Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 421 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 421); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1959 Berlin, den 12. Mai 1959 Nr. 28 Tag 3. 4. 59 9 Inhalt Anordnung über den Fernsprechdienst. Fernsorechordnung Seite 421 3. 4. 59 Anordnung über den Telexdienst. Telexordnung 451 . 3. 4. 59 3. 4.59 Anordnung über postfremde Drahtfernmeldeanlagen Anordnung über den Schutz der Fernmeldelinien der Deutschen Post 456 462 Anordnung über den Fernsprechdienst. Fernsprechordnung Vom 3. April 1959 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Abschnitt I Fernsprechnetz § 1 öffentliches Fernsprechnetz (1) Das öffentliche Fernsprechnetz der Deutschen Post besteht aus den Ortsnetzen und den Verbindungen zwischen ihnen. (2) Ein Ortsnetz wird gebildet durch eine Vermittlungsstelle oder mehrere Vermittlungsstellen, die Teilnehmereinrichtungen, die öffentlichen Sprechstellen sowie die Leitungen des Ortsnetzes. (3) Die Fläche, die von einem Ortsnetz eingenommen wird, ist der Ortsnetzbereich. Zu einem Ortsnetzbereich können mehrere Gemeinden gehören. (4) Die Teilnehmereinrichtungen umfassen Fernsprechapparate, Vermittlungseinrichtungen bei Nebenstellenanlagen, Zusatzeinrichtungen sowie Leitungen. (5) Die Gestaltung des öffentlichen Fernsprechnetzes wird durch die Deutsche Post festgelegt. (6) Die Deutsche Post gewährleistet den ununterbrochenen Fernsprechverkehr im öffentlichen Fernsprechnetz. Sie ist berechtigt, den Fernsprechverkehr vorübergehend einzustellen oder einzuschränken, wenn die Sicherheit des Staates oder wichtige volkswirtschaftliche Gründe es erfordern. § 2 Fernsprechanschlüsse (1) Fernsprechanschlüsse sind Hauptanschlüsse (§ 3) oder Nebenanschlüsse (§ 4). (2) Der Fernsprechanschluß umfaßt die technischen Einrichtungen der Anrufeinheit, die Anschlußleitung sowie die Sprechstelleneinrichtungen. (3) Zu den Anschlußleitungen gehören die im Leitungsnetz der Deutschen Post geführten Leitungen (Postleitungen), die Leitungseinführungen sowie die Leitungen beim Teilnehmer (Teilnehmerleitungen). § 3 Hauptanschlüsse (1) Hauptanschlüsse sind durch Hauptanschlußleitungen (Amtsleitungen) an die Vermittlungsstellen angeschlossen. (2) Hauptanschlüsse befinden sich von der Vermittlungsstelle bis einschließlich der Teilnehmereinrichtungen in der Rechtsträgerschaft der Deutschen Post (posteigen). Ausgenommen davon sind Teilnehmereinrichtungen von Nebenstellenanlagen, deren Eigentümer oder Rechtsträger der Teilnehmer ist (teilnehmereigen). (3) Mehrere Hauptanschlüsse können als Gemeinschaftsanschlüsse über einen Gemeinschaftsumschalter durch eine Gemeinschaftshauptleitung an die Vermittlungsstelle angeschlossen werden. (4) Zwischen den Gemeinschaftsanschlüssen eines Gemeinschaftsumschalters können keine Gespräche geführt werden. Über den Gemeinschaftsumschalter kann jeweils nur ein Gemeinschaftsanschluß mit der Gemeinschaftshauptleitung verbunden werden. (5) Hauptanschlüsse, die an eine Vermittlungsstelle des Ortsnetzes angeschlossen sind, in dessen Ortsnetzbereich sie liegen, sind Regelhauptanschlüsse. Hauptanschlüsse, die an eine Vermittlungsstelle eines anderen Ortsnetzbereiches angeschlossen sind, sind Ausnahmehauptanschlüsse. Ausnahmehauptanschlüsse werden nur eingerichtet, wenn es volkswirtschaftlich dringend erforderlich und mit vertretbarem technischem Aufwand möglich ist (verkehrsökonomisches Erfordernis). (6) Hauptanschlüsse werden von der Deutschen Post eingerichtet, instand gehalten, geändert (verlegt, ausgewechselt, umgewandelt) und abgebrochen. Für Hauptanschlüsse von teilnehmereigenen Nebenstellenanlagen gilt § 24.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.