Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 424); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 424 (2) Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, daß seine Fernsprechanschlüsse ordnungsgemäß benutzt werden und der öffentliche Fernsprechverkehr nicht beeinträchtigt wird. Der Teilnehmer hat insbesondere dafür zu sorgen, 1. daß seine Fernsprech anschlüsse nicht mißbräuchlich benutzt werden (z. B. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Grundsätze der sozialistischen Moral, Störung oder Gefährdung der ordnungsmäßigen Abwicklung des Fernsprechdienstes), 2. daß Störungen, Beschädigungen und Verlust seiner Teilnehmereinrichtungen der Vermittlungsstelle (Entstörungsstelle) unverzüglich angezeigt werden, 3. daß Teilnehmereinrichtungen nicht eigenmächtig geändert und selbstbeschaffte Fernsprechapparate und Zusatzeinrichtungen nicht eigenmächtig an-geschallet werden, 4. daß Fernsprechapparate besonderer Art und Zusatzeinrichtungen (§ 6) nur angebracht werden, wenn diese von der Deutschen Post zugelassen sind. 5. daß seine Teilnehmereinrichtungen nicht unzulässig durch andere elektrische Anlagen beeinflußt werden, 6. daß die von ihm geschuldeten Gebühren ordnungsgemäß entrichtet (§ 14) und die von ihm zu erbringende Kaution ordnungsgemäß hinterlegt (§ 15) werden, 7. daß die gemäß § 16 erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, 8. daß seine Anschlüsse nicht überlastet werden (§ 17), 9. daß die Abfassung des Eintrages im Amtlichen Fernsprechbuch ein leichtes Auffinden der Rufnummer des Fernsprechanschlusses ermöglicht (§ 37 Abs. 5), 10. daß posteigene Teilnehmereinrichtungen nach Beendigung des Teilnehmerverhältnisses zurückgegeben werden. 11. daß der Deutschen Post bei Schäden durch Verletzung von Teilnehmerpflichten Schadenersatz gewähr! wird (§ 39). (3) Der Teilnehmer hat den Empfang der betriebsfähig übergebenen Einrichtungen durch seine Unterschrift zu bestätigen § 14 Gebührenpflichten des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer ist Schuldner aller Gebühren, die sich aus dem Teilnehmerverhältnis ergeben (§ 40). (2) Die Pflicht zur Entrichtung regelmäßig wiederkehrender Gebühren für die Teilnehmereinrichtungen (laufende Gebühren) beginnt bei Einrichtung mit Ablauf des Tages der Übergabe, bei Änderungen (Verlegen, Auswechseln, Um wandeln) bestehender Teilnehmereinrichtungen mit dem 1. des folgenden Monats. Die laufenden Gebühren werden bis zum Ende des Teilnehmerverhältnisses erhoben, mindestens aber in Höhe einer Monatsgebühr. (3) Laufende Gebühren und solche Gebühren, deren Höhe sich vor der Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, sind für den Zeitraum, für den sie festgesetzt sind, im voraus fällig. Einmalige Gebühren sowie Gebühren, deren Höhe sich erst nach Ausführung der, Leistung der Deutschen Post feststellen läßt, sind fällig, sobald die Leistung ausgeführt ist. (4) Der Teilnehmer hat die ihm berechneten Gebühren binnen einer Woche nach Absendung der Fernmelderechnung zu entrichten. (5) Der Teilnehmer hat Rückstände, auch bei %Stundung, jährlich mit 4 % zu verzinsen. Für zu erstattende Gebühren zahlt die Deutsche Post keine Zinsen. Für Gebühren, die sie versehentlich nicht erhoben hat und später nachfordert, werden für die Zeit bis zur Nachforderung keine Zinsen erhoben. (6) Zinsen für Gebührenrückstände werden von dem Tage an berechnet, der auf den in der Fernmelderechnung angegebenen letzten Zahltag folgt. (7) Zinsen werden nicht berechnet, wenn der Gesamtbetrag bei einer Gebührenschuld bis zu 100 DM innerhalb 14 Tagen, bei einer Gebührenschuld von mehr als 100 DM innerhalb einer Woche nach dem letzten Zahltag entrichtet wird. (8) Die Gebührenpflicht des Teilnehmers ruht 1. für die Zeit, in der Teilnehmereinrichtungen gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 nicht benutzt werden können; 2. für die Zeit der Verzögerung, wenn bei einer Verlegung von Teilnehmereinrichtungen die Wiedereinrichtung an der neuen Stelle durch Verschulden der Deutschen Post um mehr als 14 Tage verzögert wird; 3. für die Dauer der Unterbrechung, wenn Teilneh-mereinrichtungen ohne Verschulden des Teilnehmers betriebsunfähig geworden sind und wenn die Unterbrechung, nachdem sie der Deutschen Post bekannt geworden ist, länger als 14 Tage gedauert hat. (9) Blinde Teilnehmer, die ihren Fernsprechanschluß für die Ausübung einer gesellschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit benötigen, werden von der Zahlung der Grundgebühr für einen Regelhauptanschluß befreit. Diese Gebührenbefreiung ist nicht übertragbar. Insbesondere ist zu beachten: 1. Die Befreiung ist durch den Anspruchsberechtigten oder einen von ihm Beauftragten zu beantragen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Allgemeinen Deutschen Blindenverbandes über die gesellschaftliche oder berufliche Tätigkeit beizufügen. 2. Die Gebührenbefreiung beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. 3. Die Gebührenbefreiung erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen für sie wegfallen. Der von der Grundgebühr befreite Teilnehmer oder sein Beauftragter (im Todesfall seine Hinterbliebenen) hat das zuständige Fernmeldeamt hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. (10) Dem Teilnehmer werden Gebühren erstattet, wenn er glaubhaft macht, daß die Deutsche Post die Leistling nicht ausgeführt hat, .für welche die Gebühr angerrchnet worden ist. Dasselbe gilt, wenn die Deutsche Post diese Feststellung trifft. § 15 Kautionspflicht des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer hat 3 Monate nach Übernahme der Teilnehmereinrichtungen eine Kaution in Geld bei der Deutschen Post zu hinterlegen. Die Kaution wird nicht verzinst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.