Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 429); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 429 (8) Die Gesprächsverbindung wird entsprechend ihrer Anmeldezeit hergestellt, nachdem der Verlangte sich sprech bereit gemeldet hat. (9) Die Anmeldung für ein XP-Gespräch erlischt spätestens 24 Stunden nach Ablauf des im § 30 Abs. 7 Ziff. 2 genannten Zeitpunktes. § 32 N-Gespräche (1) Ein N-Gespräch ist ein Orts- oder Ferngespräch des Anmelders mit einer öffentlichen Sprechstelle, dessen Inhalt in Form einer kurzen Nachricht an einen oder mehrere Empfänger weitergegeben werden soll. Die öffentlichen Sprechstellen, mit denen N-Gespräche geführt werden können, sind im Amtlichen Fernsprechbuch gekennzeichnet. (2) N-Gespräche sind stets beim Fernamt anzumelden. (3) Bei einer Anmeldung sind die Empfänger der Nachrichten mit Namen, Anschrift oder in anderer Weise so zu bezeichnen, daß sie ohne besondere Nachforschungen ermittelt werden können. Wünscht der Anmelder, daß eine Nachricht an mehrere Empfänger gegeben oder daß, wenn ein Empfänger nicht angetroffen wird, statt seiner ein zweiter die Nachricht erhalten soll, so ist bei der Anmeldung auch die Gesamtzahl der Empfänger anzugeben. § 33 t V-Gespräche (1) Ein V-Gespräch ist ein Ferngespräch, bei dem auf Wunsch des Anmelders der Name der Person, mit der das Gespräch geführt werden soll, oder das Vorliegen der Gesprächsanmeldung dem verlangten Fernsprechanschluß im voraus übermittelt wird. Es wird erst hergestellt, wenn vom Fernsprechanschluß am Bestimmungsort mitgeteilt worden ist, daß die gewünschte Person sprechbereit ist. (2) Wenn der Anmelder mit einer bestimmten Person sprechen will, ist diese so genau zu bezeichnen, daß sie ohne Rückfragen ermittelt werden kann. Bei der Anmeldung kann'hiifsweise auch ein zweiter Fernsprechanschluß desselben Ortsnetzes und eine weitere Person bei einem dieser Fernsprechanschlüsse angegeben werden. (3) Der verlangte Fernsprechanschluß wird von der Anmeldung und von der voraussichtlichen Herstellungszeit der Verbindung benachrichtigt. Name und Rufnummer des Anmelders werden nur auf seinen Wunsch übermittelt. (4) Der Anmelder wird verständigt, wenn sich das Gespräch verzögert oder wenn es nicht zustande kommen kann. In diesem Falle kann die Anmeldung nachträglich gemäß Abs. 2 ergänzt, als Gespräch ohne Voranmeldung geführt oder in ein XP-Gespräch umgewandelt werden. (5) Die Gesprächsverbindung wird entsprechend ihrer Anmeldezeit hergestellt, nachdem der Verlangte oder der sonst für die Gesprächsführung Inbetrachtkommende sprechbereit gemeldet worden ist. (6) Die Anmeldung für ein V-Gespräch erlischt spätestens 24 Stunden nach Ablauf des im § 30 Abs. 7 Ziff. 2 genannten Zeitpunktes. § 34 R-Gespräche (1) Ein R-Gespräch ist ein Ferngespräch, bei dem die Gesprächsgebühr dem verlangten Teilnehmer mit seiner Zustimmung angerechnet wird. Die Zustimmung hierzu gilt als erteilt, wenn der bei dem verlangten Fernsprechanschluß sich Meldende mit der Gebührenübernahme einverstanden ist. (2) Der Anmelder muß bei der Anmeldung unter Angabe seines Namens beantragen, daß die Gebühren dem verlangten Fernsprechanschluß angerechnet werden. Sein Name und seine Rufnummer werden dem verlangten Teilnehmer mitgeteilt. (3) Lehnt der sich Meldende die Übernahme der Gesprächsgebühren ab, so wird die Gesprächsverbindung nur dann hergestellt, wenn der Anmelder sich bereit erklärt, die Gebühren zu entrichten. (4) Befindet sich der Verlangte bei einem anderen Fernsprechanschluß desselben Ortsnetzes, so wird das Gespräch nach dem anderen Fernsprechanschluß nur dann umgeleitet, wenn der erste Fernsprechanschluß oder der Anmelder die Gebührenzahlung übernommen hat. (5) Die nachträgliche Umwandlung einer Gesprächsanmeldung in ein R-Gespräch ist nur zulässig, solange die Anmeldung vom Fernamt noch nicht weitergeleitet ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Selbstwählferndienst und den Schnellverkehr. § 35 Zeitgespräche (1) Zeitgespräche sind Ferngespräche, die zwischen denselben Fernsprechanschlüssen zur täglich # gleichen, im voraus bestimmten Zeit geführt werden sollen. Sie müssen für aufeinanderfolgende Kalender- oder Werktage beantragt werden und mindestens 6 dieser Tage umfassen. .(2) Zeitgespräche müssen schriftlich beantragt werden. Die Gesprächszeit und die Gesprächsdauer werden unter Berücksichtigung der Wünsche des Anmelders und der Möglichkeiten der Deutschen Post vereinbart. (3) Die Vereinbarung erlischt, 1. wenn die festgesetzte Zeit abläuft, 2. wenn kein Endtermin festgesetzt ist, nach dreitägiger schriftlicher Kündigung durch den Antragsteller oder durch die Deutsche Post. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Selbstwählferndienst und den Schnellverkehr; Abschnitt VI Sonderdienste, Amtliches Fernsprechbuch § 36 Sonderdienste (1) Die Deutsche Post unterhält Sonderdienste in Ortsnetzen, wenn technisch und betrieblich die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dabei können auch automatisch arbeitende Ansagegeräte verwendet werden. (2) Die für die Ortsnetze bestehenden Sonderdienste und ihre Rufnummern sind aus dem Amtlichen Fernsprechbuch ersichtlich.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.