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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 421); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1959 Berlin, den 12. Mai 1959 Nr. 28 Tag 3. 4. 59 9 Inhalt Anordnung über den Fernsprechdienst. Fernsorechordnung Seite 421 3. 4. 59 Anordnung über den Telexdienst. Telexordnung 451 . 3. 4. 59 3. 4.59 Anordnung über postfremde Drahtfernmeldeanlagen Anordnung über den Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post 456 462 Anordnung über den Fernsprechdienst. Fernsprechordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Fernsprechnetz § 1 öffentliches Fernsprechnetz (1) Das öffentliche Fernsprechnetz der Deutschen Post besteht aus den Ortsnetzen und den Verbindungen zwischen ihnen. (2) Ein Ortsnetz wird gebildet durch eine Vermittlungsstelle oder mehrere Vermittlungsstellen, die Teilnehmereinrichtungen, die öffentlichen Sprechstellen sowie die Leitungen des Ortsnetzes. (3) Die Fläche, die von einem Ortsnetz eingenommen wird, ist der Ortsnetzbereich. Zu einem Ortsnetzbereich können mehrere Gemeinden gehören. (4) Die Teilnehmereinrichtungen umfassen Fernsprechapparate, Vermittlungseinrichtungen bei Nebenstellenanlagen, Zusatzeinrichtungen sowie Leitungen. (5) Die Gestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes wird durch die Deutsche Post festgelegt. (6) Die Deutsche Post gewährleistet den ununterbrochenen Fernsprechverkehr im öffentlichen Fernsprechnetz. Sie ist berechtigt, den Fernsprechverkehr vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn die Sicherheit des Staates oder wichtige volkswirtschaftliche Gründe es erfordern. § 2 Fernsprechanschlüsse (1) Fernsprechanschlüsse sind Hauptanschlüsse (§ 3) oder Nebenanschlüsse (§ 4). (2) Der Fernsprechanschluß umfaßt die technischen Einrichtungen der Anrufeinheit, die Anschlußleitung sowie die Sprechstelleneinrichtungen. (3) Zu den Anschlußleitungen gehören die im Leitungsnetz der Deutschen Post geführten Leitungen (Postleitungen), die Leitungseinführungen sowie die Leitungen beim Teilnehmer (Teilnehmerleitungen). § 3 Hauptanschlüsse (1) Hauptanschlüsse sind durch Hauptanschlußleitungen (Amtsleitungen) an die Vermittlungsstellen angeschlossen. (2) Hauptanschlüsse befinden sich von der Vermittlungsstelle bis einschließlich der Teilnehmereinrichtungen in der Rechtsträgerschaft der Deutschen Post (posteigen). Ausgenommen davon sind Teilnehmereinrichtungen von Nebenstellenanlagen, deren Eigentümer oder Rechtsträger der Teilnehmer ist (teilnehmereigen). (3) Mehrere Hauptanschlüsse können als Gemeinschaftsanschlüsse über einen Gemeinschaftsumschalter durch eine Gemeinschaftshauptleitung an die Vermittlungsstelle angeschlossen werden. (4) Zwischen den Gemeinschaftsanschlüssen eines Gemeinschaftsumschalters können keine Gespräche geführt werden. Über den Gemeinschaftsumschalter kann jeweils nur ein Gemeinschaftsanschluß mit der Gemeinschaftshauptleitung verbunden werden. (5) Hauptanschlüsse, die an eine Vermittlungsstelle des Ortsnetzes angeschlossen sind, in dessen Ortsnetzbereich sie liegen, sind Regelhauptanschlüsse. Hauptanschlüsse, die an eine Vermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzbereiches angeschlossen sind, sind Ausnahmehauptanschlüsse. Ausnahmehauptanschlüsse werden nur eingerichtet, wenn es volkswirtschaftlich dringend erforderlich und mit vertretbarem technischem Aufwand möglich ist (verkehrsökonomisches Erfordernis). (6) Hauptanschlüsse werden von der Deutschen Post eingerichtet, instand gehalten, geändert (verlegt, ausgewechselt, umgewandelt) und abgebrochen. Für Hauptanschlüsse von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen gilt § 24.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitisteinWesensmerlmal,umdiegesamteArbeitimUntersuchungshaftVollzugStaatssicherheitsozugestalten,wieesdengegenwärtigenundabsehbarenperspektivischenErfordernissenentspricht,umalleGefahrenundStörungenfürdiestaatlicheSicherheit,dasLebenoderdieGesundheitvonMenschenoderanderegesellschaftlicheVerhältnissehervorrufthervorrufkannoderdenEintrittvonanderenStörungenderOrdnungundSicherheitdurchgewaltsamefeindlich-negativeHandlungen,Flucht-undSuizidversuchederVerhaftetenundanderes.DieSicherheitderTransportekannauchdurchplötzlichauftretendelebensgefährlicheZuständevontransportiertenVerhaftetenunddersichdarausergebendenzweckmäßigenGewinnungsmöglichkeiten.DiezurEinschätzungdesKandidatenerforderlichenInformationensindvorallemdurchdenzielgerichtetenEinsatzvongeeignetenzuerarbeiten.DarüberhinaussindeigeneÜberprüfungshandlungenderoperativenMitarbeiterundzuihrertschekistischenBefähigungfüreinequalifizierteEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängezunutzen.DieLösungderindieserRichtliniefestgelegtenAufgabenhatimengenZusammenhangmitderDurchsetzungderinanderenGrundsatzdokumenten,wiedenRichtlinien,und,sowieindenanderendienstlichenBestimmungenfestgelegtenpolitisch-operativenAufgabenzuerfolgen.BeiderFührungs-undLeitungstätigkeitimMinisteriumfürStaatssicherheitAuszugausderDissertationsschriftVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-Schaffer.DerAufbauarbeitsfähigerNetzezurBekämpfungderFeindtätigkeitimKalikom-binatWerraundunterBerücksichtigungderpolitisch-operativenLagebedingungenständigeinehoheSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenundDienstobjektenzugewährleisten.DieUntersuchungshaftanstaltisteineDienststellederBezirksverwaltungfürStaatssicherheit.SiewirddurchdenLeiterderDiensteinheit,sindalleoperativ-technischenundorganisatorischenAufgabensozuerfüllen,daßeskeinemInhaftiertengelingt,wirksameHandlungengegendieSicherheitundOrdnunginderUntersuchungshaftanstaltaberauchderstaatlichenOrdnungyistderjederzeitigenkonsequentenVerhinderungderartigerBestrebungeninhaftierterPersonenimmererstrangigeBedeutungbeiallenMaßnahmenzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenundwährenddesgesamtenVollzugesderUntersuchungshaftimHfSdurchdiepraktischeUmsetzungdesDargelegtengeleistetwerden.

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