Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 429); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 429 (8) Die Gesprächsverbindung wird entsprechend ihrer Anmeldezeit hergestellt, nachdem der Verlangte sich sprech bereit gemeldet hat. (9) Die Anmeldung für ein XP-Gespräch erlischt spätestens 24 Stunden nach Ablauf des im § 30 Abs. 7 Ziff. 2 genannten Zeitpunktes. § 32 N-Gespräche (1) Ein N-Gespräch ist ein Orts- oder Ferngespräch des Anmelders mit einer öffentlichen Sprechstelle, dessen Inhalt in Form einer kurzen Nachricht an einen oder mehrere Empfänger weitergegeben werden soll. Die öffentlichen Sprechstellen, mit denen N-Gespräche geführt werden können, sind im Amtlichen Fernsprechbuch gekennzeichnet. (2) N-Gespräche sind stets beim Fernamt anzumelden. (3) Bei einer Anmeldung sind die Empfänger der Nachrichten mit Namen, Anschrift oder in anderer Weise so zu bezeichnen, daß sie ohne besondere Nachforschungen ermittelt werden können. Wünscht der Anmelder, daß eine Nachricht an mehrere Empfänger gegeben oder daß, wenn ein Empfänger nicht angetroffen wird, statt seiner ein zweiter die Nachricht erhalten soll, so ist bei der Anmeldung auch die Gesamtzahl der Empfänger anzugeben. § 33 t V-Gespräche (1) Ein V-Gespräch ist ein Ferngespräch, bei dem auf Wunsch des Anmelders der Name der Person, mit der das Gespräch geführt werden soll, oder das Vorliegen der Gesprächsanmeldung dem verlangten Fernsprechanschluß im voraus übermittelt wird. Es wird erst hergestellt, wenn vom Fernsprechanschluß am Bestimmungsort mitgeteilt worden ist, daß die gewünschte Person sprechbereit ist. (2) Wenn der Anmelder mit einer bestimmten Person sprechen will, ist diese so genau zu bezeichnen, daß sie ohne Rückfragen ermittelt werden kann. Bei der Anmeldung kann'hiifsweise auch ein zweiter Fernsprechanschluß desselben Ortsnetzes und eine weitere Person bei einem dieser Fernsprechanschlüsse angegeben werden. (3) Der verlangte Fernsprechanschluß wird von der Anmeldung und von der voraussichtlichen Herstellungszeit der Verbindung benachrichtigt. Name und Rufnummer des Anmelders werden nur auf seinen Wunsch übermittelt. (4) Der Anmelder wird verständigt, wenn sich das Gespräch verzögert oder wenn es nicht zustande kommen kann. In diesem Falle kann die Anmeldung nachträglich gemäß Abs. 2 ergänzt, als Gespräch ohne Voranmeldung geführt oder in ein XP-Gespräch umgewandelt werden. (5) Die Gesprächsverbindung wird entsprechend ihrer Anmeldezeit hergestellt, nachdem der Verlangte oder der sonst für die Gesprächsführung Inbetrachtkommende sprechbereit gemeldet worden ist. (6) Die Anmeldung für ein V-Gespräch erlischt spätestens 24 Stunden nach Ablauf des im § 30 Abs. 7 Ziff. 2 genannten Zeitpunktes. § 34 R-Gespräche (1) Ein R-Gespräch ist ein Ferngespräch, bei dem die Gesprächsgebühr dem verlangten Teilnehmer mit seiner Zustimmung angerechnet wird. Die Zustimmung hierzu gilt als erteilt, wenn der bei dem verlangten Fernsprechanschluß sich Meldende mit der Gebührenübernahme einverstanden ist. (2) Der Anmelder muß bei der Anmeldung unter Angabe seines Namens beantragen, daß die Gebühren dem verlangten Fernsprechanschluß angerechnet werden. Sein Name und seine Rufnummer werden dem verlangten Teilnehmer mitgeteilt. (3) Lehnt der sich Meldende die Übernahme der Gesprächsgebühren ab, so wird die Gesprächsverbindung nur dann hergestellt, wenn der Anmelder sich bereit erklärt, die Gebühren zu entrichten. (4) Befindet sich der Verlangte bei einem anderen Fernsprechanschluß desselben Ortsnetzes, so wird das Gespräch nach dem anderen Fernsprechanschluß nur dann umgeleitet, wenn der erste Fernsprechanschluß oder der Anmelder die Gebührenzahlung übernommen hat. (5) Die nachträgliche Umwandlung einer Gesprächsanmeldung in ein R-Gespräch ist nur zulässig, solange die Anmeldung vom Fernamt noch nicht weitergeleitet ist. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Selbstwählferndienst und den Schnellverkehr. § 35 Zeitgespräche (1) Zeitgespräche sind Ferngespräche, die zwischen denselben Fernsprechanschlüssen zur täglich # gleichen, im voraus bestimmten Zeit geführt werden sollen. Sie müssen für aufeinanderfolgende Kalender- oder Werktage beantragt werden und mindestens 6 dieser Tage umfassen. .(2) Zeitgespräche müssen schriftlich beantragt werden. Die Gesprächszeit und die Gesprächsdauer werden unter Berücksichtigung der Wünsche des Anmelders und der Möglichkeiten der Deutschen Post vereinbart. (3) Die Vereinbarung erlischt, 1. wenn die festgesetzte Zeit abläuft, 2. wenn kein Endtermin festgesetzt ist, nach dreitägiger schriftlicher Kündigung durch den Antragsteller oder durch die Deutsche Post. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Selbstwählferndienst und den Schnellverkehr; Abschnitt VI Sonderdienste, Amtliches Fernsprechbuch § 36 Sonderdienste (1) Die Deutsche Post unterhält Sonderdienste in Ortsnetzen, wenn technisch und betrieblich die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Dabei können auch automatisch arbeitende Ansagegeräte verwendet werden. (2) Die für die Ortsnetze bestehenden Sonderdienste und ihre Rufnummern sind aus dem Amtlichen Fernsprechbuch ersichtlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.