Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 419 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 419); Gesetzblatt Teil I Nr. 27 Ausgabetag: 11. Mai 1959 419 III. Gebühren für Bildtelegramme Nr. Gegenstand DM Gewöhnliche Bildtelegramme 1 Gebührenstufe I (bis 120 cm2) 7,50 2 Gebührenstufe II (121 bis 234 cm2) 10, 3 Dringende Bildtelegramme Das Doppelte der, Gebühren nach Nr. 1 und 2 Mehrfachtelegramme 4 für den zweiten und jeden weiteren Abzug 2, Mehrfachabzüge für den Empfänger 5 für den zweiten und jeden weiteren Abzug 2, 6 Abzug vom Empfangsfilm für den Absender 2, 1. Der Gesamtbetrag an Gebühren für ein Telegramm wird auf volle Pfennige in der Weise gerundet, daß Bruchteile unter 0,5 Pfennigen unberücksichtigt bleiben und solche von 0,5 Pfennigen an als voller Pfennig gelten. 2. Angaben, die nicht mittelegrafiert werden sollen, dürfen nicht in den Raum des Telegramms geschrieben werden, der für die zu übermittelnden Teile vorgesehen ist. 3. Alles, was der Absender zur Übermittlung an den Empfänger in sein Telegramm niederschreibt, sowie gebührenpflichtige Dienstvermerke und Beglaubigungsvermerke werden bei der Gebührenberechnung erfaßt, mit Ausnahme der zur Satzgliederung einzeln angewendeten Satzzeichen, Bindestriche und Auslassungszeichen. Die Umlaute ä, ö und ü sowie das ß gelten als zwei Buchstaben. 4. Folgende Ausdrücke der offenen Sprache (§ 5 Absätze 2 bis 4) zählen unabhängig davon, ob sie in Telegrammen offener oder geheimer Sprache (§ 5 Abs. 5) Vorkommen bis einschließlich 15 Buchstaben im Text als je ein Gebührenwort; jede weitere angefangene Reihe bis zu 15 Buchstaben zählt als weiteres Gebührenwort (15-Buchstaben-Regel): a) Wörter, die in heute gebräuchlichen Wörterbüchern enthalten sind, b) Wörter des allgemeinen Gebrauchs, auch wenn sie nicht in heute gebräuchlichen Wörterbüchern stehen. Hierzu gehören u. a. zahlreiche technische Ausdrücke, gebräuchliche Warenbezeichnungen, Personennamen, Ortsnamen, Telegrammkurzanschriften, c) in Buchstaben geschriebene Zahlen ohne Rücksicht auf ihre Schreibweise. 5. Folgende Ausdrücke der offenen und geheimen Sprache zählen für jede volle oder angefangene Reihe von 5 Zeichen als je ein Gebührenwort (5-Zeichcn-Regel): a) Zifferngruppen, b) Buchstabengruppen, c) Zeichengruppen, d) Gruppen aus Buchstaben und Ziffern, e) Gruppen aus Buchstaben und Zeichen, f) Gruppen aus Ziffern und Zeichen, g) Gruppen aus Buchstaben, Ziffern und Zeichen, h) alle anderen Ausdrücke, die den Bestimmungen der 15-Buchstaben-Regel (Ziff. 4) nicht entsprechen. In gemischten Zahlen wird beim Übermitteln zwischen der ganzen Zahl und dem Bruch ein Bindestrich gesetzt, um Irrtümer zu vermeiden. Dieser Bindestrich wird nicht berechnet. 6. Ohne Rücksicht auf ihre Länge gelten stets als ein Gebührenwort a) gebührenpflichtige Dienstvermerke; treffen mehrere gebührenpflichtige Dienst vermerke zusammen, zählt jeder für sich als je ein Gebührenwort; b) in der Anschrift der Name des Bestimmungsortes oder einer Küstenfunkstelle mit etwaigen zusätzlichen Bezeichnungen, wenn er der Schreibweise der amtlichen Verzeichnisse entspricht; c) in der Anschrift der Name der Seefunkstelle, wenn er mit der Schreibweise im Verzeichnis der Küsten- und Seefunkstellen übereinstimmt; d) in der Anschrift der Name eines Bestimmungsortes oder einer Küstenfunkstelle mit etwaigen Ergänzungen (z. B. Land, Rufzeichen der Funkstelle), wenn der Name in den amtlichen Verzeichnissen des Telegrafenverkehrs noch nicht aufgeführt ist; e) in der Anschrift der Name einer Seefunkstelle mit etwaigen Ergänzungen (z. B. Land, Rufzeichen der Funkstelle), wenn der Name im Verzeichnis der Küsten- und Seefunkstellen nicht auf geführt ist; f) in der Anschrift der Name der Telegrafenstelle des Bestimmungsortes zusammen mit näheren Angaben, die zur Unterscheidung von anderen Telegrafenstellen desselben Ortes dienen; g) einzeln stehende Zeichen; h) einzeln stehende Ziffern; i) einzeln stehende Buchstaben; j) die beiden Zeichen, die das Anführungszeichen bilden (Anwendung eines einzelnen Anführungszeichens nicht zugelassen); k) die beiden Klammerzeichen zusammen (Anwendung einer einzelnen Klammer nicht zugelassen). 7. Bestehen die in Ziff. 6 Buchstaben b bis f aufgeführten Ausdrücke aus mehreren Teilen, werden diese zu einem Wort zusammengezogen. Die Sa-sammenziehung unterbleibt, wenn dadurch der Name des Bestimmungsortes entstellt würde. Trotzdem zählt auch in diesem Falle der gesamte Ausdruck als nur ein Gebührenwort. 8. Das Zusammenziehen von Zahlen auch wenn sie in Buchstaben ausgedrückt sind mit Gewichtsangaben, Maßeinheiten und ähnlichen Angaben gilt als sprachwidrig und ist daher unzulässig. 9. Prozent- und Promillezeichen gelten zusammen mit der davorstehenden Zahl als eine Gruppe aus Ziffern und Zeichen. Für das Prozentzeichen werden drei, für das Promillezeichen vier Zeichen gezählt. Beim Übermitteln wird zwischen Zahl und Prozent- oder Promillezeichen ein Bindestrich gesetzt, um Irrtümer zu vermeiden. Dieser Bindestrich wird nicht berechnet. 10. Hotelbezeichnungen darf der Aufgeber in der Anschrift, im Text und in der Unterschrift zu einem Wort zusammenziehen, das nach der 15-Buchstaben-Regel zu berechnen ist. 11. Straßenbezeichnungen, die aus mehreren Teilen bestehen, werden zusammengezogen und nach der 15-Buchstaben-Regel berechnet. 12. Hausnummern werden nach der 5-Zeichen-Regel berechnet. In der Anschrift sind nähere Wohnungsangaben (z. B. Gebäudeteil, Stockwerk) gebührenfrei, Die Schrägstriche, die in der Anschrift aus I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.