Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 (3) Bei Anmeldung eines Ferngespräches sind die Vorbemerkungen im Amtlichen Fernsprechbuch zu beachten. Die Angabe zweiter Rufnummern desselben Ortsnetzes ist zulässig, außer im Schnellverkehr. (4) Sollen Gespräche von oder nach einem Nebenanschluß geführt werden, so kann bei der Anmeldung zusätzlich der Nebenanschluß mit seiner Rufnummer oder dem Namen bezeichnet werden. (5) Eine Gesprächsanmeldung ist ausgeführt, und das angemeldete Ferngespräch ist gebührenpflichtig, 1. wenn nach Bereitstellung der Verbindung die beteiligten Hauptanschlüsse oder bei Nebenstellenanlagen mit Durchwahl die Nebenanschlüsse den Anruf des Fernamtes beantwortet haben, 2. wenn der Benutzer einer öffentlichen Sprechstelle mit dem beteiligten Fernsprechanschluß verbunden ist oder wenn sich die Benutzer der öffentlichen Sprechstellen gemeldet haben. (6) Eine Gesprächsanmeldung ist erledigt und gebührenpflichtig, 1. wenn einer der Beteiligten ablehnt, das Gespräch zu führen, 2. wenn der Anmelder bei Bereitstellung der Gesprächsverbindung den Anruf des Fernamtes nicht beantwortet, obwohl sein Anschluß betriebsfähig ist, 3. wenn bei einer öffentlichen Sprechstelle der Anmelder bei Bereitstellung der Verbindung nicht mehr anwesend ist. (7) Eine Gesprächsanmeldung erlischt und ist nicht gebührenpflichtig, 1. wenn der Anmelder vor Bereitstellung der Gesprächsverbindung die Anmeldung zurückzieht (Streichung), 2. wenn die Gesprächsverbindung bis um 08.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der Anmeldung folgt, nicht hergestellt werden konnte, 3. wenn die Gesprächsverbindung bis zu einem vom Anmelder bestimmten Zeitpunkt (Befristung) nicht zustande gekommen ist, 4. wenn im Schnellverkehr der verlangte Fernsprechanschluß besetzt ist. (8) Der Anmelder kann beantragen, daß die Anmeldung innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraumes zurückgestellt wird (Zurückstellung) oder zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzeitig erlöschen soll (Befristung). (9) Eine Gesprächsverbindung kann auf Antrag des Anmelders im Bestimmungsortsnetz nach einem anderen Fernsprechanschluß einmalig umgeleitet werden (Umleitung), wenn das Gespräch von dem anmeldenden oder verlangten Fernsprechanschluß bis zur Beendigung der ersten Gesprächsminute abgelehnt wird (z. B. Angabe einer falschen Nummer, verlangte Person nicht anwesend oder nicht sprechbereit). Das erste Gespräch gilt als gebührenpflichtig ausgeführt (Abs. 6). (10) Für den Fall, daß die Gesprächsverbindung mit dem verlangten Fernsprechanschluß nicht ausgeführt werden kann (z. B. Teilnehmer meldet sieh nicht, Anschluß gestört), ist die Angabe einer weiteren Rufnummer desselben Ortsnetzes zulässig. (11) Die fällig gewordene Gebühr kann dem Anmelder, wenn er das bei der Anmeldung eines Ferngespräches beantragt hat, angesagt werden (Gebührenansage). (12) Bis zur Ausführung (Absätze 5 und 6) oder bis zum Erlösdien (Abs. 7) einer Gesprächsanmeldung kann der Anmelder 1. die verlangte Rufnummer, jedoch nicht das verlangte Ortsnetz, ändern, 2. die Herstellung mit einem anderen Rang verlangen, 3. die Umwandlung in ein Gespräch mit zusätzlichen Leistungen gemäß §§ 31 bis 35 beantragen oder die bei der Gesprächsanmeldung beantragte zusätzliche Leistung in eine andere umwandeln lassen (für R-Gespräche gilt § 34 Abs. 5), 4. die Befristung oder Zurückstellung eines Gespräches nachträglich verlangen, ändern oder auf-heben, 5. die Anmeldung streichen lassen. (13) Abs. 4, Abs. 7 Ziffern 1 bis 3 sowie die Absätze 8 bis 12 gelten nicht für den Schnellverkehr. Abschnitt V Gespräche mit zusätzlichen Leistungen § 31 XP-Gespräche (1) Ein XP-Gespräch ist ein Orts- oder Ferngespräch, zu dem jemand auf Wunsch des Anmelders von der Deutschen Post zu einem Fernsprechanschluß gerufen werden soll. (2) XP-Gespräche sind stets beim Fernamt anzumelden. Der Anmelder muß seinen Namen mit angeben. (3) Der Verlangte ist mit Namen, Anschrift oder in anderer Weise so zu bezeichnen, daß er ohne besondere Nachforschungen ermittelt werden kann. Bei der Anmeldung kann hilfsweise noch eine zweite Person in demselben Wohnort angegeben werden. (4) Bei der Anmeldung kann auch eine kurze Nachricht (bis zu 3 Worten) zur Weitergabe an den Verlangten angegeben werden. (5) Der Verlangte wird schriftlich unter Angabe des Anmelders und der voraussichtlichen Herstellungszeit der Verbindung benachrichtigt. Wird die Anmeldung nachträglich geändert, befristet, zurückgestellt oder gestrichen, so wird der Verlangte hiervon nur dann durch einen Boten verständigt, wenn der Anmelder es beantragt. Andernfalls wird der Verlangte hiervon in Kenntnis gesetzt, wenn er sich zum Gespräch meldet. (6) Der Anmelder wird verständigt, wenn sich bei der Benachrichtigung ergibt, daß sich das Gespräch verzögert, weil der Verlangte oder der zweite nicht angetroffen wurde, oder wenn das Gespräch nicht zustande kommt, weil es vom Verlangten abgelehnt wurde. (7) Der Verlangte kann das XP-Gespräch von einer öffentlichen Sprechstelle oder mit Zustimmung des Anschlußinhabers von einem anderen Anschluß aus führen. Ist das XP-Gespräch als R-Gespräch (§ 34) angemeldet worden, so muß es von einer öffentlichen Sprechstelle aus geführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.