Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 424); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 424 (2) Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, daß seine Fernsprechanschlüsse ordnungsgemäß benutzt werden und der öffentliche Fernsprechverkehr nicht beeinträchtigt wird. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, 1. daß seine Fernsprech anschlüsse nicht mißbräuchlich benutzt werden (z. B. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral, Störung oder Gefährdung der ordnungsmäßigen Abwicklung des Fernsprechdienstes), 2. daß Störungen, Beschädigungen und Verlust seiner Teilnehmereinrichtungen der Vermittlungsstelle (Entstörungsstelle) unverzüglich angezeigt werden, 3. daß Teilnehmereinrichtungen nicht eigenmächtig geändert und selbstbeschaffte Fernsprechapparate und Zusatzeinrichtungen nicht eigenmächtig an-geschallet werden, 4. daß Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen (§ 6) nur angebracht werden, wenn diese von der Deutschen Post zugelassen sind. 5. daß seine Teilnehmereinrichtungen nicht unzulässig durch andere elektrische Anlagen beeinflußt werden, 6. daß die von ihm geschuldeten Gebühren ordnungsgemäß entrichtet (§ 14) und die von ihm zu erbringende Kaution ordnungsgemäß hinterlegt (§ 15) werden, 7. daß die gemäß § 16 erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, 8. daß seine Anschlüsse nicht überlastet werden (§ 17), 9. daß die Abfassung des Eintrages im Amtlichen Fernsprechbuch ein leichtes Auffinden der Rufnummer des Fernsprechanschlusses ermöglicht (§ 37 Abs. 5), 10. daß posteigene Teilnehmereinrichtungen nach Beendigung des Teilnehmerverhältnisses zurückgegeben werden. 11. daß der Deutschen Post bei Schäden durch Verletzung von Teilnehmerpflichten Schadenersatz gewähr! wird (§ 39). (3) Der Teilnehmer hat den Empfang der betriebsfähig übergebenen Einrichtungen durch seine Unterschrift zu bestätigen § 14 Gebührenpflichten des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer ist Schuldner aller Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben (§ 40). (2) Die Pflicht zur Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Gebühren für die Teilnehmereinrichtungen (laufende Gebühren) beginnt bei Einrichtung mit Ablauf des Tages der Übergabe, bei Änderungen (Verlegen, Auswechseln, Um wandeln) bestehender Teilnehmereinrichtungen mit dem 1. des folgenden Monats. Die laufenden Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens aber in Höhe einer Monatsgebühr. (3) Laufende Gebühren und solche Gebühren, deren Höhe sich vor der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, sind für den Zeitraum, für den sie festgesetzt sind, im voraus fällig. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der, Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, sind fällig, sobald die Leistung ausgeführt ist. (4) Der Teilnehmer hat die ihm berechneten Gebühren binnen einer Woche nach Absendung der Fernmelderechnung zu entrichten. (5) Der Teilnehmer hat Rückstände, auch bei %Stundung, jährlich mit 4 % zu verzinsen. Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post keine Zinsen. Für Gebühren, die sie versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. (6) Zinsen für Gebührenrückstände werden von dem Tage an berechnet, der auf den in der Fernmelderechnung angegebenen letzten Zahltag folgt. (7) Zinsen werden nicht berechnet, wenn der Gesamtbetrag bei einer Gebührenschuld bis zu 100 DM innerhalb 14 Tagen, bei einer Gebührenschuld von mehr als 100 DM innerhalb einer Woche nach dem letzten Zahltag entrichtet wird. (8) Die Gebührenpflicht des Teilnehmers ruht 1. für die Zeit, in der Teilnehmereinrichtungen gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 nicht benutzt werden können; 2. für die Zeit der Verzögerung, wenn bei einer Verlegung von Teilnehmereinrichtungen die Wiedereinrichtung an der neuen Stelle durch Verschulden der Deutschen Post um mehr als 14 Tage verzögert wird; 3. für die Dauer der Unterbrechung, wenn Teilneh-mereinrichtungen ohne Verschulden des Teilnehmers betriebsunfähig geworden sind und wenn die Unterbrechung, nachdem sie der Deutschen Post bekannt geworden ist, länger als 14 Tage gedauert hat. (9) Blinde Teilnehmer, die ihren Fernsprechanschluß für die Ausübung einer gesellschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit benötigen, werden von der Zahlung der Grundgebühr für einen Regelhauptanschluß befreit. Diese Gebührenbefreiung ist nicht übertragbar. Insbesondere ist zu beachten: 1. Die Befreiung ist durch den Anspruchsberechtigten oder einen von ihm Beauftragten zu beantragen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Allgemeinen Deutschen Blindenverbandes über die gesellschaftliche oder berufliche Tätigkeit beizufügen. 2. Die Gebührenbefreiung beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. 3. Die Gebührenbefreiung erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für sie wegfallen. Der von der Grundgebühr befreite Teilnehmer oder sein Beauftragter (im Todesfall seine Hinterbliebenen) hat das zuständige Fernmeldeamt hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. (10) Dem Teilnehmer werden Gebühren erstattet, wenn er glaubhaft macht, daß die Deutsche Post die Leistling nicht ausgeführt hat, .für welche die Gebühr angerrchnet worden ist. Dasselbe gilt, wenn die Deutsche Post diese Feststellung trifft. § 15 Kautionspflicht des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer hat 3 Monate nach Übernahme der Teilnehmereinrichtungen eine Kaution in Geld bei der Deutschen Post zu hinterlegen. Die Kaution wird nicht verzinst.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes einzudringen, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.