Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 423 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 423); Gesetzblatt Teil I Nr. 28 Ausgabetag: 12. Mai 1959 423 denfeuer) die Benutzung ihrer Fernsprechanschlüsse auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten gestatten. (5) Für das Benutzen der öffentlichen Sprechstellen dürfen keine Zuschläge zu den Gebühren erhoben werden. Die Gebühren können im voraus gefordert werden. (6) Der Benutzer einer öffentlichen Sprechstelle erhält auf Wunsch gebührenfrei eine Empfangsbescheinigung für die von ihm entrichtete Gebühr. Bei Benutzung eines Münzfernsprechers wird keine Empfangsbescheinigung ausgestellt. (7) Einrichtungs-, Änderungs-, Abbruchs- und Grundgebühren werden für öffentliche Sprechstellen nicht berechnet. § 8 Postöffentliche Sprechstellen (1) Postöffentliche Sprechstellen werden bei Dienststellen der Deutschen Post und darüber hinaus im Zusammenwirken mit den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung dort eingerichtet, wo ein gesellschaftliches Bedürfnis dafür besteht. (2) Postöffentliche Sprechstellen können Münzfernsprecher sein. Von Münzfernsprechern können nur Gespräche in abgehender Richtung geführt werden. § 9 Gemeindeöffentliche Sprechstellen (1) Gemeindeöffentliche Sprechstellen werden im Zusammenwirken mit den örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und den gesellschaftlichen Organisationen eingerichtet, um das Nachrichtenverkehrsbedürfnis besonders auf dem Lande zu befriedigen. (2) Der Rat der Gemeinde stellt einen Raum zur Verfügung und benennt einen geeigneten Bürger als Verwalter der gemeindeöffentlichen Sprechstelle. (3) Der Rat der Gemeinde hat die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers. (4) Gemeindeöffentliche Sprechstellen werden nach der „Anweisung für den Fernmeldedienst bei gemeindeöffentlichen Sprechstellen“ verwaltet. Diese Anweisung wird von der Deutschen Post zur Verfügung gestellt. (5) Der Rat der Gemeinde ist der Deutschen Post für die ordnungsmäßige Verwaltung der gemeindeöffentlichen Sprechstellen verantwortlich. § 10 Teilnehmeröffentliche Sprechstellen (1) Teilnehmeröffentliche Sprechstellen werden eingerichtet, wenn hierfür ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht und die Einrichtung einer postöffentlichen oder gemeindeöffentlichen Sprechstelle nicht in Betracht kommt. (2) Der Inhaber hat die Rechte und Pflichten eines Teilnehmers. Abschnitt II Teilnehmerverhältnis § 11 Inhalt und Begründung des Teilnehmerverhältnisses (1) Das Teilnehmerverhältnis ist das zwischen der Deutschen Post und dem Teilnehmer bestehende Rechtsverhältnis, das die Benutzung seiner Fernsprecheinrichtungen regelt; (2) Das Teilnehmerverhältnis kann auch für eine befristete Zeit begründet werden (Zeitanschluß), jedoch nicht für einen längeren Zeitraum als 6 Monate. (3) Teilnehmer ist jeder Inhaber eines Hauptanschlusses. Das Teilnehmerverhältnis umfaßt auch die zu dem Hauptanschluß gehörenden Nebenanschlüsse und die anderen Teile der Nebenstellenanlage. Personen, denen ein Teilnehmer die Benutzung seiner Haupt- oder Nebenanschlüsse gemäß § 12 Abs. 2 Ziff. 1 gestattet, sind nicht Teilnehmer. (4) Bürger, juristische Personen und andere Vereini- gungen können Teilnehmer werden. Neben den Vereinigungen gilt als Teilnehmer auch, wer Träger ihrer Rechte und Pflichten ist. - (5) Besteht das Teilnehmerverhältnis mit mehreren Personen, so haften sie der Deutschen Post für alle Verpflichtungen aus dem Teilnehmerverhältnis als Gesamtschuldner. (6) Das Einrichten von Teilnehmereinrichtungen ist bei der zuständigen Anmeldestelle für Fernmeldeeinrichtungen zu beantragen. Das Teilnehmerverhältnis beginnt, wenn dem Antragsteller die schriftliche Mitteilung der Deutschen Post zugeht, daß dem Antrag stattgegeben wurde. § 12 Allgemeine Rechte des Teilnehmers (1) Der Teilnehmer hat das Recht zu verlangen, 1; daß er über die zweckmäßige Gestaltung seiner Teilnehmereinrichtungen beraten wird, 2. daß ihm die von der Deutschen Post eingerichteten Fernsprechanschlüsse in betriebsfähigem und ordnungsmäßigem Zustand übergeben werden, 3. daß die Deutsche Post die posteigenen Fernsprechanschlüsse (§ 2 Abs. 2, § 23) und die teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen I (§ 24 Abs. 1) instand hält, 4. daß er gebührenfrei in das Amtliche Fernsprechbuch eingetragen wird (§ 37), 5. daß ihm von der Deutschen Post der Zeitwert der seiner Obhut anvertrauten Einrichtungen (§ 16 Abs. 5) genannt wird, 6. daß entrichtete Gebühren für Leistungen, die die Deutsdie Post nicht ausgeführt hat, erstattet werden (§ 14 Abs. 10), 7. daß ihm gemäß § 38 Schadenersatz gewährt wird, 8. daß ihm nach Ausscheiden aus dem Teilnehmerverhältnis die hinterlegte Kaution gemäß § 15 Abs. 4 erstattet wird. (2) Der Teilnehmer darf 1. seine Haupt- oder Nebenanschlüsse anderen zur Benutzung überlassen (§11 Abs. 3), 2. Nachrichten, die ihm über seinen Anschluß übermittelt Werden und die für andere bestimmt sind, an diese weiterleiten. § 13 Allgemeine Pflichten des Teilnehmers (1) Für die Benutzung der Fernsprechanschlüsse de Teilnehmers durch andere gilt § 7 Abs. 4 entsprechend. Der Teilnehmer hat die Pflicht, in den Fällen die Übermittlung der Nachricht selbst vorzunehmen, in denen die Benutzung seiner Fernsprechanschlüsse durch andere nicht gewährt werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Ursachenermittlung und schnellen Täterermittlung zu erkennen und aufzudecken. Auf der Grundlage einer ständig hohen Einsatzbereitschaft aller Mitarbeiter und einer hohen Qualität der Leitungstätigkeit wurde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.