Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 31. Januar 1959 Im Bezirk sind 1959 3230 Wohnungen bezugsfertig zu bauen. Weiterhin sind mindestens 4800 Wohnungen zu beginnen und 1960 fertigzustellen. Durch Um- und Ausbau sollen 4500 Wohnungen geschaffen werden. Die im Plan 1959 zur Verfügung gestellten Mittel sind so einzusetzen, daß in jedem Quartal mit dem Bau von durchschnittlich 1400 Wohnungen begonnen wird. Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der ledigen Traktoristen, Landarbeiter und Genossenschaftsbauern sind 100 Wohnräume bereitzustellen. Der Wiederaufbau des Zentrums der Stadt Potsdam wird planmäßig fortgesetzt. Im Jahre 1959 sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Aufbau des Zentrums in den folgenden Jahren beschleunigt. fortgeführt werden kann. Zur Erreichung dieser Ziele ist die Produktion der bczirks- und örtlich geleiteten Bauindustrie auf 119,4 Prozent gegenüber 1958 zu steigern. Zur Erreichung der Produktionsziele ist die umfassende Ausnutzung der örtlichen Reserven notwendig. In der landwirtschaftlichen Produktion ergeben sich besondere Aufgaben aus der Lage des Bezirkes zur Hauptstadt* Zur Versorgung Berlins mit Milch ist es erforderlich, die Rinder- und Kuhbestände besonders in den LPG und VEG zu erweitern, die Milchleistung je Kuh und Jahr auf durchschnittlich 2920 kg zu erhöhen und ein staatliches Aufkommen aus Erfassung und Aufkauf von 652 kg Milch je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zu sichern. Das staatliche Aufkommen aus Erfassung und Aufkauf an Schlachtvieh insgesamt beträgt 148,8 kg je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Durch eine erhebliche Erweiterung der Schweine- und Sauenbestände, Senkung der Ferkelverluste, Verkürzung der Mastzeit ist diese Aufgabe zu erfüllen. Neben der Erfüllung der Aufgaben in der Marktproduktion pflanzlicher Erzeugnisse sind zusätzliche Futterreserven durch umfassende Meliorationen in den Luchgebieten und durch bessere Pflege der Wiesen und Weiden zu erschließen. Der Silo- und Grünmaisanbau ist auf 23 100 ha und der Zwischenfruchtanbau auf 28 Prozent des Ackerlandes auszudehnen. Zur besseren Versorgung der Hauptstadt ist die rasche Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst besonders notwendig. Der Spargelanbau muß gegenüber 1958 um 30 Prozent erweitert werden. Den vollgenossenschaftlichen Dörfern ist bei ihrer Entwicklung große Hilfe bei der Festlegung der Produktionsrichtung, der zweckmäßigen Nutzung der Gebäude und bei der Einrichtung sozialer und kultureller. Anlagen zu geben. Um die LPG und werktätigen Einzelbauern noch besser zu unterstützen, ist die Leistung der Feldarbeiten durch die MTS um 22 Prozent gegenüber 1958 zu erhöhen. Die hohe Zuführung an Kombines erfordert eine gründliche Ausbildung der Traktoristen und Kombinefahrer, um die Kapazität maximal zu nutzen. Zur Entwicklung der gesamten Landwirtschaft, insbesondere des sozialistischen Sektors, werden dem Bezirk 152,3 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Meliorationsarbeiten im Rhin-Havelluch werden zum Jugendobjekt erklärt. Zur Unterstützung der weiteren sozialistischen Entwicklung des Bezirkes ist die kulturelle Arbeit, beson- ders in den ländlichen Gebieten und in der Umgebung von Berlin, zu verbessern. Der Neubau des Kulturhauses in Pritzwalk und der Mittelschulen in Marienthal und Wustermark sind abzuschließen. Durch die Fertigstellung der Polikliniken in Neuruppin und Oranienburg sowie die Erweiterung des Krankenhauses Zossen wird die medizinische Betreuung der Bevölkerung weiter verbessert. Die Neubauten der Poliklinik in Potsdam sowie des Krankenhauses in Königs Wusterhausen sind zu beginnen. Bezirk Frankfurt (Oder) Im Jahre 1959 wird die Entwicklung der Industrie des Bezirkes Frankfurt (Oder) verstärkt fortgesetzt und in den nächsten Jahren zu einer erheblichen Veränderung in der Struktur des Bezirkes führen. Der Aufbau des großen Erdölverarbeitungswerkes im Kreis Angermünde wird begonnen, wobei vor allem die Jugend heranzuziehen ist. Damit wird in der DDR die Grundlage für eine moderne Petro-Chemie geschaffen. Mit diesem Werk erhält die chemische Industrie eine neue Rohstoffgrundlage. Auf Grund der Vorbereitungen im Vorjahr wird in diesem Kreis außerdem mit dem Neubau einer Papierfabrik in Schwedt, der größten und modernsten Papierfabrik in Europa, begonnen. In Stalinstadt beginnt 1959 eine neue Etappe beim Aufbau des Eisenhüttenkombinates „J. W. Stalin“, das im dritten Fünfjahrplan zu dem bedeutendsten Stahl-und Walzwerk der Deutschen Demokratischen Republik erweitert wird. Auch im Walzwerk Finow wird die zweite Verarbeitungsstufe weiter ausgebaut. Im Kreis Fürstenwalde wird ein Werk für die Produktion von Reifencordgewebe neu gebaut. Ab 1. Juli 1960 soll dieser Betrieb bereits produzieren und bis zum Jahresende 900 t Reifencordgewebe herstellen. Für den Wiederaufbau der Stadt Frankfurt ist der Aufbau des Halbleiterwerkes von sehr großer Bedeutung. Die Produktion von Baustoffen wird besonders im Kalk-, Zement- und Betonwerk Rüdersdorf wesentlich erhöht. Im Zementwerk Rüdersdorf III ist 1959 eine Kapazität von 345 000 t Zement in Betrieb zu nehmen. Der Wiederaufbau der Ziegelei „Alaunwerk“ im Kreis Freienwalde ist abzuschließen. Im IV. Quartal 1959 soll dieser Betrieb eine Kapazität von 36 Millionen Ziegelsteinen (NF) haben. Im Leichtbetonwerk Frankfurt (Oder) ist die Produktion von zementsparenden Bauteilen mit den vorhandenen Autoklaven durchzuführen. Zur Weiterentwicklung des industriellen Bauens wird im Raume Stalinstadt eine neue Produktionsstätte für Betonfertigteile errichtet. Im Bezirk sind 1959 3340 Wohnungen bezugsfertig zu bauen. Weiterhin sind mindestens 2800 Wohnungen zu beginnen und 1960 fertigzustellen. Durch Um- und Ausbau sind 855 Wohnungen zu schaffen. Die im Plan 1959 zur Verfügung gestellten Mittel sind so einzusetzen, daß in jedem Quartal mit dem Bau von durchschnittlich 900 Wohnungen begonnen wird. Zur Verbesserung der Wohnverhältnisse der ledigen Traktoristen, Landarbeiter und Genossenschaftsbauern sind 400 Wohnräume bereitzustellen. Der Wiederaufbau des Zentrums der Stadt Frankfurt wird fortgesetzt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.