzuführen. Durch Steigerung der Leistung der Feldarbeiten durch die MTS in der 2. Schicht, Verbesserung der Arbeitsorganisation und Qualifizierung der Traktoristen und Kombinefahrer sind die Leistungen der Traktorenfeldarbeiten um 38 Prozent zu erhöhen. Die Verbesserung der Kulturarbeit muß .verstärkt in den ländlichen Gebieten erfolgen. Besondere Schwerpunkte sind hierbei der Oderbruch und die Kreise Bernau, Strausberg und Fürstenwalde. Bezirk Cottbus Um den Bezirk Cottbus zum Energiezentrum der Republik zu entwickeln, werden 1959 in diesem Bezirk eine Anzahl der größten Investitionsvorhaben der DDR durchgeführt. Die Sicherung der planmäßigen Durchführung des Aufbaues der Großvorhaben sowie der termingerechten Inbetriebnahme der Kapazitäten sind die wichtigsten Aufgaben der örtlichen Organe der Staatsmacht im Bezirk. Von ihrer Arbeit wird das weitere Entwicklungstempo der Volkswirtschaft der DDR und damit die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe in großem Maße abhängen. Die im Dauerbetrieb maximal an das Elektrizitätsnetz lieferbare Kraftwerksleistung des Bezirkes ist 1959 um 295 MW, darunter im Kraftwerk Trattendorf um 150 MW und im Kombinat „Schwarze Pumpe“ um 125 MW, zu erhöhen. Der Aufbau des Großkraftwerkes Lübbenau ist mit dem Ziel weiterzuführen, 1960 eine Kapazität von 300 MW an das Netz zu bringen. Zur notwendigen Erweiterung der Energieübertragungsanlagen wird 1959 der Aufbau des zentralen Umspannwerkes Lübbenau-Wustermark begonnen und die 220-kV-Leitung Trattendorf-Berzdorf in Betrieb genommen. In Verbindung mit der Weiterführung der Arbeiten am Kombinat „Schwarze Pumpe“ ist der Aufbau der Stadt Hoyerswerda zügig weiterzuführen. 1959 ist mit dem Bau der Leitung „Schwarze Pumpe“ Hoyerswerda für die Fernheizung der Stadt zu beginnen. Zur Sicherung des durch die Entwicklung der Energieerzeugung rasch ansteigenden Kohlebedarfs ist durch die Erweiterung der Braunkohlentagebaue „Glückauf III“ und „Spreetal“ sowie durch den Neuaufschluß des Tagebaues „Bluno“ ein Kapazitätszuwachs von 10,0 Millionen t pro Jahr Rohbraunkohle zu erreichen. Gleichzeitig sind die Aufschlußarbeiten für die Tagebaue „Welzow-Süd“, „Schlabendorf“, „Meuro“, „Burghammer“ und „Nochten“ weiterzuführen und für den Tagebau „Seese“ in Angriff zu nehmen. 1959 ist im Kombinat „Schwarze Pumpe“ mit Beendigung der ersten Baustufe eine Kapazität von 2,1 Millionen t pro Jahr Braunkohlenbriketts in Betrieb zu nehmen. Der Aufbau der Brikettfabrik „Sonne“ ist so fortzuführen, daß 1960 die volle Kapazität von 2,1 Millionen t pro Jahr erreicht wird. Der Aufbau der Fernsehkolben-Produktion im Glaswerk Friedrichshain ist so zu beschleunigen, daß 1960 eine Kapazität von 500 000 Stück geschaffen wird. Für die bezirksgeleitete und örtliche Industrie ist eine Steigerung der Produktion auf mindestens 110,8 Prozent vorgesehen. Dabei steigt die Produktion der Energie auf 113 Prozent und die Produktion der metallverarbeitenden Industrie auf 114 Prozent. In den Spinnereien sind alle Kapazitäten das ganze Jahr hindurch kontinuierlich auszulasten. Die Produktion der holzbe-und -verarbeitenden Industrie wird auf mindestens 113,6 Prozent erhöht. Die Herstellung von Wohnraum-möbeln, insbesondere von Küchenmöbeln, ist maximal zu steigern. Mit dem schnellen industriellen Aufschwung des Bezirkes entstehen auch für die landwirtschaftliche Produktion große Aufgaben. Ein Schwerpunkt der Landwirtschaft ist die Erhöhung der tierischen Produktion.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.